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Dayton-Friedensabkommen

5Nachrichten

20.04.2024

20.04.2024 — Indien / Bosnien und Herzegowina / Sudan

Bosnien und Herzegowina

Republik Srpska verabschiedet neues Wahlgesetz, dass Hohem Repräsentanten Christian Schmidt Kontrolle über Gesetzgebung entzieht, was jedoch nicht mit nationalem Wahlrecht vereinbar ist das aus Dayton-Friedensabkommen von 1995 basiert (von AKurtic).

19 Quellen

23.06.2023

23.06.2023 — Bosnien und Herzegowina / Armenien / Aserbaidschan

Bosnien und Herzegowina

Teilrepublik Republik Srpska erkennt Hohen Repräsentanten Schmidt nicht mehr an, da er nicht von UN-Sicherheitsrat bestätigt worden sei, was laut Dayton-Friedensabkommen allerdings nicht nötig ist; Dayton-Abkommen beendete 1995 Bosnien-Krieg, wird aber durch Srpskas unabhängigkeitsbestrebende Politik in Frage gestellt (von ERathfelder); 6 süd- und osteuropäische Staaten fordern Beschleunigung der Integration der Westbalkanstaaten in die EU, was auch Bosnien umfasst und weitere Staaten, die unter zu großen Einfluss geopolitischer Verwerfungen zwischen RUSSLAND und der EU geraten könnten (mit APA).

14 Quellen

10.10.2022

10.10.2022 — Russland / Ukraine / Bosnien und Herzegowina

Bosnien und Herzegowina

Europaweite Kritik am Hohen Hoher Repräsentant Schmidt (CSU), da er in bosnischer Wahlnacht noch Wahlrecht und Verfassung zu Gunsten der kroatisch-nationalistischen HDZ-Partei geändert hatte; Schmidt hat umfassende rechtliche Kompetenzen über bosnisches Rechtssystem, die in Dayton-Friedensabkommen zur Beendigung des Bosnien-Kriegs festgelegt sind; konkrete Änderungen in der Wahlnacht laut österreichischem Verfassungsexperten vergleichbar mit Gerrymandering in den USA; zudem Regelung eingeführt, die Blockade einer Regierungsbildung verhindert, was HDZ in letzten Jahren getan hatte.

12 Quellen

24.07.2022

24.07.2022 — Litauen / Russland / Bosnien und Herzegowina

Bosnien und Herzegowina

Wahlgesetzänderung durch Hohen Hoher Repräsentant schwächt Kritikern+ zufolge Partei der bosniakischen Minderheit gegenüber Parteien der serbischen und kroatischen Minderheiten; Hoher Repräsentant wird von internationaler Gemeinschaft ernannt, um Dayton-Friedensabkommen durchzusetzen; derzeitiger Hoher Repräsentant, der CSU-Politiker Schmidt, darf in Bosnien Gesetze erlassen, Amtsträger entlassen und Behörden schaffen; aktuell geplante Wahlgesetzänderung Schmidts kam nach Kritik des Kroatenpräsidenten Covic, der beklagte, dass Kroaten+ durch aktuelles Wahlrecht unterrepräsentiert seien; Gesetzesänderung enthält u.a. Einführung einer 3%-Hürde, die besonders bosniakische Minderheit benachteiligt und für die sogar Regionalverfassung geändert werden müsste, was Schmidts Kompetenzen wohl überschreitet.

13 Quellen

02.11.2021

02.11.2021 — USA / Russland / China

Äthiopische Regierung erklärt landesweiten Notstand wegen Vorrücken der Tigray People’s Liberation Front (Al Jazeera); Regierung ruft Einwohner+ auf, sich auf Schlacht um Hauptstadt Addis Abeba vorzubereiten (The East African); Äthiopische Armee hält wohl hunderte Tigrinyer…

11 Quellen

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