11.04.2024 — Südkorea / Myanmar / Libanon

Sozialliberale DP-Oppositionspartei gewinnt bei Parlamentswahlen absolute Mehrheit, woraufhin Chef der bisherigen PPP-Regierungspartei zurücktritt; Parlament könnte nun konservative Politik des bis 2027 amtierenden Präsidenten Yoon erheblich beeinflussen oder sogar blockieren (mit APA); Auf DP-Chef Lee war im Januar Mordanschlag gescheitert; Neue Protestpartei RKP erreicht nur 1 Sitz; Höchste Wahlbeteiligung seit 32 Jahren (von FKretschmer).

THAILANDs Außenminister zeigt sich bereit, nach Eroberung der Grenzstadt Myawaddy durch Karen-Miliz und nun befürchtete Vergeltungsschläge der Militärregierung Min Aung Hlaing, 100.000 Vertriebene aufzunehmen (von SStrangio).

Übergriffe gegen syrische Geflüchtete, nachdem Regierung Mikati Vorgehen gegen syrische Diaspora droht, da sie für Entführung und Tötung eines rechtsextremen libanesischen Politikers verantwortlich seien, die von Hisbollah durchgeführt worden sein soll.

Wahlkommission beginnt Vorbereitung der für Dezember angesetzten 1. landesweiten Wahlen seit Unabhängigkeit 2011, sodass sich Wähler+ bereits ab Juni registrieren können (mit Xinhua).

Parlament beginnt erneute Debatte über geplante parlamentarische Verfassung, zusammen mit traditionellen Anführern; für morgen vorgesehene Wahlen nun lediglich um 1 Woche verschoben (von TNTadegnon).

Neuer Präsident Joseph Boakai setzt Aufarbeitungskampagne fort und begründet Gericht für während 2 Bürgerkriegen begangene Kriegsverbrechen (mit Reuters).

Parlamentarisches EU-Komitee ruft EU-Kommission zu Untersuchung des Vorwurfs auf, von EU ausgebildete senegalesische Grenztruppen, hätten sich an tödlicher Niederschlagung der Proteste gegen Wahlverschiebung beteiligt.

Wahlgericht urteilt, dass linker Oppositionskandidat und Ex-Präsident Jacob Zuma doch bei Parlamentswahlen antreten darf; Zustimmung für African National Congress-Regierungspartei sank zuletzt erstmals seit Ende der Apartheid unter 50%.

Amtsantritt der neuen Übergangsregierung mit plötzlichem Außenministerwechsel nach Kritik, der Nominierte sei zu unbekannt (von KNikolov); Ombundsfrau Kovatchev tritt zurück, um Amt in Europäischer Union wahrzunehmen; Kovatchev wird vorgeworfen, Bulgarien verlassen zu wollen, um nicht an Übergangsregierung teilhaben zu müssen.

Ex-Erdölminister Aissami wegen Vorwürfen festgenommen, aber habe sich im Ölgeschäft bereichert; insgesamt 50 Festnahmen wegen Korruptionsvorwürfen (von LTaylor); UN-Sicherheitsrat führt geheime Gespräche über Essequibo-Konflikt.

Präsidialer Übergangsrat ermächtigt sich mit unilateraler Verfassungsänderung zu Regierungsführung, wobei Schritt noch nicht offiziell ist, da es erst in offiziellem Amtsblatt veröffentlicht werden muss, nachdem Premierminister Ariel Henry noch immer nicht zurücktritt; US-Präsident Biden will sich nun persönlich bei Kongress für Freigabe der Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Gelder einsetzen; EL SALVADOR erwägt Einsatz seiner in MALI befindlichen Truppen in Haiti; Staatliche Behörden seit Wochen geschlossen (von MLing).

Regierung Gonsalves erlässt verschärfte Gesetze gegen Waffengewalt und Waffenhandel, sowie mit 3D-Drucker gedruckte Feuerwaffen (von JClark).

Weltbank gewährt Costa Rica 370Mio$-Kredit zur Bewältigung von Naturkatastrophen.

Präsident Xi bietet Präsident Siminia bei dessen Staatsbesuch in Peking Infrastruktur- und Klimawandelabkommen an.

Regierung Hun Manet dementiert weiter Präsenz von Cyber-Betrugssystemen und entsprechende Sklaverei, das Interpol im Februar zu "globaler Krise" erklärt hatte (von DWhitehouse).