12.04.2024 — Mali / Vanuatu / Kambodscha

Militärregierung Assimi Goïta verbietet politische Vereinigungen und Parteien bis auf Weiteres, um "öffentliche Ordnung" wiederherzustellen; letzte Woche hatte große Zahl an Parteien Goïta aufgerufen, den politischen Übergangsprozess voranzutreiben (von KGänsler); Teil des Verbots betrifft auch Presse, die nicht mehr über Parteien berichterstatten darf (mit AFP), was Presse-Dachverband ablehnt und ignorieren will (von BDante); Bedrohung "Öffentlicher Ordnung" bezieht sich aber wohl nicht nur auf jene Presse und Parteien in Hauptstadt Bamako, sondern auch auf Parteien in nördlichem Azawad, die angeblich zur Zeit Unabhängigkeitsreferendum planen (von MTogola).

Parlamentspräsident Shadrack entzieht meisten Mitgliedern der Regierung Loughman Parlamentssitz und setzt sie somit ab, was Neuwahlen zur Folge hätte, wenn Oberstes Gericht Absetzung bestätigt; Absetzung erfolgt, weil Regierungsabgeordnete Parlamentssitzungen für 3 Tage boykottiert hatten, da ihr Misstrauensantrag gegen Shadrack nicht gehört wurde (von PLigaiula).

Premierminister Hun Manet stellt 180km-Kanalprojekt vor, das Hauptstadt Phnom Penh Meereszugang ermöglichen soll, aber von CHINA unterstützt und daher in benachbartem VIETNAM kritisiert wird; Insgesamt verfünffachten sich Gelder für Infrastrukturprojekte in Kambodscha 2024 gegenüber Vorjahr bisher, vor allem durch Ostasiatisches Freihandelsabkommen-Freihandelsabkommen mit China, aber auch durch Annäherung an EU-Länder, wie FRANKREICH (von CLim und NLy).

SINGAPUR unterbricht wichtigste Waffen-Versorgungslinie für Militärregierung Min Aung Hlaing mit Lieferungen aus CHINA, INDIEN und RUSSLAND, sodass Hlaing nun nur schwerer und mit mehr Kosten Waffen beschaffen kann (von TChau); Hlaing sendet Flugzeug nach THAILAND, um vor Kämpfen in Grenzstadt Myawaddy geflohene Streitkräfte nach Myanmar zurückzuführen (von SHansen).

Regierung Andrés Manuel López Obrador fordert in Klage bei Weltgericht gegen ECUADOR wegen Stürmung seiner Botschaft in Quito u.a. Auschluss Ecuadors aus der UN (mit AP).

Gewerkschafts-Dachverband CGT kündigt Generalstreik gegen Reformen des Präsidenten Javier Milei an, die im Februar in Kongress gescheitert waren und nun abgeschwächt wieder zur Debatte stehen (mit APA).

Welternährungsprogramm warnt, dass seine Ressourcen für Hilfslieferungen bis Ende des Monats in Haiti erschöpft sein könnten (mit AFP), während Jahresinflation auf 23% steigt; USA kündigen Einsetzung des Übergangs-Präsidialrates an (von JClark), während sich KANADA und FRANRKEICH weiter um Entsendung der Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission bemühen.