12.10.2022 — Demokratische Republik Kongo / Lesotho / Schulden

Laut UNHCR >140 Tote und 30.000 Vertriebene bei interkommunalen Kämpfen in West-Demokratische Republik Kongo-Region Kwamouth nach Streit über Landsteuern, bzw. Pachten; Yaka-Bauern+ werfen Téké-Gemeinden unfaire Besteuerung vor, die sie daher angeblich nicht mehr zahlen; Regierung entsendet Armee nach Kwamouth.

Parlamentswahlen-Gewinner Sam Matekane kündigt Regierungskoalition mit 2 kleinen Parteien an; seit Ende der Militärregierung regierende ABC, LCD und DC somit erstmals von Regierung ausgeschlossen; neuer Premierminister Matekane will in ersten 100 Tagen Reformpolitik durchsetzen; Matekane gründete RFP-Partei erst vor 6 Monaten und ist reichster Mann Lesothos.

UN ruft internationale Gläubiger auf, weltweit 54 armen Ländern Schuldenschnitt zu gewähren, da sie sonst in extreme Armut abrutschen würden; von Schuldenkrisen betroffene Länder, wie Sri Lanka, Pakistan, Äthiopien, Tschad und Sambia zusätzlich durch Folgen der Erderhitzung betroffen, die dort zu ernsten Ernteausfällen führt.

Staatsanwalt legt verfassungsrechtliche Beschwerde gegen Präsident Pedro Castillo ein, nachdem 5 seiner Verbündeten wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen wurden; Castillo dementierte auch bei vorangegangenen Vorwürfen, dass er seine Machtposition zu eigenem Vorteil ausnutzt.

Regierung Gustavo Petro und Föderation der Viehbesitzer+ Fedegán einigen sich auf Agrarreform, bei der Regierung 3Mio hektar Land von Fedegán kauft und an Kleinbauern+ mit keinem oder wenig Land zur Verfügung stellt; Fedegán hatte sich lange gegen Agrarreform gestellt, die Teil des Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia-Friedensabkommens ist; Kritik, da Fedegán straflos bleibe und sogar mit Steuergeldern ausgezahlt würde.

USA sagen zu, illegalen Waffenhandel in karibische Karibische Gemeinschaft-Länder aus USA zu begrenzen; z.B. derzeit Höchstwerte von nach Haiti geschmuggelten Waffen; US-Democrat Demings will US-Außenministerium verpflichten, Verknüpfungen zwischen haitianischen Gangs und haitianischer wirtschaftlicher und politischer Elite zu untersuchen und jährlichen Bericht zu veröffentlichen; solche Verbindungen werden immer wieder für politische Ereignisse und Trends suggeriert, wie für Mord an Ex-Präsident Jovenel Moïse.

Libanesischer Präsident Aoun will ab nächster Woche unfreiwillige Rückführung syrischer Geflüchteter nach Syrien beginnen; seit Eskalation der libanesischen Wirtschaftskrise 2019 immer wieder laute Stimmen, die 1Mio syrische Geflüchtete und Migranten+ abzuschieben.

Opposition kritisiert von Premierminister Sabri ausgerufene Neuwahlen, da diese in manchen Regionen mit Monsun zusammenfallen; Bei Neuwahlen könnte BERSATU-Partei des aktuellen Außenminister Saifuddin stark verlieren und nicht mehr Teil der Regierung werden; Saifuddin innerhalb der Verband Südostasiatischer Nationen stärkste Kraft gegen myanmarische Militärregierung: Ex-Premierminister Mahathir will trotz seiner 97 Jahre bei Parlamentswahlen erneut antreten.

Laut Behörden 2022 in NIGERIA 500 Todesopfer und 1,4Mio Vertriebene durch Überschwemmungen; Laut UN 900.000 Flutopfer in Südsudan; Stromversorgung in PUERTO RICO nach Hurrikan vor 3 Wochen nicht wiederhergestellt.