13.10.2022 — Irak / Russland / Welt

Parlament wählt Rashid nach 1 Jahr politischen Stillstands zum neuen Präsident und löst somit Blockade des Parlamentswahlen-Gewinners Moktada al-Sadr; Präsident hat wenig Macht, leitet aber nun Prozess des Regierungsbildung ein, bei dem vermutlich pro-iranische Fraktion Regierung und Premierminister stellen wird, was Sadr zu verhindern versucht hatte; zuvor abgelehnter Premierminister-Kandidat Mohammed Shia al-Sudani soll nun Premierminister werden; um Wahl Sudanis zum Premierminister zu verhindern hatten im Juli viele Sadr-Anhänger Parlament gestürmt; Während Wahlgang Raketenbeschuss auf Umgebung des PaGebäudes.

Russland droht bei UN, UN-Getreideexportabkommen mit Ukraine nicht zu verlängern, sollten Beschränkungen für russischen Lebensmittel- und Düngerhandel nicht aufgehoben werden; Abkommen trägt zur Linderung der globalen Lebensmittelkrise bei; DEUTSCHLAND geht wegen gestiegener Lebenshaltungskosten von Rezession im Winter aus; Deutschland und NIEDERLANDE wollen 2023 auf EU-Ebene gemeinsam Gas kaufen; Deutsche Umwelthilfe wirft Regierung vor, minderwertiges Flüssiggasterminal gekauft zu haben und somit Umweltbedrohung in Kauf zu nehmen; Putin ruft TÜRKEI auf, mehr russisches Erdgas durch Türkei nach Europa zu leiten; ISRAEL will Transitlager für jüdische russische Migranten+ in ASERBAIDSCHAN errichten.

Bei UN-Vollversammlung stimmen 143 der 193 Staaten für Resolution zur Verurteilung der russischen Annexionen, 2 mehr als bei der Abstimmung zur Verurteilung der russischen Invasion im März; Russland, Belarus, Nordkorea, Syrien und Nicaragua stimmen gegen neue Resolution, während Eritrea sich diesmal enthält; Bangladesch, Irak, Angola und Senegal stimmen diesmal für Resolution, während März-Fürstimmer Thailand und Honduras sich diesmal enthalten ( und ); Thailand enthält sich, da Abstimmung in "einer extrem sprunghaften und gefühlsgeladenen Atmosphäre" stattfände; Bangladesch stimmt wegen "UN-Charta für Souveränität und territoriale Integrität" dafür, ähnlich wie Angola.

Bisheriger Generalstabschef im Kampf gegen Mouvement du 23-Mars-Miliz im Osten der Demokratischen Republik Kongo, sowie weiterer General festgenommen; hatten sich gegen Ostafrikanische Gemeinschaft-Plan gewehrt, dass vor militärischer Bekämpfung der M23 zunächst erneut mit ihr verhandelt werden soll; UGANDA ernennt neuen Kommandeur für kongolesisch-ugandische Militärkooperation mit M23 und Allied Democratic Forces.

Langjähriger Oppositionsführer Kebzabo zu neuem Premierminister der Einheitsregierung des Präsidenten Mahamat Idriss Déby Itno ernannt; Ziel der Regierung soll Übergang zu ziviler Regierung sein; Versprechen wurde in Vergangenheit bereits gebrochen.

USA und DEUTSCHLAND unterstützen pakistanische Position, das Territorialstreit um Kaschmir mit INDIEN durch UN gelöst werden muss.

3 Männer zum Tode verurteilt, die sich weigerten, für saudisches Fantasiestadt-Projekt Neom vertrieben zu werden; Bei Neom sollen auch asiatische Winterolympiade 2029 ausgetragen werden.

Amnesty International wirft lettischer Grenzpolizei Pushbacks an Grenze zu BELARUS 2021 vor; EU-Behörde Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache vertuschte Pushbacks von MALTA nach LIBYEN.

KAMERUN und NIGERIA stellen Antrag, um Mitglieder der ghanaisch-ivorischen-Kakao-Initiative CIGCI zu werden, um gemeinsame Kakao-Politik zu betreiben; mit ihrem Beitritt wären 2/3 der globalen Kakao-Produktion in CIGCI-Ländern; sowohl Ghana und Elfenbeinküste, als auch Kamerun haben allerdings bereits EPA-Freihandelsabkommen mit EU unterzeichnet und somit politische Souveränität über Agrarhandelspolitik abgegeben.