13.04.2023 — Migration / Europa / Sudan

USA wollen mit Hilfe PANAMAs und KOLUMBIENs binnen 60 Tagen Migration durch gefährlichen Darién-Regenwald zum Erliegen bringen; Kritik an Plan, da er us-amerikanische anti-Migrationspolitik somit immer weiter in den Süden externalisiert und Migration zu "beendigen" zu vage formuliert sei und somit viel Spielraum für potentiell menschenrechtswidrige Politik lässt; 2022 hatte sich Zahl der Migranten+ in Darién-Regenwald auf 250.000 verdoppelt; Vereinigung der Mikrobiologen+ ruft europäische Länder dazu auf, gesundheitliche Versorgung ankommender Bootsflüchtlinge zu verbessern, nachdem Zahl von Diphterie-Infizierten stark zunimmt; Laut UN starben im 1. Quartal 2023 bei Überquerung des Mittelmeers so viele Migranten+, wie seit 2017 nicht mehr.

Laut OECD-Studie sind EU-Länder größte direkte Empfänger ihrer eigenen Entwicklungshilfe, die im Inland z.B. für Versorgung UKRAINischer Geflüchteter verwendet wird, wobei großer Teil der Entwicklungshilfe auch indirekt bei multinationalen Konzernen zu Profiten beiträgt.

RSF-Miliz des Vizepräsidenten Mohamed Hamdan Dagalo mobilisiert landesweit ohne Einverständnis der Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan nach vermutlich scheiternden Gesprächen über Einsetzung einer zivilen Übergangsregierung, besonders in Grenzstadt zu Ägypten Merowe; in letzten Wochen hatte bereits Militär Hauptstadt Khartoum militarisiert; Burhan warnt vor "Sicherheitskollaps", sollte RSF weiter mobilisieren, die, nach eigenen Angaben, mit Mobilisierung "Menschenhandel und illegale Migration" bekämpfen will; Zentrale Themen bei Gesprächen war Integration der RSF in Militär, was Hemeti hinauszögern will, sowie allgemeine Machtbeschränkung für das Militär; Hemeti und Delegation des SÜDSUDAN einigen sich zeitgleich auf Umgang mit umstrittener Grenzregion Abyei, deren Status seit Unabhängigkeit des Südsudan 2011 ungeklärt ist; Zudem 14 Tote bei interkommunalen Kämpfen in Region Darfur, wo Militärregierung vorgeworfen wird, Machtvakuum hinterlassen zu haben.

VAEmiratischer Präsident Zayed trifft zu Gesprächen mit Präsident Abd al-Fatah as-Sisi in Ägypten ein, um über diplomatischen Kontakt zu sprechen; Beide Länder unterstützen im LIBYEN-Krieg ost-libyschen General Khalifa Haftar, aber zum Beispiel im SUDAN konkurrierende RSF-Miliz und Militär; Regierungen von BAHRAIN und KATAR kündigen 2 Jahre nach Ende der Katar-Blockade Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen an; Laut Wall Street Journal sprechen sich MAROKKO, KATAR, KUWAIT, JEMEN und möglicherweise sogar Ägypten gegen mutmaßlichen Vorstoß SAUDI ARABIENs aus, SYRIEN wieder in die Arabische Liga aufzunehmen.

BRASILIENs Präsident Luiz Inácio Lula da Silva besucht China und telefonierte zuvor mit Biden; Brasilien will wirtschaftliche Beziehungen zu China ausweiten, aber es gibt Differenzen beim Klimaschutz und Moral in der BRICS-Politik gegenüber armen Ländern; FRANKREICHs Präsident Macron wiederholt Forderung, dass europäische Länder eine von USA unabhängige China- und Taiwan-Politik betreiben soll.

Berufungsgericht urteilt, dass Verschiebung der landesweiten Wahlen 2024 durch Gericht nach Klage der neuen JPP-Partei nicht rechtens war; Verfassungskrise über maximale Amtszeit des Präsidenten Joko Widodo somit wohl verhindert.

Regierung Sheikh Hasina wird wohl trotz kürzlicher diplomatischer Zusagen an USA und JAPAN Gleichgewicht zwischen Weltmächten USA und CHINA halten wollen.

MOLDAWIsche Präsidentin Maia Sandu ruft Bevölkerung zu pro-EU-Protesten auf, um EU Beitrittswillen in Bevölkerung zu signalisieren; Landwirte in POLEN blockieren UKRAINischen Getreideimport.

Unterlegener Präsidentschaftskandidat Peter Obi wegen angeblichen Identitätsdiebstahls an Flughafen in UK kurzzeitig festgenommen.