14.04.2023 — Westafrika / Sudan / Westasien

Militärregierung BURKINA FASOs Ibrahim Traoré verkündet Generalmobilmachung mit dem Ziel, die 40% des Staatsgebiets, das von islamistischen Milizen kontrolliert wird, zurückzuerobern; Regierung versuchte in letzten Monaten bereits, mit Rekrutierung von tausenden Streitkräften und zehntausenden Bürgerwehren islamistischer Gewalt entgegenzuwirken; UN nennt Militärmission in MALI "unhaltbar" wegen Unterbesetzung und Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch Militärregierung Assimi Goïta; Streit im UN-Sicherheitsrat über Menschenrechtsvergehen durch RUSSische Wagner-Söldner und französische Streitkräfte; Islamistische Milizen erobern weite Teile Nord-Malis.

Zivile Forces of Freedom and Change-Koalition wirft Anhängern des 2019 abgesetzten Ex-Präsident Baschir vor, Konflikt zwischen Militärführer Abdel Fattah al-Burhan und RSF-Milizenführer Mohamed Hamdan Dagalo zu schüren, sodass keine neue Zivilregierung zustande kommt, die jene Baschir-Anhänger aus hochrangigen Positionen entfernt hätte; RSF umstellt derzeit Militärflughafen von Merowe, wo auch Kampfjets ÄGYPTENs stationiert sind, und erwarb zuletzt Kampfpanzer von Militär, wäre also auf Bürgerkrieg eingestellt, den FFC befürchtet.

Gefangenenaustausch zwischen JEMENitischer Regierung und Houthi-Miliz beginnt und weitere Gespräche über Fortführung der Waffenruhe geplant; Multilaterales Treffen arabischer Länder in SAUDI ARABIEN über Wiederaufnahme SYRIENs in Arabische Liga; Saudi Arabien und Syrien wollen Konsulate wiedereröffnen und Flugverkehr wiederaufnehmen; TÜRKischer Außenminister ruft IRAN auf, sich mehr in Friedensgespräche in Syrien einzubringen; Ägypten ruft Türkei auf, Truppen aus Syrien abzuziehen.

Populärer Imam Moktada al-Sadr kündigt Rückzug von sadristischer Bewegung für 1 Jahr an, nachdem es in ihr zu Korruption gekommen sei; Sadr war nach Parlamentswahlen stärkste Kraft geworden, hatte aber Kooperation mit pro-IRANischen Parteien verwehrt und hatte danach angekündigt, sich aus Politik zurückzuziehen.

Iranischer Präsident Ebrahim Raisi kündigt Gas-für-Nahrungsmittel-Tausch mit Irak an, mit dem US-Sanktionen gegen iranische Energiewirtschaft umgegangen werden.

Vereinigte Arabische Emirate unterstützt PAKISTAN mit 1Mrd$ bei IWF, um Sicherheit für Internationaler Währungsfonds-Kredit zu geben.

Italienischer Außenminister Tajani unterstützt tunesische Regierung Kais Saied bei Internationaler Währungsfonds, um Auszahlung des 2Mrd$-Kredits zu erwirken; weitere Bretton-Woods-Institution Weltbank hatte Finanzierung Tunesiens nach rassistischen Äußerungen Saieds eingestellt.

Regierung Rishi Sunak stellt nicht nur Rekrutierung von Gesundheitspersonal aus NIGERIA und SIMBABWE ein, sondern auch aus 51 weiteren Ländern, in denen im Medizinsektor hohe Talentabwanderung vorkommt.

DEUTSCHLAND kündigt an, Grenzkontrollen zu ÖSTERREICH um weitere 6 Monate zu verlängern, um Migration zu kontrollieren, während Österreich seinerseits Kontrollen zu SLOWENIEN und UNGARN verlängert.