13.05.2025 — Europa / Welt / Albanien

EU einigt sich wohl auf Abschwächung der umstrittenen Anti-Entwaldungsverordnung, die Import von Waren aus gerodeten Gebieten stark beschränkt hatte, wogegen u.a. BRASILIEN und INDONESIEN in vergangenen Jahren immer wieder protestiert hatten; Neufassung der Verordnung gilt nun nur für Waren von den "Bösewichten" RUSSLAND, BELARUS, NORDKOREA und MYANMAR; offizielle Liste wird im Juni veröffentlicht (von SSManzanaro).

Bei Parlamentswahlen gewinnt wohl linke Regierungspartei des Premierministers Edi Rama mit 52%, der nun 4. Amtszeit antreten wird; dies stellt einerseits Stärkung Ramas dar, andererseits ist rechte Opposition mit rund 30% der Stimmen auch historisch groß; erstmals durfte albanische Diaspora im Ausland abstimmen (von FSinoruka); OSZE kritisiert, Rama habe im Vorfeld politischen Druck auf Staatsbeamte aufgebaut, für ihn zu stimmen (von GErebara).

Kurdische Kurdische Arbeiterpartei erklärt erwartungsgemäß eigene Auflösung und Ende des bewaffneten Kampfes gegen die TÜRKEI; seit Gründung der PKK 1984 hat es im Krieg mit der Türkei 40.000 Tote gegeben (von HFBuyuk).

Am Wochenende koordinierte Angriffe der islamistischen Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin-Miliz auf Djibo und weitere Städte im Norden des Landes mit wohl dutzenden Toten; Human Rights Watch wirft Militärregierung Traoré und Bürgermilizen vor, im April nahe der Stadt Solenzo 100 Zivilisten+ mutwillig getötet zu haben, bei denen es sich ausschließlich um Angehörige der Fulani gehandelt haben soll (mit AP).

Umstrittener Parlamentspräsident Koffa kündigt nach monatelangem Machtkampf um seinen Posten Rücktritt an, da Regierung Joseph Boakai nicht rechtsschaffend sei und zuletzt mehrere Parlamentarier+ Koffa ihr Vertrauen entzogen hatten.

Oppositionsführer Tidjane Thiam kündigt Rücktritt von PDCI-Parteivorsitz an, nachdem ihm wegen angeblicher doppelter Staatsbürgerschaft Kandidatur für anstehende Präsidentschaftswahlen untersagt wurde.

In NIEDERLANDE inhaftierter Ex-Präsident Rodrigo Duterte gewinnt trotz Abwesenheit Bürgermeisterwahlen in Großstadt Davao; unklar, wie er nun Amt antreten soll (von RRatcliffe).

3 Monate nach Unterzeichnung des umstrittenen Abkommens zwischen China und den mit AUSTRALIEN assoziierten Cook-Inseln laut Außenminister Elikana keine Fortschritte bei Umsetzung des Abkommens (von TMika).

CHINA und USA vereinbaren nach monatelangem Handelsstreit vorübergehende Zollsenkungen und kündigen an, Gesprächen fortzuführen (von Kunzmann).

CHINA und Guyana sichern sich bei Staatsbesuch gegenseitige Unterstützung in Süd-Süd-Kooperation zu und kündigen an, gute wirtschaftliche und politische Beziehungen aufrecht zu erhalten (cnw von JClark).

Abschiebungen von Haitianern+ aus DOMREP nach Haiti nahm Anfang des Jahres mir 120.000 im Vergleich zum Vorjahr um 71% zu (von SMcLeod); DomRep und KENIA vereinbaren Abkommen, wonach kenianische Teile der Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Militärmission in Haiti ohne explizite Erlaubnis dominikanischen Boden betreten dürfen; Anführer der G9-G-Pèp-Gangkoalition Barbecue bezeichnet US-Präsident Trump als vorbildlichen Patrioten, kurz nachdem USA Barbecues Gang auf US-Terrorliste gesetzt hat.