13.08.2024 — Tansania / Myanmar / Westasien

Oppositionsführer Tundu Lissu und 2 weitere Anführer der Chadema-Partei festgenommen, nachdem sie zu verbotenen Protesten für Wahlreform aufgerufen hatten; zudem rund 500 weitere Chadema-Anhänger+ festgenommen, die auf Weg zu Veranstaltung waren, die laut Behörden gewaltsam hätte enden können; Erst 2023 war Lissu aus Exil nach Tansania zurückgekehrt, als Präsidentin Samia Suluhu Hassan generelles Verbot für politische Kundgebungen aufgehoben hatte (mit Reuters).

Rohingya-Organisation wirft Arakan Army vor, letzte Woche 200 zivile Rohingya auf ihrer Flucht über Grenzfluss nach Bangladesch mit Drohnen und Artillerie verfolgt und getötet, sowie 500 verletzt zu haben; Arakan-Miliz wirft Militärregierung Min Aung Hlaing vor, Taten begangen zu haben (von RRatcliffe).

IRANs Vize-Präsident Zarif tritt zurück, da er nicht mit neuem Kabinett von Präsident Massud Peseschkian einverstanden sei, das laut Beobachtern+ auch personelle Eingeständnisse an Hardliner umfasst (mit APA), LIBANONs Hisbollah verlässt Hauptquartier und zieht sich an unbekannte Orte zurück, Hamas will keine Delegation zu Friedensgesprächen entsenden (von FWellisch) und USA warnen vor iranischem Vergeltungsschlag auf ISRAEL noch in dieser Woche (von EHagedorn), woraufhin Rating-Agentur Fitch Kreditwürdigkeit Israels herabstuft; Zeitgleich US-UK-Luftangriffe auf JEMENs Houthi-Miliz-Gebiete (von SABatati) und Houthi-Angriff auf Schiff in Rotem Meer (mit AP).

Polizei übernimmt nach tagelangem Streik wieder Kontrolle über Ordnung; 450 der 600 Polizeistationen waren während Protesten im Juli und August Ziel von Brandstiftung und Vandalismus; Interims-Premierminister Muhammad Yunus beginnt Initiative zur Freilassung der 57 während Protesten in VAEmiraten festgenommenen und zu langen Haftstrafen verurteilten Bangladeschis (von AUllah); Wenngleich USA jede eigene Verantwortung für Sturz der Regierung Sheikh Hasina dementiert, dürften sie doch geopolitischer Nutznießer der Revolution sein, da neuer Interimspremierminister Yunus und Armeechef Zaman gute Verbindungen in USA pflegen und USA bislang nicht direkt zu demokratischem Machtwechsel mittels Wahlen aufrief (von UKerkow).

Militärregierung Mamady Doumbouya stellt Verfassungsentwurf vor, der u.a. Gründung von 2 neuen Parlamenten und Begrenzung auf 2 Amtszeiten zu je 5 Jahren vorsieht, jedoch nicht das eigentlich versprochene Verbot für Doumbouya beinhaltet, bei nächsten Wahlen antreten zu dürfen.

Angestellte des Außenministeriums und der Botschaften im Ausland beginnen Warnstreik wegen monatelanger unbezahlter Arbeitszeit und schlechten Arbeitsbedingungen unter der Militärregierung Brice Clotaire Oligui Nguema.

West-libysche Regierung Abdul Hamid Dbeibah weist ägyptische Diplomaten wegen Spionagevorwürfen aus, woraufhin Ost-Libyen alle internationalen Partner aufruft, ihre diplomatischen Vertretungen nach Ost-Libyen zu verlegen, zumal es bei Kämpfen in West-Hauptstadt Tripolis zuletzt 9 Tote gab.

Vorwürfe des Nepotismus gegen Präsident Azali Assoumani, nachdem er neue Regelung einführt, wonach jedes ministeriale Dekret von Regierungsgeneralsekretär bestätigt werden muss, der derzeit sein Sohn ist.