14.10.2022 — Palästina / Russland / Schweden

14 rivalisierende palästinensische Gruppen, darunter Hamas und Fatah, einigen sich bei Gesprächen in ALGERIEN darauf, binnen 12 Monaten Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen abzuhalten; sollte Einigung umgesetzt werden, würde seit 15 Jahren anhaltender Streit beendet werden.

TÜRKEI stimmt russischem Vorschlag zu, russisches Gas über türkisches Verteilerzentrum nach Europa zu leiten, was FRANKREICH als "sinnlos" ablehnt; Putin will sich doch nicht mit Biden treffen und sieht keinen Anlass für Ausweitung der Teilmobilisierung; Putin wirft ausländischen Kräften vor, Beziehung zentralasiatischer Länder zu Russland zu stören; EU lehnt russische Pässe aus Abchasien und Südossetien ab; Schweden blockiert gemeinsame Ermittlungen zu Nord-Stream-Explosionen in Ostsee; Europäische Strompreise wieder auf Vorkriegsniveau.

Konservative Minister-Partei, christdemokratische KD und L-Liberale einigen sich auf Minderheitsregierungskoalition mit konservativem Premierminister Kristersson; zudem entscheidendes Zusammenarbeitsabkommen mit rechtsextremer SD-Partei im Parlament; Abkommen sieht u.a. deutlich schlechtere Behandlung von Asyl-Bewerbern+ und Kürzung der Entwicklungshilfe vor.

Finanzminister Kwarteng tritt nach massiver Kritik an seinen Steuerreformen und seinem Haushaltsentwurf zurück; zuvor auch Berichte über mögliche parteiinterne Revolte gegen Premierminister Liz Truss wegen schlechter Regierungsführung; Ex-Außenminister Hunt neuer Finanzminister.

USA und MEXIKO reichen bei UN-Sicherheitsrat Antrag zur Sanktionierung des haitianischen G9-Gangallianz-Anführer Barbecue ein, der seit Wochen Treibstoffterminal blockiert und Versorgung der Hauptstadt Port-au-Prince maßgeblich einschränkt; WHO kann wegen Bandengewalt nicht ausreichend gegen jüngsten Cholera-Ausbruch vorgehen; UN unterstützt bereits ausländische Militärintervention in Haiti, um die Premierminister Henry gebeten hatte; zivilgesellschaftliche Gruppen lehnen mögliche Militärintervention ab und fordern stattdessen Rücktritt Premierminister Henrys und dass Parteien Verbindungen zu kriminellen Banden kappen.

Militärregierung liegt Vorentwurf einer neuen Verfassung vor, die, laut Verfassungskommission, Macht des Präsidenten gegenüber Parlament weiter ausbaut; Zentralisierung der Macht in Mali bei Präsident ist Erbe der französischen Kolonialzeit und grundlegende Ursache für einige der aktuellen Konflikte, die sich häufig um regionale Autonomie drehen; Übergangsrat plant zudem, Polizei in Militär einzugliedern.

Nationales Forum aus Parteien, sozialen und religiösen Akteuren+ beginnt; ist Initiative des neuen Interimspräsident Ibrahim Traoré, um neuen Interimspräsident zu ernennen, da er angeblich trotz seines Putschs Ende September nicht an der Macht bleiben will; Umstrittener Leutnant Zoungrana weiterhin in Haft.

Nordwestlicher Bundesstaat Zamfara verhängt Lockdown über 3 Landkreise nach 3 "Banditen"-Angriffen auf zamfarische Streitkräfte in letzter Woche; erneute Eskalation des "Banditen"-Konflikts, nachdem nigerianische Luftwaffe Bruder des "Banditen"-Anführers Turji tötet.

Gericht lässt Terrorismus-Vorwurf gegen biafranschen Separatistien-Anführer der Indigenous People of Biafra Kanu fallen und ordnet seine Freilassung an.

Vermehrte Festnahmen von Oppositionellen vor anstehenden Präsidentschaftswahlen, bei denen amtierender Präsident Obiang sehr wahrscheinlich wiedergewählt werden wird.

Allianz progressiver Oppositionsgruppen lehnt Annäherung von UN, Afrikanische Union und Intergovernmental Authority on Development an Militärregierung unter General Abdel Fattah al-Burhan ab.

2 Tote bei rechtsextremen Angriff auf Gay-Bar in Hauptstadt Bratislava.

Premierminister Morgan verteidigt Entscheidung der Rundfunkanstalten, keine Lieder mehr zu senden, die Drogen und Waffen verherrlichen, da sich solche Inhalte nicht gehören würden.

Heftige Regenfälle in Tschad-See-Region in Nord-KAMERUN und Tschad vertreiben 100.000 Menschen.