15.10.2022 — Tunesien / Burkina Faso / Kenia

2 rivalisierende Oppositionsparteien protestieren erstmals gemeinsam gegen politische Legitimität des Präsidenten Kais Saied sowie gegen hohe Lebenshaltungskosten; Saied geht seit Sommer 2021 auch mit undemokratischen Mitteln gegen islamisch-konservative Oppositionspartei Ennahda vor; Letzte Nacht gewaltsame Zusammenstöße mit Polizei bei Protesten gegen Tod eines Mannes bei Polizeieinsatz.

Putschanführer Ibrahim Traoré einstimmig von Nationalem Forum zu neuem Interimspräsident ernannt; soll nun regieren, bis Präsidentschaftswahlen-Gewinner der Wahlen 2024 eingeschworen wird, wobei Traoré nicht antreten werden darf.

Neuer kenianischer Präsident William Ruto unterstützt Initiative des ugandischen Präsident Yoweri Museveni, innerhalb der Ostafrikanische Gemeinschaft einen ostafrikanischen Superstaat zu gründen; Ruto setzt somit Politik seines Amtsvorgängers und Kontrahenten Kenyatta fort, die regionale Integration in Ostafrika voranzutreiben; Präsident Museveni führt neues Gesetz ein, das Verbreitung von verleumderischen Inhalten unter schwere Strafen stellt; Sorge, dass Gesetzt ausgenutzt werden kann, um Oppositionsfiguren festzunehmen.

Tansanische Regierung bittet UN um Hilfe bei der freiwilligen Rückführung von burundischen Geflüchteten nach Burundi, da Menschenrechtssituation sich seit Machtübernahme des Präsidenten Ndayishimiye 2020 verbessert habe; Vor einem Jahr stellte UN noch Verschlechterung der Rechtsbrüche unter Ndayishimiye fest.

Laut UN erleben 4,7Mio Haitianer+ derzeit wegen G9-Treibstoffterminalblockade akute Lebensmittelknappheit und 19.000 hungern; Welternährungsprogramm zählte bereits im März 4,5Mio Betroffene; Proteste gegen Besuch einer US-Delegation, der u.a. Befehlshaber des US-Südkommandos angehört; haitianischer Premierminister Henry hatte zuletzt u.a. USA um militärische Intervention gebeten; Gespräche zwischen oppositioneller Montana-Gruppe und Henry scheitern.

Rechte Regierung Guillermo Lasso und Indigenendachverband Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador beenden Gespräche über wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Wandel, für den im Sommer große Proteste stattgefunden hatten; erzielte Einigungen, wie Herabsetzung der Treibstoffpreise für arme Menschen, laut CONAIE nur "Teilfortschritte".

Rechte Parteienkoalition CV lähmt verfassungsrechtlich vorgesehenen Prozess, neue Verfassung zu erarbeiten; aktuelle Verfassung stammt noch von neoliberaler Diktatur, ihre Abschaffung wurde bei Referendum im September jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt.

Seit Beginn des umstrittenen Ausnahmezustands im März 55.000 Festnahmen von verdächtigten Gang-Angehörigen; Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 geplant.

Armeechef Chalermpol verspricht, nach kommenden Wahlen keinen Putsch durchzuführen, auch wenn Premierminister Prayuth Chan-o-cha, der seinerseits durch Putsch an Macht gelangt war und seitdem bei Wahlen im Amt bestätigt wurde, abgewählt würde.

Abgesetzter Ex-Premierminister Imran Khan erklärt Nachwahlen für 8 Sitze im Parlament zu "Referendum" über seine Popularität; Khan wurde im April abgesetzt, aber seine Partei war auch bei regionalen Wahlen danach deutliche Gewinnerin; Khan selbst tritt für 7 der 8 Sitze als Kandidat an.

ASERBAIDSCHAN wirft Macron vor, pro-armenisch befangen zu sein, nachdem er Aserbaidschan vorwirft, "schrecklichen Krieg" gegen Armenien zu führen; Aserbaidschan will nun prüfen, ob Frankreich für es weiterhin als Vermittler in Frage kommt.

Künftige rechte Regierungskoalition zeigt Anzeichen von Brüchen, nachdem Berlusconis FdI nicht für Parlamentspräsident der FI der Premierminister Giorgia Meloni stimmt und Berlusconi Meloni rhetorisch angreift.