16.10.2022 — China / Ukraine / Haiti

Alle 5 Jahre stattfindender Parteitag der CCP-Regierungspartei beginnt, um neue Vorsitzende zu wählen, Verfassung zu modifizieren und politische Ziele für nächste 5 Jahre festzulegen; Xi wird dabei wohl als Vorsitzender wiedergewählt werden, obwohl 3. Amtszeit bislang nicht üblich war; mehrere Kandidaten für Amt des Premierminister; Rund 200 der 400 Sitze im Zentralkomitee werden neu besetzt; ebenfalls Neubesetzungen im Politbüro erwartet; Xi kündigt in Eröffnungsrede an, "Null Covid"-Strategie beizubehalten, verspricht "gemeinsamen Wohlstand" und "moderate Prosperität" und warnt vor "gefährlichen Stürmen" für internationale Sicherheit; Xi will weiter Wiedervereinigung Chinas mit Taiwan erreichen, ohne Verzichtversprechen auf militärische Gewalt; Xi will zudem Technologie-Souveränität gegenüber USA ausbauen, "Kampf gegen Korruption" fortsetzen und Umweltschutz fördern, u.a. durch "saubere und effiziente Nutzung von Kohle"; Eröffnungsrede steht somit für Kontinuität.

Laut Weltbank werden bis Jahresende 25% der Ukrainer+ in Armut leben; Ukraine konnte trotz russischer Luftangriffe diese Woche Energieversorgung aufrechterhalten.

USA und KANADA beschließen Entsendung von "Sicherheitsausrüstung" nach Haiti zum Kampf gegen Gangs; vermutlich wird somit vorerst nicht Bitte des Premierminister Ariel Henry um eine internationale Militärintervention nachgegangen werden.

4 Tote bei Brand in Gefängnis für politisch Inhaftierte, die besonders kürzlich bei Protesten in Reaktion auf den Tod Aminis festgenommen wurden; Vor Brand angeblich Auseinandersetzung zwischen Inhaftierten und Gefängnisangestellten; Polizei gibt zu, bei Protesten weibliche Protestierende sexuell belästigt zu haben.

Regierung ordnet Banken an, nicht mit ausländischen Währungen für nicht-essenzielle Importe zu zahlen; Auslandsdevisen sehr knapp, sodass importabhängiges Äthiopien nicht mehr alle Importe bezahlen kann; Im Tigray-Krieg ruft Afrikanische Union erneut beide Seiten zum Waffenstillstand auf, nachdem Vorbereitungen zu Friedensverhandlungen vorerst gescheitert sind; UN-Generalsekretär António Guterres warnt vor weiterer Eskalation des Konflikts; WHO-Präsident wirft Äthiopien und ERITREA vor, täglich Bomben auf Tigray abzuwerfen.

Finanzminister erwägt Schuldenumstrukturierung, Verzögerung der Rückzahlungsfrist und neuen Kredit im Internationaler Währungsfonds-Ernährungssicherheitsprogramm; Schuldenmenge seit 2018, teilweise durch externe Schocks, angestiegen; Schuldenumstrukturierung würde vermutlich nach Weltbank-Standards verlaufen.

92 nackte, männliche Migranten von griechischen Grenzschützern an Grenze zu Türkei aufgegriffen; griechischer Migrationsminister wirft Türkei vor, die 92 über Grenze getrieben zu haben.