16.02.2023 — Nigeria / Äthiopien / Zentralafrikanische Republik

Vor den Präsidentschaftswahlen nächste Woche liegt Außenseiter-Kandidat der Labour-Partei Peter Obi in Umfragen vor Kandidaten Bola Ahmed Tinubu der aktuellen Regierungspartei des Präsidenten Muhammadu Buhari APC und vor Atiku Abubakar der größten Oppositionspartei PDP, wobei etwa die Hälfte der Befragten noch unentschieden ist; Obi verspricht, Nigeria zu industrialisieren, ist mit 61 Jahren jüngster Kandidat und tritt als Christ mit muslimischem Vizepräsidentenkanididat an, während Tinubu mit muslimisch-muslimischer Kandidatur Stimmen in christlich geprägten Regionen des Südens Stimmen verlieren könnte; Obi könnte jedoch noch Rückschläge erleiden, nachdem einige Verbündete im muslimisch geprägten Norden, wo Wahlbeteiligung besonders hoch ist, Unterstützung entziehen; Spaltung zwischen Christen+ und Moslems+, sowie zwischen ethnischen Gruppen ist politisch von Bedeutung, da sie seit Jahrzehnten von Politikern+ genutzt wird, um populistische Macht aufzubauen; Ausschreitungen und Straßenblockaden in Südwesten des Landes, da neue Naira-Banknoten noch immer nicht ausgestellt werden können und alte Geldscheine am 10. April Wert verlieren werden.

Äthiopisch-orthodoxe Kirche erklärt Konflikt mit abtrünnigen Erzbischöfen aus Provinz Oromia für beendet, nachdem diese sich dafür entschuldigen, auf eigener Oromo-Sprache predigen zu wollen; zudem Exkommunikation der 3 Erzbischöfe nach von Regierung Ahmed vermittelten Gesprächen aufgehoben; Schisma hatte zu Auseinandersetzungen mit mindestens 8 Toten geführt; 40% der 115 Millionen Äthiopier+ gehören der Orthodoxen Kirche an.

UN-Mission MINUSCA und Regierung Touadéra unterzeichnen Plan zur Durchführung der Kommunalwahlen im Juli und die Sicherung der Wähler+ in Zentralafrikanische Republik.

Human Rights Watch wirft UK und USA Menschenrechtsverletzungen vor, da es Chagos-Archipel im Indischen Ozean seit 60 Jahren illegal besetzt hält, Bevölkerung vertrieben und Militärbasis errichtet hat; HRW fordert zudem Schadensersatz für Vertriebene und ihre Nachkommen.

ARMENIEN schlägt ASERBAIDSCHAN und OSZE Friedensabkommen-Projekt vor, um seit Ende der Sowjetunion kriegerischen Konflikt um Bergkarabach zu beenden.

Regierung Sharif erhöht Umsatzsteuer um 1 Prozentpunkt auf 18% als Teil des Internationaler Währungsfonds-Sparprogramms, nachdem Treibstoffpreise bereits erhöht wurden.

Hunderte Rentner demonstrieren in Wuhan und Dalian gegen Rentenreform, die monatliche Ausgaben für Gesundheit dritteln würde.

Sozialdemokratische NPS verlässt Regierungskoalition des Präsidenten Santhoki nach Streit um Ende der Treibstoff- und sonstiger Energiesubventionen; NPS befürchtet Verarmungswelle in Folge des Endes staatlicher Unterstützung; Regierung kann mit Mehrheit weiterregieren.

Regierung Ortega entzieht 94 mehrheitlich in Exil befindlichen Oppositionellen Staatsbürgerschaft, da sie "Fake News verbreiten" und "Umsturzpläne" hätten.

Viele Arbeiter+ des illegalen Bergbausektors verlassen indigenes Yanomami-Gebiet, nachdem neue Regierung Luiz Inácio Lula da Silva mit umfassenden Maßnahmen gegen sie vorgeht; Gefahr, dass sie nun in andere indigene Gebiete abwandern.

BOLIVIEN kündigt an, 2024 mit industrieller Stahlproduktion in Region Santa Cruz zu beginnen, um 50% der Inlandsnachfrage für Baustahl zu decken; zudem Weiterverarbeitungsfabriken für Nägel, Drähte, usw geplant.

Vorkommen von 5,9 Millionen tonnen Lithium in Bundesstaat Kaschmir entdeckt, mit dem Elektroauto- und Batterieindustrie in Indien versorgt werden könnte.

NORWEGEN will Stromexport höher besteuern, um mehr Strom für eigene Versorgung einzubehalten und Inlandsstrompreise zu senken.