17.02.2023 — Fidschi / Israel / Palästina

Oppositionsführer und bis 2022 langjähriger Präsident Bainimarama für 3 Jahre aus Parlament ausgeschlossen, nachdem er zuvor in erster Rede der neuen Legislaturperiode neue Regierung Rabuka kritisiert hatte und Militär zu Putsch aufgerufen habe; Militär warnte Rabuka bereits im Januar vor "zu tiefgreifenden Reformen", die politische Macht des Militärs beschneiden könnte; unklar, ob sich 2023 demokratische Prozesse oder erneuter Militärputsch durchsetzen werden; Baininarana zudem aufgerufen, sich öffentlich zu entschuldigen, was dieser ablehnt.

Neue Regierung Benjamin Netanjahu erkennt 10 Siedlungen in Westjordanland an und plant Bau von 10.000 neuen Wohnungen; USA und EU verurteilen Schritt deutlich.

Welternährungsprogramm kürzt Lebensmittelrationen für Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch wegen Finanzierungsproblemen um 17%; Rohingya leben seit 5 Jahren in Flüchtlingslagern, aus denen zuletzt immer mehr Berichte über Unterernährung kamen.

Kanadische Marine entsendet Überwachungsschiff an Küste vor Haiti gegen Korruption und Bandengewalt; Kanadische Regierung Trudeau unterstützt haitianische Regierung Ariel Henry bereits mit Rüstungslieferungen und Sanktionen gegen opponierende Politiker+; Trudeau kündigt auf Karibische Gemeinschaft-Treffen zudem Hilfszahlungen gegen Klimakrisen und Waffenschmuggel an; Presseleute demonstrieren gegen Entführung eines Journalisten und Unsicherheit im Land.

Laut Amnesty International waren "rassistische Beweggründe" gegen Indigene maßgeblich für übermäßige Polizeibrutalität bei Protesten gegen Präsidentin Dina Boluarte und Kongress; bei Protesten etwa 50 Tote.

Präsident Nicolás Maduro unterbricht Gespräche mit Opposition, da sie sich nicht an Vereinbarungen der November-Gespräche halte.

Staatliche Menschenrechtsorganisation wirft Oromo Liberation Army-Miliz vor, mindestens 50 Menschen in größter Region Oromia getötet zu haben; OLA soll demnach Vertriebenenlager angegriffen haben.

Oppositionsführer Ousmane Sonko festgenommen, nachdem er nicht zu Gerichtstermin im Fall einer angeblichen Vergewaltigung erschien.

UN will 1,3 Milliarden $ für Betroffene der islamistischen Aufstände von Boko Haram und Islamic State West Africa Province im Nordosten sammeln; in betroffenen Bundesstaaten 80% der Bevölkerung auf Hilfe angewiesen; UN geht von Anstieg der akut unterernährten Kinder von 1,74Mio auf 2Mio in diesem Jahr aus, was UN eine "tickende Zeitbombe" nennt.

RUANDA wirft Demokratische Republik Kongo-Armee vor, ruandischen Grenzposten angegriffen zu haben, was Regierung Félix Tshisekedi dementiert.

Neue Regierung William Ruto erwägt Debt-for-nature-Swaps, mit dem Land Überschuldung minimieren könnte und im Gegenzug bestimmte Landschaften und Ökosysteme schützen würde.

Indische Regierung Modi will Indus-Wasservertrag mit Pakistan ändern, um mehr Wasser für sich zu nutzen; Indien plant erhöhte Wassernutzung bereits seit 2016 und möchte nun wohl legale Grundlage dafür schaffen.