16.05.2023 — Russland / Ukraine / Libyen

Präsidenten von SÜDAFRIKA, Demokratische Republik Kongo, UGANDA, Ägypten, SENEGAL und SAMBIA planen Besuch in Ukraine und Russland, um zwischen ihnen zu vermitteln; afrikanische Länder sind mit diejenigen, die am meisten unter Sekundärfolgen, wie Verteuerung von Lebensmittelimporten leiden (mit AFP); Während z.B. Südafrika in dieser Gruppe eher als russland-freundlich gelten (von DJohnson), pflegt z.B. drkongolesischer Präsident Félix Tshisekedi gutes Verhältnis zu USA (von MSchwikowski).

Oberster Richter wegen Mitschuld an 2,7Mio€-Korruptionsskandal festgenommen; seit Kriegsbeginn gehen Behörden verstärkt gegen Korruption vor, um Hemmschwelle "westlicher" Länder, der Ukraine zu helfen, abzusenken.

Ost-libysches Parlament mit Sitz in Tobruk setzt ost-libyschen Premierminister Fathi Bashagha ab, nachdem er es seit Anfang 2022 nicht geschafft hat, in west-libyscher Hauptstadt Tripolis Premierministerschaft des West-Premiers Abdul Hamid Dbeibah zu übernehmen; Finanzminister Hamada neuer Ost-Premier (mit Reuters).

Ennahda-Oppositionsführer Ghannouchi nach mutmaßlich politische motiviertem Verfahren wegen Geldwäsche und Anstiftung zur Gewalt zu 1 Jahr Haft verurteilt.

Deutliche Zunahme der Kämpfe zwischen Mohamed Hamdan Dagalo und Abdel Fattah al-Burhan mit Luftangriffen in Hauptstadt Khartoum; Hemetis RSF behauptet, 700 Armee-Angehörige als Geiseln zu haben (von ZMSalih und JBurke); Laut Ärztegewerkschaft am Wochenende 280 Tote bei Kämpfen um Regionalstadt in Darfur Geneia (von ALucente); Burhan entlässt Innenminister.

Komorische Regierung Azali will nun freiwillige komorische Rückkehrer+ von französischer Überseeinsel Mayotte aufnehmen (mit AFP); Regierung lehnt französische Räumungs- und Abschiebekampagne auf Mayotte weiter ab (von SSaied); Lokale Behörden auf Mayottes komorischer Nachbarinsel Anjouan lehnen Aufnahme jedoch weiter ab (von SHOumouri).

Präsidentin Samia Suluhu Hassan setzt Rat zur Erörterung von Reformvorschlägen für die Verfassung ein; aktuelle Verfassung stammt von 1977, als Tansania Einparteienstaat war (von NMlambo); Versuch einer Verfassungsreform in 2010ern scheiterte (von RPaasch).

Oppositionskandidat Kemal Kılıçdaroğlu will nach Niederlage gegen Präsident Erdoğan im ersten Wahlgang vor Stichwahl weiteren verbündeten Oppositionspolitiker und Bürgermeister Istanbuls Ekrem İmamoğlu mehr Raum geben; Linkes Oppostionsbündnis gegen Erdogan sonst recht inaktiv (von JGottschlich).

Polizeichef Elbé begrüßt Kooperation der Kooperation zwischen Polizei und populärer Bwa Kale-Kale-Bewegung, die außergerichtlich vermutete Kriminelle hinrichtet (von JJCelestin); Ganganführer festgenommen, der mutmaßlich enger alliierter des sanktionierten Ex-Senators Latortue ist (von OChery); Bwa Kale richtet sich besonders gegen G-Pèp-Gangs wie 400 Mawozo oder Kraze Baryè und eher nicht gegen G9-Gangkoalition, die gegen GPep kämpft und u.a. 2021 bereits Revolution ausgerufen hatte (von DCohen) Diese Gangs entführen Menschengruppen und drohen mit ihrer Exekution, sollten Bwa Kale und Polizei ihre jüngsten Aktionen gegen die Gangs nicht einstellen (von MLNuma).

Regierung Nicolás Maduro plant Gesetz zum Schutz venezolanischen Vermögens im Ausland, das seit 2019 immer wieder beschlagnahmt wurde, wie Goldreserven in Bank of England oder CITGO-Raffinierien in USA (von PZimmermann).

Laut Zentralbank haben Wirtschaftsleistung und zeitgleich Lebenshaltungskosten zugenommen (mit CMC).