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EU-Außenbeauftragter Josep Borrell

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Nachrichten zu EU-Außenbeauftragter Josep Borrell

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16.11.2024 — Sri Lanka / Georgien / Russland

Westasien

UN-Komitee wirft ISRAEL vor, in Gaza "Aushungerung als Kriegswaffe" einzusetzen, was "Möglichkeit eines Genozids" sein könne; EU-Außenbeauftragter Josep Borrell spricht sich öffentlich für Abbruch der Gespräche mit Israel aus (von TTricarico); Israelischer Generalstaatsanwalt ruft Premierminister Benjamin Netanjahu auf, Ben-Gvirs Rolle als Sicherheitsminister zu überdenken, da seine Handlungen eine Politisierung der Polizei bedeuten könne (mit Reuters); Künftiger US-Effizienzbeauftragter Musk trifft sich zu Gespräch mit IRANischem UN-Botschafter (von CMMarcos).

13 Quellen

29.08.2024 — Pazifik / Nordostafrika / Nigeria

Burkina Faso / Europa

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell verurteilt nach fast einer Woche Massaker von dutzenden Zivilisten+ in Burkina Faso durch islamistische Jamaat Nusrat al-Islam wal-Muslimin-Miliz (mit AFP); Militärregierung Ibrahim Traoré verstaatlicht 2 Goldminen für 80Mio$.

20 Quellen

23.07.2024 — Uganda / Guinea / Sudan

Europa

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell lädt erwartungsgemäß nicht nach Budapest zu EU-Außenministertreffen ein, sondern nach Brüssel; EU-Kommission hatte bereits letzte Woche angekündigt, UNGARNs Ratspräsidentschaft auf höchster Ebene zu boykottieren, nachdem Premierminister Orban nach RUSSLAND gereist war (von ABrzozowski).

18 Quellen

23.05.2024 — Westasien / Welt / Türkei

Westasien / Welt

NORWEGEN, SPANIEN und IRLAND kündigen Anerkennung von Palästina als eigenständigen Staat an und schließen sich damit mehr als 140 Staaten an, die Palästina bereits anerkennen (mit AP); Anerkennung von 2 Staaten Palästina und ISRAEL könnte Grundlage für 2-Staaten-Lösung sein, insofern sie von weiteren Regionalmächten, wie USA, FRANKREICH und GROSSBRITANNIEN vollzogen wird (von DGoeßmann); EU-Außenbeauftragter Josep Borrell ruft zu gemeinsamer EU-Position zur Staatlichkeit Palästinas auf; Laut USA hat ISRAEL seit Beginn des Gaza-Krieges rund 30-35% der Hamas-Kämpfer getötet und rund 35% der Hamas-Tunnelsysteme in Gaza zerstört; Ägypten droht mit Beendigung der Mediationsgespräche in Kairo wegen angeblichen Vorwürfen des US-Geheimdienstes, die ägyptische Position sei nicht integer (von HHendawi).

18 Quellen

07.02.2024 — Westasien / Kasachstan / Thailand

Westasien

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell warnt, dass plötzliches Rückziehen der Finanzierung für Palästinenser-Flüchtlingshilfswerk UNWRA "extrem schlecht beraten" ist (mit AFP); NICARAGUAs Präsident Daniel Ortega droht UK, DEUTSCHLAND, NIEDERLANDE und KANADA mit Weltgericht-Klage wegen Beihilfe zu Völkermord in Gaza; Regionalparlament von BELGIENs Wallonie suspendiert Export von Schießpulver nach ISRAEL wegen humanitärer Situation in Gaza (von MAladam); Houthi-Miliz beschießt erneut US-amerikanische und britische Schiffe und droht ITALIEN wegen seiner führenden Rolle in geplanter EU-Mission in Rotem Meer (mit Reuters).

18 Quellen

07.01.2024 — Sudan / Demokratische Republik Kongo / Bangladesch

Israel / Palästina

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell erklärt Gründung eines Staates Palästina zu einzigem Weg, den Nahostkonflikt zu lösen und kündigt bei Treffen mit LIBANONs Premierminister Najib Mikati gemeinsame europäisch-arabische Initiative an, wohingegen z.B. IRAN Ein-Staat-Lösung für Israelis und Palästinenser+ fordert (von PPhilipp); Israelische Armee will eigenes Verhalten bei und im Vorfeld des Massakers in israelischem Grenzgebiet zu Gaza am 07. Oktober untersuchen (von RBassist).

18 Quellen

13.11.2023 — Großbritannien / Nordkorea / Indonesien

Sudan

EU-Außenbeauftragter Josep Borrell warnt vor "neuem Genozid" in westlicher Region Darfur nach mutmaßlichen Massakern an intern Vertriebenen (mit Reuters und AFP).

14 Quellen

18.09.2023 — Armenien / Aserbaidschan / Irak

Mittelmeer

ITALIENs Premierministerin Giorgia Meloni fordert bei Besuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen EU-Militärmission zur Blockade der Mittelmeer-Migrationsroute "notfalls mit Marineschiffen", während UvdL Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache stärken will (von DStraub); EU-Außenbeauftragter Josep Borrell kritisiert im Juli insbesondere von EU-Kommission, Italien und NIEDERLANDE ausgehandeltes anti-Migrationsabkommen mit TUNESIENs Regierung Kais Saied, bei dem andere EU-Mitgliedsstaaten nicht eingeschlossen gewesen seien (von LOCarroll).

13 Quellen

31.08.2023 — Gabun / Niger / Westafrika

Dienstag + Mittwoch, 29. und 30. August 2023. GABUN: Wahlbehörde erklärt Amtsinhaber Ali Bongo zu Gewinner der Präsidentschaftswahlen mit 65%, während Oppositionskandidat Ondo Ossa 31% erhält (Africanews mit AP), woraufhin Militär Wahlergebnis wegen Betrugsvorwürfen…

16 Quellen

23.04.2023 — Indien / Pakistan / Myanmar

INDIEN: Sikh-Separatistenanführer Singh in Bundesstaat Punjab festgenommen, nachdem seine Anhänger im Februar Polizeistation gestürmt und Polizei im März mehrere Razzien durchgeführt hatte (The Guardian, AP); Singh hatte vor Festnahme Zeremonie durchgeführt und sich dann,…

17 Quellen