17.03.2023 — Frankreich / Deutschland / Russland

Landesweite Ausschreitungen, nachdem Regierung Borne umstrittene Rentenreform des Präsidenten Macron ohne Zustimmung des Parlaments beschließt; Opposition plant nun Misstrauensvotum gegen Borne, dessen Ausgang unklar ist; weitere Proteste und Streiks angekündigt.

Bundestag stimmt für umstrittene Wahlrechtsreform, die Zahl der Bundestagssitze um 100 verkleinert und zu Lasten von Linken und CSU geht.

Weltstrafgericht erlässt Haftbefehl gegen Putin wegen vermuteter Entführung von Kindern aus der UKRAINE; Russland nicht Mitglied des Weltstrafgerichts, das daher keine Urteilsgewalt ausüben kann; UNGARN und TÜRKEI wollen NATO-Beitrittsblockade für FINNLAND aufheben; KASACHSTAN beschlagnahmt russisches Eigentum am Weltraumbahnhof Baikonur.

11 große US-Banken kündigten gestern an, 30Mrd$ in US-Regionalbank First Republic zu investieren, die seit Jahresbeginn 77% und zuletzt 20% Wertverlust verzeichnet; Aktienkurse von First Republic und Credit Suisse fallen heute trotz Absicherungen, wie dem 50Mrd$-Notkredit durch SCHWEIZer Zentralbank weiter; SVB-Zusammenbruch könnte somit große Bankenkrise auslösen.

11 Länder mit linksgerichteten Regierungen wollen auf Initiative MEXIKOs Zölle und Nichttarifäre Handelshemmnisse untereinander abbauen, um Inflation zu bekämpfen.

Ärzte Ohne Grenzen wirft ALGERIEN vor, seit Jahresbeginn 4700 Migranten+ nach Nord-NIGER abgeschoben zu haben und ruft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft auf, sich um sie zu kümmern; SENEGAL und BURKINA FASO schließen sich Reihe westafrikanischer Länder an, die eigene Staatsbürger wegen dortigen rassistischer Gewalt aus TUNESIEN und nun auch LIBYEN evakuieren; Laut UNICEF sind in Sahel-Zone 10 Millionen Kinder durch Unsicherheit bedroht.

Verfahren wegen Diffamierung gegen Oppositionsführer Ousmane Sonko wegen gewaltsamer Proteste verschoben; Sonko hatte kurz vor Prozessbeginn keinen direkten Kontakt zu Anwälten.

Vermutlich strategischer Rückzug der Mouvement du 23-Mars-Miliz aus einigen Städten, bevor Ostafrikanische Gemeinschaft-Truppen kleine Offensive beginnen.

EU-Kommission bereitet Gesetz vor, das "Agentengesetz" RUSSLANDs ähnelt, das wiederum auf US-Agentengesetz beruht, um Einfluss ausländischer Akteure durch NGOs und Beratungsfirmen besser zu überwachen; zuletzt hatte es in GEORGIEN wegen eines geplanten Agentengesetzes Proteste gegeben, da befürchtet wurde, dass ein solches Gesetz angestrebten EU-Beitritt erschweren könnte.

Rechtspopulistische BBB gewinnt aus Stand Regionalwahlen, bei denen besonders rechtskonservative Parteien der Regierung Rutte verlieren; In landwirtschaftlich geprägten Provinzen seit Monaten anti-Regierungsproteste wegen Stickstoffauflagen, die Landwirte+ zu Verkleinerung ihrer Viehbestände zwingen könnten.

Konservative Regierungspartei ÖVP geht erstmals wieder auf Landesebene in Niederösterreich Koalition mit rechtsextremer FPÖ ein.

EU gibt guyanischer Regierung Ali 5Mio€ zum Schutz seiner Wälder und Unterstützung der indigenen Bevölkerung bei nachhaltigem Wirtschaften.

Staatengemeinschaft Karibische Gemeinschaft baut diplomatische Beziehungen zu ISRAEL und LITAUEN aus.

Premierminister Anwar bin Ibrahim alarmiert Sicherheitsdienste wegen "Schüren rassistischer und religiöser Konflikte", nachdem islamistische Kleriker neues Jugendprogramm kritisieren, das Jugendlichen neben Islam auch andere Religionen näherbringen soll.

Regierung James Marape von Papua-Neuguinea erhöht Unternehmenseinkommenssteuer für Banken von 30% auf 45%; AUSTRALIENs BSP-Bank tritt dabei als Monopol auf; Monopol Digicel im Kommunikationssektor hingegen von zusätzlichen Steuern befreit.