17.11.2022 — Kosovo / Serbien / Russland

135 EU-Polizisten+ rücken in Nord-Kosovo vor, um von Serben verlassene Polizei-Posten zu besetzen; Serbische Partei im kosovarischen Parlament besetzt 9 Sitze neu, nachdem ihre Abgeordneten vor 10 Tagen, zusammen mit anderen Serben+ in Staatsämtern, Amt aus Protest gegen kosovarische Regierung niedergelegt hatten; Kosovo soll Gemeinschaft serbischer Gemeinden in Nord-Kosovo errichten, was laut Gericht jedoch verfassungswidrig ist; Kosovarischer Premierminister Kurti wirft serbischer Regierung vor, als einzige diese Gemeinschaft durchsetzen zu wollen, da Bevölkerung des Nord-Kosovo diese gar nicht wolle.

RUSSLAND und UKRAINE verlängern UN-Getreideexportabkommen um weitere 120 Tage; Meiste Gruppe der Zwanzig-Mitglieder verurteilen russischen Angriffskrieg auf Ukraine; im G20-Abschlusspapier von "anderen Auffassungen und unterschiedlichen Bewertungen der Lage" die Rede; Außenminister von Tschechien ruft "westliche" Unterstützer der Ukraine auf, mögliche Friedensbedingungen nicht zu "diktieren".

Republicans gewinnen nach Zwischenwahlen Mehrheit im Repräsentantenhaus, während Democrats Mehrheit im Senat behalten; wohl künftiger Parlamentspräsident im Repräsentantenhaus McCarthy wird vermutlich bestimmte Gesetze der Regierung Biden blockieren.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK schiebt mehr haitianische Migranten+ ab und gründet auf Migration spezialisierte Polizeieinheit; UN rief zuletzt dazu auf, wegen andauernden Menschenrechtsverletzungen weniger Haitianer+ nach Haiti abzuschieben, wie die USA es nun machen; Medienschaffende demonstrieren gegen Gewalt an Medienschaffenden, nachdem in diesem Jahr bereits mehrere getötet, verletzt und festgenommen wurden; Regierung und UN starten Aufruf, um mit 145Mio$ Cholera-Notfallmaßnahmen in Haiti zu unterstützen; Zahl der Cholera-Fälle steigt; Laut UN-Koordinator für humanitäre Hilfe in Haiti "terrorisieren" Gangs das Land; Allgemeine Sicherheitssituation verschlechtert sich seit Mord an Präsident Jovenel Moïse, der bis heute ungeklärt ist; Mann in KANADA angeklagt, dem vorgeworfen wird, Moïse gewaltsam stürzen zu wollen.

Taliban weiten Scharia-Rechtssystem aus und stellen "Rebellion", also möglicherweise auch Teilnahme an zivilen Protesten und bewaffnetem Widerstand unter Todesstrafe.

Militärregierung lässt bei jährlicher Massenamnestie für Inhaftierte auch hochrangige ausländische Inhaftierte, wie Australier, US-Amerikaner, Japaner und Britin frei; ist möglicherweise Versuch, sich Verband Südostasiatischer Nationen unter internationaler Gemeinschaft anzunähern, ohne Oppositionsbewegung im eigenen Land zu stark werden zu lassen.

Bei Parlamentswahlen am Samstag könnte erneut langjährige, konservative Regierungspartei UMNO gewinnen, die 2018 erstmals seit 1957 abgewählt worden war; Zu Wahltag heftige Monsun-Regenfälle erwartet, was zahlreiche Politiker+ bereits zuvor befürchtet und kritisiert hatten.

Erster LKW-Konvoi mit humanitärer Hilfe seit Abkommen erreicht Tigray; USA drohen mit Sanktionen, sollte Abkommen nicht eingehalten werden; laut USA impliziert Abkommen Abzug eritreischer, amharischer und afarischer Streitkräfte aus Tigray.

Regierung lässt 14 inhaftierte Oppositionsaktivisti frei, die nach Tumulten bei Beerdigung eines getöteten Oppositionsunterstützers festgenommen worden waren.

Neue kenianische Ostafrikanische Gemeinschaft-Truppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo sollen wohl vor allem Flughafen von Goma gegen bedrohlich nah anrückende Mouvement du 23-Mars-Rebellion verteidigen.

Regierung fordert Kompensationen, sollte sie darauf verzichten, die 30 Erdölfelder im Mooren des Kongo-Regenwaldes zu verauktionieren; Verauktionierung hatte seit Sommer zu internationaler Kritik geführt.

Weltgrößte Kupfermine Las Bambas produziert seit Ende Oktober nur auf 30% ihrer Kapazität, nachdem benachbarte Gemeinden Zufahrtsstraßen erneut teilweise blockieren.