18.11.2022 — Somalia / Iran / EU

UN-Sicherheitsrat verlängert seit 1992 bestehendes Waffenembargo gegen Somalia wegen möglichen Missbrauchs des Waffenhandels durch islamistische al-Shabaab; somalischer Premierminister Mohamud forderte jüngst Ende des Embargos, um selber Waffen im Kampf gegen al-Shabaab kaufen zu können; USA bieten 10Mio$ Belohnung für Informationen über Finanzierung der al-Shabaab.

Protestierende greifen offizielle Religionsschulen, Gedenkstätten und angeblich ehemaliges Wohnhaus des ehemaligen Ayatollahs Khomeini an; Proteste richten sich nicht nur gegen Sicherheitskräfte, sondern auch gegen klerikale Einrichtungen; zudem zahlreiche Streiks in Industriebetrieben.

EU-Grenzschutzagentur Frontex soll künftig auch eigenständig an Grenzen von SERBIEN, MONTENEGRO, Bosnien und Herzegowina und ALBANIEN zur Migrationsbekämpfung patrouillieren; bislang nur in Zusammenarbeit mit nationalen Grenzpolizeien.

Präsident Chaves kündigt an, fortan keine Wirtschaftsflüchtlinge mehr aufzunehmen, da Aufnahmekapazitäten erschöpft seien; Zentralamerika dient in aktueller US-Migrationspolitik als Raum, um Migration zu bekämpfen, wodurch mehr Migranten+ dort stranden.

Parlament lehnt Gesetzinitiative ab, die Schwangerschaftsabbruch nach sexuellem Missbrauch entkriminalisiert hätte und nimmt Gesetz an, da Schwangerschaftsabbruch bei Lebensgefahr für Mutter erschwert.

Regierungskabinett stimmt Errichtung einer Kommission zur Verfassungsänderung vor, um britischen König Charles als Staatsoberhaupt zu entfernen und Republik auszurufen.