19.11.2022 — Südostasien / Ukraine / Demokratische Republik Kongo

Asien-Pazifik-Gipfel APEC in THAILAND führt zu Fortschritten bei Umsetzung einer Asien-Pazifik-Freihandelszone; APEC übernimmt Gruppe der Zwanzig-Statement zur Verurteilung des russischen Kriegs in der Ukraine, da es von "meisten" APEC-Ländern unterstützt werde.

UKRAINE lehnt einfachen Waffenstillstand mit RUSSLAND ab und fordert stattdessen Friedensverhandlungen, an dessen Ende "russische Agression demoliert" sein soll.

Ruandischer Präsident Paul Kagame und kenianischer Ex-Präsident Kenyatta, der derzeit im Mouvement du 23-Mars-Konflikt im Osten der Demokratischen Republik Kongo vermittelt, plädieren gemeinsam für "sofortigen Waffenstillstand"; RUANDA wird vorgeworfen, M23 sehr zu unterstützen, weshalb seine Position in dem Konflikt von Bedeutung ist; M23 baut derzeit erfolgreich militärischen Druck auf Regierung der Demokratische Republik Kongo auf, um am Montag in günstiger Position in Gespräche zu treten; Neben den meisten ostafrikanischen Ostafrikanische Gemeinschaft-Mitgliedsländern unterstützt nun auch MALAWI die Demokratische Republik Kongo mit Truppen im Kampf gegen die M23; Zwischenfall in Ruanda, als mutmaßlicher Demokratische Republik Kongo-Soldat um sich schießt (AJ).

Neue pro-iranische Regierung des Irak bietet sich bei Gesprächen in BAHRAIN als Vermittler bei den Verhandlungen des Iran-Atomabkommens an, die diese Woche von USA wegen iranischer Drohnenlieferungen an Russland und des iranischen Vorgehens gegen zivile Proteste eingestellt wurden.

Zahl der Hinrichtungen verdoppelte sich in diesem Jahr bereits auf 138; zuletzt kleine Zunahme wegen Todesstrafen auf Rauschgifthandel.

Lastkraftwagen-Fahrer+ blockieren erneut 6 Bundesstraßen aus Protest gegen Wahlsieg des linken Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, den sie nicht anerkennen; unterlegener Amtsinhaber Bolsonaro hat Niederlage noch immer nicht explizit anerkannt.

Erneut 10 Tote bei Kämpfen in Gefängnis, nachdem 3 Gangbosse in anderes Gefängnis verlegt werden sollten; seit 2021 mehrere Massaker in ecuadorianischen Gefängnissen mit nun mehr als 400 Toten; laut Behörden kommt Gewaltwelle mit Konkurrenz zwischen mexikanischen und ecuadorianischen Drogenkartellen einher.

Seit Ausrufung des Ausnahmezustands durch Präsident Nayib Bukele sind 80 Menschen unter ungeklärten Umständen in Gefängnissen verstorben; Ausnahmezustand zur Bekämpfung der Kriminalität führte zu 57.000 Festnahmen seit dem Frühjahr, von denen 48.000 noch in Untersuchungshaft sind.