19.03.2023 — Serbien / Kosovo / Mexiko

Aleksandar Vučić und Albin Kurti einigen sich bei EU-vermittelten Gesprächen nur mündlich auf Einführung einer stabilen Kommunikationsebene, wonach kosovarische Regierung Kurti nun Garantien für Selbstverwaltung der serbischen Minderheit im Norden des Landes verspricht und Serbien Eigenstaatlichkeit des Kosovo zur Kenntnis nimmt; Während EU-Außenbeauftragter Borrell von "Deal" spricht, betonen Vučić und Kurti, dass sie keinen Vertrag unterzeichnet hätten; vertragliche Verpflichtungen würden in Serbien und Kosovo jeweils zu heftigen Gegenreaktionen führen.

500.000 Menschen demonstrieren in Hauptstadt Mexiko-Stadt anlässlich des 85. Jahrestags der Vergesellschaftung der Ölindustrie für Präsident Andrés Manuel López Obrador; rechte Opposition interpretiert dies als Antwort auf die Proteste gegen die umstrittene Wahlrechtsreform; Reform sieht vor, dass Wahlbehörde INE künftig von Bevölkerung gewählt wird und bis zu 180Mio€ staatlicher Finanzierung verlieren könnte, was Risiko von Intransparenz erhöhen könnte.

Gericht hebt Haftbefehl gegen Oppositionsführer Imran Khan auf, nachdem er nach mehrfachen Aufrufen vor Gericht erscheint; Polizei stürmte zuvor Wohnhaus Khans in Lahore, nachdem dieser zu Prozessbeginn gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs während seiner Zeit als Premierminister aufbricht; Teile von Islamabad wegen erwarteter Proteste abgesperrt.

Verfassungsgericht annulliert Ergebnisse der Parlamentswahlen 2022, da Parlament im Vorfeld nicht hätte aufgelöst werden dürfen und setzt 2020er-Parlament ein; Bei Wahlen 2022 hatten, anders als 2020, oppositionelle Kandidaten Mehrheit im Parlament bekommen, was Druck auf die von monarchischer Herrscherfamilie Sabah eingesetzte Regierung ausgelöst hatte.

Erneut protestieren 250.000 Menschen gegen umstrittene Justizreform, die Regierung Benjamin Netanjahu bis Ende des Monats durchzusetzen beginnen will.

Erstmals seit über 10 Jahren Außenministertreffen zwischen Ägypten und Türkei, um diplomatische Beziehungen zu Normalisieren; Spannungen seit Militärputsch des heutigen Präsidenten Abd al-Fatah as-Sisi 2013 und seither im LIBYEN-Konflikt und in Fragen um Gasvorkommen im Mittelmeer; Handelsvolumen zwischen beiden Ländern verdreifachte sich sich trotzdem seit 2007 fast.

Tigrynische Tigray People’s Liberation Front-Partei nominiert prominenten Parteisprecher Reda als Präsident der neuen geplanten Regionalregierung, auf die sich letztes Jahr in Friedensabkommen geeinigt worden war.

Regierung Maïga stellt Aktionsplan für zentrale Region Mopti vor, mit dem politische Stabilität und wirtschaftliche Erholung angestrebt werden.

Geringe Beteiligung wegen Einschüchterungen durch gewaltbereite Gruppen bei Regionalwahlen nach umstrittenen Präsidentschaftswahlen, dessen Ausgang zwar von Wahlkommission bestätigt wurde, aber vor Gericht angefochten wird.

Französischer Atomenergiekonzern Orano und nigrische Regierung Bazoum führen Gespräche über Gründung einer neuen Uran-Mine in nördlicher Region Arlit; in Arlit Besorgnis über bereits bestehende radioaktive Abfälle, die im Umfeld der letzten Orano-Uranmine liegen.

Vor Misstrauensvotum gegen Regierung Borne nächste Woche erneute Ausschreitungen gegen Rentenreform in Hauptstadt Paris; Streik für Donnerstag geplant.

Ex-Finanzminister Emadi wegen Bestechung und Unterschlagung angeklagt.

Indigenengruppe besetzt Ölstation in Amazonasgebiet und hält 41 Arbeiter+ als Geiseln, um gegen Ölausbeutung zu protestieren.

Ugandischer Präsident Yoweri Museveni kündigt an, künftig mehr Milchprodukte in nordafrikanische Länder, wie ALGERIEN, zu exportieren, nachdem ostafrikanische Nachbarländer Handelshemmnisse durch Nichttarifäre Handelshemmnisse aufbaut.