20.11.2022 — Kasachstan / Nepal / Malaysia

Bei heutigen vorgezogenen Präsidentschaftswahlen wird wohl Amtsinhaber Kassym-Jomart Tokayev gewinnen und durch Verfassungsänderung bis spätestens 2029 weiterregieren; Tokayev übernahm 2019 PAmt von seinem Vorgänger Nazarbayev, der seitdem immer mehr an Macht verliert; Anfang Januar 2022 Ausschreitungen mit mehr als 200 Toten, die in Zusammenhang mit angeblichem Putschversuch Macht Tokayevs angegriffen hatten; Tokayev wird nach Wiederwahl vermutlich jüngere, auf marktorientierte Reformpolitik ausgerichtete Regierung bilden und weiter zwischen russischen, "westlichen" und chinesischen Einflusssphären navigieren; Tokayev regiert zwar weniger autoritär als Nazarbayev, handelt aber weiterhin als "zuverlässige Person mit großer Autorität", was sich mit steigenden Lebenshaltungskosten und daraus erfolgender Unzufriedenheit im Bevölkerung in erneuten brutalen Protest-Niederschlagungen wie im Januar niederschlagen könnte; Relativ hohe Wahlbeteiligung.

Bei heutigen Parlamentswahlen sind besonders Armut, Inflation von 8% und Korruption Thema; linke Kongress-Partei des Premierminister Sher Bahadur Deuba verspricht, jährlich 250.000 Arbeitsplätze zu schaffen, die linke UML des Ex-Premierminister Oli verspricht 500.000 Arbeitsplätze; großer Teil der Nepalesen+ arbeitet im Ausland, wie in den arabischen Monarchien; Deuba gilt als pro-indisch, Khadga Prasad Sharma Oli als pro-chinesisch; INDIEN und CHINA führen in Nepal politischen und wirtschaftlichen Machtkampf, wobei auch Einfluss der USA zunimmt; Zeitgleich auch Kommunalwahlen, bei denen erstmals seit Ende des Bürgerkriegs 2005 unabhängiger Kandidat Bürgermeister der Hauptstadt Kathmandu werden könnte; Auch viele junge Kandidaten+, was u.a. Ausdruck dessen ist, dass beide großen und viele der kleinen Parteien beinahe ununterscheidbare Politik machen, obwohl sie, teilweise sogar parteiintern, starke ideologische Differenzen haben.

Bei gestrigen Parlamentswahlen gewann keine der 3 vorherrschenden Parteienbündnisse die Mehrheit im Parlament, was möglicherweise zu politischem Stillstand führen wird; bislang regierende UMNO halbiert Zahl der Sitze auf 30, während PN-Allianz Ergebnis auf 73 fast verdoppelt und Wahlgewinner PH 82 sichert; König Abdullah muss nun entscheiden, wer als Premierminister Mehrheit im Parlament finden soll; Langjähriger Ex-Premierminister Mahathir verliert Sitz im Parlament überraschend mit 97 Jahren; für ihn erste Wahlniederlage seit 1981.

Türkische Luftwaffe bombardiert nach angeblichen Kurdische Arbeiterpartei-Anschlag in Istanbul kurdische Stellungen und Städte in Nord-Syrien und IRAK.

Sicherheitskräfte marschieren laut Augenzeugenberichten in nördliche kurdische Stadt Mahabad ein und schlagen Proteste brutal nieder; Dezentrale Streik- und Protestwelle war diese Woche anlässlich der Jahrestage der Proteste 2019 besonders stark.

Bei heutigen vorgezogenen Präsidentschaftswahlen wird seit 43 Jahren regierender Präsident Obiang zum 6. mal wiedergewählt werden, wobei nur ein Oppositionspolitiker, gegen ihn antreten darf; dieser befürchtet Betrug bei Präsidentschaftswahlen und Parlamentswahlen; Umstrittener Vizepräsident Teodoro Nguema Obiang Mangue Jr. dürfte Amt seines Vaters vermutlich nach nächsten Wahlen übernehmen.

Frankreich stellt Entwicklungshilfe nach Mali wegen Verbindungen der Militärregierung zu russischen Wagner-Gruppe gänzlich ein; Entwicklungshilfe hatte etwa 35% der Malier+ teilweise von sich abhängig gemacht, die nun teilweise essentielle und überlebensnotwendige Hilfe nicht erhalten werden; Frankreich beendet bereits im Juni 2021 Militärmission Barkhane und auch sonst verliert Frankreich in Westafrika zunehmend an Einfluss.

WHO bittet um dringende finanzielle Unterstützung für Kampf gegen Ebola in Uganda, da bislang nur 20% der notwendigen 88Mio$ gesammelt wurden.

Haushalte mit niedrigstem Einkommen geben 2% ihres Geldes für Spenden aus, während einkommensstärkste Haushalte nur 1% ihres Geldes spenden.