21.11.2022 — Philippinen / USA / Kasachstan

Bei Besuch der US-Vizepräsident Harris in ehemaliger Kolonie, den Philippinen, spricht sie neuem Präsident Marcos "unerschütterliches" Engagement für Philippinen aus; Harris plant Besuch der us-philippinischen Militärbasis auf westlicher Insel Palawan, in deren Nachbarschaft sich chinesische und us-amerikanische geopolitische Ansprüche im Südchinesischen Meer überschneiden; US-Präsenz auf Philippinen soll weiter ausgebaut werden; US-philippinische Kooperation zur Nutzung von US-Nukleartechnologie auf Philippinen für zivile Atomenergieprojekte geplant; Küstenwache CHINAs soll kurz vor Ankunft der Vizepräsident Harris philippinisches Marineschiff blockiert und Metalltrümmer aufgesammelt haben, bei denen es sich um die Reste einer chinesischen Rakete gehandelt haben könnte.

Präsident Kassym-Jomart Tokayev bei Präsidentschaftswahlen wie erwartet mit 81,3% wiedergewählt; 5 weitere Kandidaten+ bekommen jeweils weniger Stimmen, als "Keiner der Kandidaten"-Option; OSZE beklagt "mangelnde Konkurrenz"; es durften nur ü40-Jährige mit Parteizugehörigkeit antreten, wobei Parteigründungen seit Jahrzehnten fast unmöglich gemacht werden; Tokayev will marktorientierte Reformpolitik umsetzen.

Iranische Quds-Brigade droht Irak mit Bodenoffensive, sollte irakische Regierung gemeinsame Grenze nicht vor kurdischen Gruppen absichern, denen Iran vorwirft, Proteste im kurdisch geprägten Nordwesten des Landes anzustiften; Iranische Revolutionsgarden feuern Raketen auf iranisch-kurdische Gruppen im Irak ab.

Präsident Faustin-Archange Touadéra besetzt Verfassungsgericht der Zentralafrikanische Republik per Dekret neu, nachdem alter Verfassungsrichter Verfassungsreform Touadéras im Oktober für verfassungswidrig erklärt hatte; mit Reform könnte Touadéra auch bei Präsidentschaftswahlen 2025 antreten; mutmaßlich betrügerischer Wahlsieg Touadéras bei Präsidentschaftswahlen 2020 führte zu beinahe erfolgreichem Aufstand der oppositionellen Coalition des Patriotes pour le Changement-Rebellion.

Regierungspartei PDGE gewinnt bei Parlamentswahlen 99% der Stimmen und auch Präsident Obiang wurde sehr wahrscheinlich wiedergewählt.

Gespräche zwischen Demokratische Republik Kongo und RUANDA in Angola auf Donnerstag verschoben; Gespräche sollen bilaterale Beziehungen untereinander entspannen und zu Ende des Mouvement du 23-Mars-Konflikts beitragen; M23 kämpft im Osten der Demokratischen Republik Kongo gegen Armee und wird mutmaßlich von Ruanda unterstützt; Heute Treffen zwischen Demokratische Republik Kongo-Präsident Félix Tshisekedi und Präsident KENIAs William Ruto, der Ostafrikanische Gemeinschaft-Militärmission nicht auf "Friedenssicherung", sondern auf "Friedensdurchsetzung", also aktive Teilnahme an Konflikt, ausrichten will; EAC-Mission soll umstrittene UN-Militärmission Monusco ersetzen; UGANDA will weitere 1000 Streitkräfte im Osten der Demokratischen Republik Kongo für EAC-Militärmission zum Kampf gegen M23-Rebellion entsenden; bisherige ugandischen Truppenpräsenz im Osten der Demokratischen Republik Kongo beruht auf bilateralem Abkommen mit Demokratische Republik Kongo, unabhängig von EAC, und bekämpft vorrangig islamistische Allied Democratic Forces-Miliz.

NGO-Bericht wirft USA vor, seit 2001 in mindestens 17 Ländern militärisch operiert zu haben, ohne Öffentlichkeit zu informieren; zu 17 Ländern gehören SOMALIA, KAMERUN, NIGER, KENIA, Tschad, TUNESIEN, Ägypten, LIBYEN, MALI, MAURETANIEN, sowie AFGHANISTAN, IRAK, LIBANON, SYRIEN und JEMEN.

Organisation Amerikanischer Staaten-Länder stimmen für Untersuchungsverfahren gegen Organisation Amerikanischer Staaten-Generalsekretär Almargo wegen Beförderung einer Mitarbeiterin, mit der er eine Affäre gehabt hatte.

Kanada verhängt weitere Sanktionen gegen Angehörige des haitianischen Senats wegen angeblicher Verbindungen zu kriminellen Banden.

Regionalregierungen von Queensland und New South Wales verweigern UN-Inspektoren+ Inspektion ihrer Haftanstalten und Psychiatrie-Stationen, da UN "besser in IRAN nach Menschenrechtsvergehen suchen" solle.