20.11.2024 — Somalia / Venezuela / Brasilien

Bei Präsidentschaftswahlen in Somaliland gewinnt Oppositionskandidat Irro überraschend deutlich mit 63%; Irro hatte Clan-Politik des Präsidenten Bihi kritisiert, die 2023 wohl dazu beigetragen hatte, dass pro-somalische SSC-Miliz wichtigen Teil von Somaliland eroberte; Zudem unterstützt Irro das umstrittene Abkommen, das ÄTHIOPIEN Nutzung somaliländischer Häfen gewährt, aber Irro werden auch Verhandlungen mit Somalia zugetraut (von BRühl).

USA erkennen 4 Monate nach umstrittener Wahl offiziellen Verlierer Edmundo González Urrutia als Präsident Venezuelas an, der jedoch derzeit im Exil in SPANIEN ist; auch KOLUMBIEN kritisiert Wahl im Juli inzwischen.

Gruppe der Zwanzig-Gipfel in Brasilien endet mit Abschlusserklärung, die "Allianz gegen Hunger und Armut" und stärkere Besteuerung von Superreichen vorsieht; konkret fordert G20 mehr humanitäre Hilfe in Gaza, Waffenstillstand in LIBANON und "konstruktive Initiativen" für die UKRAINE (von KStenger).

Präsidentin Salome Surabischwili legt vor Verfassungsgericht Beschwerde gegen vergangene Wahl ein, bei der es zu Verstößen gegen Wahlrecht und Wahlgeheimnis gekommen sein soll (mit APA).

NGO Freedom House wirft Aserbaidschan "Ethnische Säuberungen" vor, als es 2023 100.000 Armenier+ aus Bergkarabach vertrieb (von AAvetisyan).

Regierung Mohammed Shia al-Sudani beginnt 1. Volkszählung seit 1987, mit deren Ergebnis Ressourcen besser verteilt werden sollen, um auch intern vertriebene Irakis zu unterstützen; während Zählung Lockdown (mit AP); Human Rights Watch kritisiert Zunahme von Folter und Hinrichtungen bei "unfairen Gerichtsprozessen" (von AMacDonald).

FRANKREICHs Verteidigungsminister Lecornu ruft westasiatische Monarchien auf, die libanesische Armee zu unterstützen und nach dem Krieg ISRAELs gegen die Hisbollah Grenztruppen zu stellen; ARGENTINIEN zieht sich aus UN-Mission in Libanon zurück.

459 Festnahmen bei landesweiten Razzien gegen mutmaßliche Anhänger+ des kürzlich verstorbenen Predigers Gülen; seit Gülen-Putschversuch 2016 500.000 Entlassungen, Festnahmen und Verfahren (von HFBuyuk).

EU verdoppelt Unterstützung von RUANDAs Truppen im Einsatz gegen die ASWJ-Miliz in Cabo Delgado um weitere 20Mio€ aus dem Europäische Friedensfazilität; EU unterstützt somit Regierung Filipe Nyusi und künftige Regierung Daniel Chapo, gegen dessen Wahlsieg weiter Proteste stattfanden.

Wahlbehörde bestätigt Sieg der linken Pastef-Partei, die mit 130 von 165 Sitzen und verfassungsgebende Mehrheit im Parlament hält (von CDKönig).