21.02.2023 — Russland / Israel / Pakistan

Putin kündigt an, Atomwaffensperrvertrag "New Start" auszusetzen; Putin kündigt zudem protektionistische Wirtschaft an, um sich unabhängiger von "Westen" zu machen; CHINAs Außenminister trifft zu Gesprächen in Russland ein, was USA veranlasst, Sorge über chinesische Waffenlieferungen zu haben; China kündigt an, Friedensinitiative für UKRAINE vorzustellen.

Neue Regierung Benjamin Netanjahu beschließt trotz massiver Proteste umstrittene Justizreform, die Justiz Autonomie und Macht entzieht, also Gewaltenteilung aufbricht; UN ruft Regierung auf, umstrittene Gesetzgebung zu stoppen.

Präsident Alvi erklärt einseitig ohne Unterstützung der Wahlkommission und der Regionalregierungen Wahltermine für Regionalwahlen in Punjab und Khyber, nachdem dort Pakistan Tehreek-e-Insaf-Partei des Oppositionsführers Imran Khan Regionalparlamente aufgelöst hatte; Alvi hat als PTI-Angehöriger Interesse an Neuwahlen, bei denen trotz Khans Absetzung im April 2022 PTI große Erfolge verzeichnet; Regierung Sharif bezeichnet Festlegung des Wahltermins auf dem 9. April als "verfassungswidrig und illegal".

UN-Generalsekretär António Guterres "besorgt" über gewaltsame Proteste, während denen Teile des Parlamentsgebäudes gestürmt wurden; Streiks im ÖPNV gegen Nicht-Auszahlung von Zuschüssen; derzeit viele Streiks und Proteste gegen steigende Lebenshaltungskosten.

Mutmaßliche Islamisten töten bei Überfall mindestens 51 Streitkräfte im Norden BURKINA FASOs; ist somit Überfall mit einer der höchsten Todeszahlen; Zahl der Angriffe und Toten nahm in letzten Wochen stark zu; 3 UN-Truppen in MALI getötet; FRANKREICH will militärische Zusammenarbeit mit pro-französischer Regierung Ouattara in Elfenbeinküste ausbauen, nachdem Burkina Faso und Mali Zusammenarbeit mit Mali beenden.

Mutmaßliche IPOB-Milizionäre töten mindestens 8 Polizisten in südwestlichem Bundesstaat Anambra; Angriff findet 4 Tage vor entscheidenden Präsidentschaftswahlen statt, bei denen Indigenous People of Biafra keinen der Kandidaten unterstützt; Jahrzehntelanger politischer Werdegang der 3 Kandidaten Bola Ahmed Tinubu, Abubakar und Peter Obi ist teilweise partnerschaftlich miteinander verknüpft, wobei Obi sich als sogenannter "Überraschungskandidat" am Glaubwürdigsten als Alternative inszenieren kann; Wichtigste Wahlkampfthemen sind Personalfragen, Korruption und Wirtschaftskrisen.

Deutsche Arbeits- und Entwicklungsminister+ stellen bei Besuch in Ghana "Paradigmenwechsel in der deutschen Migrationspolitik" vor, der vorsieht, Migration gut Ausgebildeter nach Europa zu regularisieren; deutsche Wachstumswirtschaft auf Zuwanderung angewiesen.