22.02.2023 — Sudan / Somalia / Russland

Wichtigster Paramilitärführer Dagalo äußert Reue für Teilnahme an Putsch 2021 und verspricht, Macht an zivile Regierung zu übergeben; Streitkräfte von "Mohamed Hamdan Dagalo" Dagalo hatten Massaker an protestierenden Zivilisten+ begangen und sind wichtige Machtstütze für Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan; Burhan hatte zuvor angekündigt Dagalos Miliz in reguläre Armee integrieren zu wollen; Dagalos jüngste Äußerungen weisen also mutmaßlich auf einen inneren Konflikt der Machtelite hin, sind aber auch Teil eines ideologischen Konflikts, da Dagalo, anders als Burhan kein Interesse an islamistischer Regierungsführung hat.

Kämpfe zwischen Somaliland und SSC-Milizen rund um Stadt Las Anod nach brüchiger Waffenruhe fortgesetzt; beinahe alle Bewohner+ aus Las Anod, das von SSC kontrolliert wird und von Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten ist, geflohen; 89% der Vertriebenen laut UN Frauen und Kinder; SSC möchte nicht Teil der Separatistenrepublik Somaliland sein, sondern zu Somalia gehören; Somaliländische Regierung wirft al-Shabaab vor, in Kämpfe involviert zu sein, um SSC zu diskreditieren, was al-Shabaab aber dementiert; Mindestens 112 Tote und über 500 Verletzte.

Putin zieht offizielle Position zum Transnistrien-Konflikt zurück, bei der Russland Moldawiens territoriale Integrität betont hatte; in Separatistenrepublik Transnistrien sind auch russische Truppen stationiert; Russland ruft UN-Sicherheitsrat auf, Explosion an Nord-Stream-Pipelines in Ostsee zu untersuchen, nachdem DÄNEMARK, Schweden und DEUTSCHLAND bei Untersuchungen Sabotage an Pipelines feststellen; laut jüngstem Pressebericht haben USA und NORWEGEN Explosion verursacht.

Regierung gibt Finanzierung für Briefwahlabgabe bei Kommunalwahlen Anfang März nicht frei und führt somit zur erneuten Verschiebung der Wahlen, bei denen Regierungspartei SLPP massive Niederlage erwartet; Regierung Ranil Wickremesinghe argumentiert, dass Wahlen während aktueller Wirtschaftskrise schlechte Idee seien.

PTI-Partei des Oppositionsführers Imran Khan ruft Anhänger zu massenhaftem zivilen Ungehorsam gegen Versammlungseinschränkungen auf, mit der Absicht, sich festnehmen zu lassen, um so für vorgezogene Neuwahlen zu protestieren.

10 Tote und über 100 Verletzte bei israelischer Militärrazzia in Westjordanland.

Parlament setzt Sitzungen zum Beschluss des nächsten Haushaltes fort, nachdem Protestierende letzte Woche Gebäude aus Protest gegen anstehende Treibstoffpreiserhöhung gestürmt hatten; Regierung Santhoki legt zu Haushaltsfragen nicht erforderliche Zahlen vor, was auch zu Kritik bei Koalitionsparteien führt; oppositionelle NDP beklagt, dass Haushalt zu sehr von IWF abhängig sei und tatsächliches Haushaltsdefizit nicht benennt; Verfahren gegen 83 Parlamentsstürmer+ beginnt; Auch einige Aktivisti, die zu friedlichen Protesten aufgerufen hatten, in letzten Tagen festgenommen; ÖPNV-Streik beendet.

2 hochrangige britische Journalisten+ werfen äthiopischer Regierung Ahmed vor, Tigray-Kriegsbeginn im November 2020 selber provoziert zu haben, um gegen Tigray People’s Liberation Front-dominierten Föderalismus vorzugehen und durch eigenen Zentralismus zu ersetzen; gehen von 600.000 zivilen und 400.000 bewaffneten Todesopfern aus.

Laut UN benötigt es 2023 2,25Mrd$ internationale Unterstützung, um 5,7 Millionen Vertriebenen der Kämpfe im Osten der Demokratischen Republik Kongo zu helfen; 2022 konnte UN nur 48% des Hilfsziels erreichen.

Heftige Kritik an Gesundheitssystem, das "fragmentiert und unorganisiert" sei, was Folge der Privatisierungswelle seit 1993 sei; Zahl der Ärzte+ in US-Kolonie hat sich seit 2007 fast halbiert.

Jahresprofit des Bergbaukonzerns Rio Tinto bricht um 38% ein, wohl u.a. in Folge des Wirtschafts-Shutdowns in CHINA.