21.12.2023 — Demokratische Republik Kongo / Sudan / Guinea-Bissau

Gestrige Präsidentschafts-, Parlaments- und Regionalwahlen wegen technischer Herausforderungen um 1 Tag verlängert, woraufhin einige Oppositionskandidaten, wie Martin Fayulu und Mukwege Wahl für illegitim erklären und Ergebnis nicht annehmen wollen (von KAhmed); Neue AFC-Allianz zwischen Ex-Wahlbehördenchef Nangaa und Mouvement du 23-Mars-Miliz droht mit Putsch, sollte Félix Tshisekedi bei Präsidentschaftswahlen wiedergewählt werden (von SSchlindwein und DJohnson), wofür Auszählung bereits begonnen hat (mit AFP); Ostafrikanische Gemeinschaft schließt Abzug aus Demokratische Republik Kongo ab (von MWambui).

Rücktrittsforderungen gegen Militärpräsident Abdel Fattah al-Burhan nach Verlust der zweitgrößten Stadt Wad Madani an Rapid Support Forces innerhalb von 3 Tagen, wobei wohl auch Teile des Militärs Burhan für keinen guten Militärpräsidenten halten (von MNashed); Welternährungsprogramm unterbricht humanitäre Hilfe in Teilen des Bundesstaats Dschasira, wo RSF weitere Stadt erobert.

Präsident Umaro Sissoco Embaló entlässt letzte Woche ernannten Premierminister Marins und wirft ihm bei Einsetzung des neuen Premierministers Barros indirekt Korruption vor; Anfang Dezember angeblicher Putschversuch.

Zahl der zivilen Toten durch ISRAELs Militärintervention in Gaza steigt auf über 20.000, darunter 8000 Kinder; Laut WHO kein Krankenhaus in Nord-Gaza betriebsfähig (mit Reuters); Trotz Umleitung von 100 Containerschiffen wegen Angriffen der JEMENitischen Houthi-Miliz (von JJolly) keine Teuerung der Energiepreise (von SMathews).

2 größte Oppositionsparteien kündigen Boykott der auf Februar 2024 vorgezogenen Präsidentschaftswahlen an, womit sie 6. landesweite Wahlen in Folge boykottieren.

Neue Regierung Javier Milei kündigt als eines von über 366 vorgestellten Dekretartikeln an, Kündigungsschutz für Arbeiter+ erheblich zu lockern; zusätzlich Umwandlung staatlicher Unternehmen in Aktiengesellschaften geplant, sowie Erleichterung von Landerwerb für ausländische Investoren und Abbau von Mieterschutz; in der Nacht große Proteste gegen Milei trotz Drohung an protestierende Straßenblockierer+, Sozialhilfe zu entziehen (von JVogt).

Umstrittener Geschäftsmann und Diplomat Alex Saab bei von KATAR vermitteltem Gefangenaustausch nach Venezuela freigelassen; Saab war 2020 wegen Korruptionsvorwürfen auf Kap Verde festgenommen und 2021 an USA ausgeliefert worden (mit AFP und AP).

Nach Protesten teilweise Wahlwiederholung in 30 der 8000 Wahlbüros angekündigt, da in ihnen Vorwürfen des Stimmenkaufs laut wurden (mit AFP).

EU-Institutionen einigen sich auf GEAS-Asylreform, die Asyllager mit haftähnlichen Bedingungen an Außengrenzen zur Bearbeitung des Asylantrags im Schnellverfahren, "Solidaritätsmechanismus" zwischen EU-Staaten und Ausrufen von Migrationsnotständen nur durch Europäischen Rat, nicht durch einzelne Mitgliedsstaaten, vorsieht (von KSHoang).

Allianz von 11 EU-Mitgliedsstaaten, darunter FRANKREICH und POLEN ruft EU eindringlich auf, Atomkraft bei CO2-armer Energiepolitik zu berücksichtigen (von PMessad); Weiteres Allianzmitglied SLOWAKEI beschließt endgültigen Kohleausstieg in Kohleregion Obernitra (von IJencova und NSilenska).

Afrikanische Entwicklungsbank Afrikanische Entwicklungsbank kündigt Abzug aller Angestellten aus Äthiopien ab, nachdem dort Ende Oktober 2 AfDB-Angestellte von Polizei angegriffen kurzzeitig inhaftiert worden waren.

200 Inhaftierte protestieren gegen mangelnde Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten; bereits seit 2022 erhebliche Überfüllungen der Gefängnisse (von DBondo).

Wohl Zunahme illegalen Kakao-Anbaus in eigentlich geschützten Wäldern in NIGERIA (mit AP); Laut Verein der Kakao-Industrie GHANA hat illegaler Bergbau in letzten 5 Jahren zu erheblicher illegaler Abholzung von Kakao-Plantagen geführt (mit AFP).