22.12.2022 — Fidschi / Russland / Ukraine

Letzte Woche abgewählter Premierminister Bainimarama entsendet Militär zur Unterstützung der Aufrechterhaltung von "Recht und Ordnung" wegen vermuteter ethnischer Gewalt gegen Fidschianer+ indischer Herkunft nach den Wahlen; Bainimarama führte bereits 2006 Putsch durch und hat Niederlage bislang noch nicht anerkannt, obwohl Kontrahent Rabuka bereits Koalition mit SODELPA-Partei gebildet hat; Opposition dementiert Berichte über ethnische Gewalt und wirft Bainimarama vor, Angst zu stiften; Bainimarama bezweifelt knappe Entscheidung des SODELPA-Vorstands für Koalition mit Rabuka.

Russischer Verteidigungsminister kündigt Vergrößerung der russischen Armee von 350.000 auf 1,5Mio Soldaten+ an; Putin kündigt an, Waffensysteme zu modernisieren, um "Schritt für Schritt alle Ziele zu erreichen".

Westafrikanische Staatengemeinschaft Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft verurteilt gescheiterten Putschversuch gegen gambischen Präsident Adama Barrow; seit 2020 bereits Putsche in MALI, GUINEA, BURKINA FASO, Militärregierung in Tschad, sowie gescheiterte Putsche in Guinea-Bissau, São Tomé und nun Gambia; Viele demokratisch gewählte Regierung in Westafrika halten sich nicht an Rechtsstaatlichkeit, Gewalteinteilung, Menschenrechte, können nur eingeschränkt Sicherheit und Wohlstand gewährleisten und befinden sich in neo-kolonialen Abhängigkeiten, was sie putschanfällig macht.

Deutsche Verteidigungsminister kündigt weitere Vergrößerung der Bundeswehrpräsenz in Niger im Kontext einer EU-Militärmission an; "Bundeswehreinsatz in Mali" befindet sich bereits seit Putsch Anfang 2022 mehrheitlich in Niger.

Kämpfe zwischen Mouvement du 23-Mars-Miliz und lokalen Bürgermilizen im Osten der Demokratischen Republik Kongo fortgesetzt; Einwohner+ der Großstadt Goma kritisieren Verlängerung des Einsatzes der umstrittenen UN-Militärmission Mission der Vereinten Nationen für die Stabilisierung in der Demokratischen Republik Kongo durch UN-Sicherheitsrat; RUANDA wirft Demokratische Republik Kongo-Regierung vor, "Massaker" durch M23 vor 3 Wochen erfunden zu haben; Demokratische Republik Kongo spricht von fast 300 Toten, während UN 131 Tote gezählt hatte.

Internationaler Währungsfonds gewährt Uganda 240Mio$-Kredit wegen Schuldenrückzahlungsschwierigkeiten; Regierung setzt dafür Reformen um, die IWF vorgibt.

Umstrittenes Verfassungsreferendum soll im Frühling 2023 stattfinden; Reform sieht u.a. Verlängerung der PAmtszeit von 5 auf 7 Jahren vor, was Präsident Shavkat Mirziyoyev zugute käme; Abstimmung über Autonomie-Entzug der Region Karakalpakstan soll nach Protesten im Juli nicht stattfinden; Mirsijojew kündigt "schlankere Regierung, größeren Schutz von Eigentumsrecht und mehr Gas" an.

Tausende serbische Kosovaren+ demonstrieren im Norden des Kosovo gegen Einsatz kosovarischer Sicherheitskräfte im serbisch dominierten Norden, nachdem sich ethnisch-serbische Sicherheitskräfte von staatlichen Ämtern zurückgezogen hatten; zudem Proteste gegen Festnahme eines ethnisch-serbischen Ex-Polizisten, dem Angriff auf Team der Wahlkommission vorgeworfen wird; Wahl inzwischen verschoben.

FRANKREICH verdoppelt Haftzeiten für Menschenschmuggler und will Asylanträge schneller bearbeiten.

Polizei durchsucht 103 Wohnungen von Bolsonaro-Anhängern+, denen vorgeworfen wird "staatsgefährdende Aktionen" geplant zu haben; in 1 Woche Amtseinführung des Wahlgewinners Luiz Inácio Lula da Silva als Präsident.

Argentinischer Außenminister kündigt Wiedereröffnung der Botschaft in Bangladesch an, da der Handel und "gemeinsame Interessen" zunehmen würden; "gemeinsame Interessen" umfassen besonders Fußball, nachdem bei dieser WM besonders viele Bangladeschis für argentinische Nationalmannschaft waren.

Tansania beginnt am Rufiji-Fluss mit Auffüllen des Julius-Nyerere-Staudamms, der von staatlich-ägyptischem Bauunternehmen gebaut wurde; mit Staudamm in Selous-Nationalpark soll Strom erzeugen, vermutlich auch für geplante Bahnstrecke.