21.12.2022 — Peru / Gambia / Demokratische Republik Kongo

Kongress stimmt für Vorverlegung der Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen auf April 2024 und lehnt somit Vorschlag der Präsident Dina Boluarte, Wahlen auf 2023 vorzuverlegen und Forderung der Protestierenden, Neuwahlen unverzüglich abzuhalten, ab; Kongress muss im späteren Verlauf erneut mit 2/3-Mehrheit über Neuwahlen abstimmen; linke Abgeordnete hatten zunächst Abstimmung boykottiert, da sie Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung zur Bedingung machte, um die Verfassung aus Zeiten der Diktatur auszuwechseln; Boluarte tauscht 2 Wochen nach Amtsantritt in Kabinettsumbildung Premierminister, Innenminister und Verteidigungsminister aus; Regierung Boluarte verweist Botschafter von MEXIKO des Landes, nachdem öffentlich wurde, dass Familie des vor 2 Wochen abgesetzten, inhaftierten Ex-Präsident Pedro Castillo in Mexiko politisches Asyl bekommen hat; Mexikanischer Präsident Andrés Manuel López Obrador kritisierte zuletzt Umgang mit Castillo scharf.

Laut Regierung Adama Barrow haben Militär und Behörden mutmaßlich geplanten Putschversuch verhindert und 4 Soldaten verhaftet; gegen Barrow wurde bereits 2017 von Anhängern des Ex-Präsident Yahya Jammeh gescheiterter Putschversuch durchgeführt.

UN-Sicherheitsrat lockert Waffenembargo gegen Demokratische Republik Kongo-Regierung weiter, sodass Regierung schneller Waffen kaufen kann; Embargo besteht seit 2000 wegen Gewalt im Osten des Landes und erlaubte Regierung schon länger Waffenkauf, der jedoch von UN-Sicherheitsrat überwacht und bürokratisch verzögert wurde, was nun nicht mehr der Fall ist; Demokratische Republik Kongo-Armee benötigt bspw. im Kampf gegen Mouvement du 23-Mars-Miliz, die besser ausgerüstet ist, bessere Waffen; FRANKREICH kritisiert Verbindungen der M23 zu RUANDA.

Vertreter der äthiopischen Regierung und der tigrynischen Tigray People’s Liberation Front treffen sich in KENIA zu Gesprächen über Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens; TPLF beklagte bereits mangelnden Zugang humanitärer Hilfe nach Tigray und gelegentliche Kämpfe.

Taliban verbietet Frauen künftig Besuch von Hochschulen; UN verurteilt diesen Schritt und Universitäten wollen Frauen in letzten Abschlussmöglichkeiten unterstützen.