23.02.2023 — Armenien / Aserbaidschan / Tunesien

UN-Weltgericht urteilt, dass Aserbaidschan Blockade des Latschin-Korridor, über den armenisches Bergkarabach versorgt wird, freigeben muss; Aserbaidschan dementiert jedoch, für seit 2 Monaten bestehende Blockade verantwortlich zu sein und interpretiert Urteil daher anders als Armenien; Konfliktlösung daher wohl nicht wahrscheinlicher; Straßenblockade wird von angeblichen Umwelt-Aktivisti durchgeführt und kommt etwa 2 Jahre nach Waffenstillstandsabkommen; Aserbaidschan rückt bei aktuellen Gesprächen mit Armenien von Forderung ab, Zangezur-Korridor durch armenisches Territorium ohne armenische Kontrollen durchzusetzen; im Gegenzug für armenische Kontrollen an Zangezur-Korridor, der TÜRKEI mit ganz Aserbaidschan verbinden soll, fordert Aserbaidschan nun aserbaidschanische Kontrollen an besagtem Latschin-Korridor; Zanzegur-Korridor hat somit nicht nur Implikationen für Latschin-Korridor, sondern auch für Türkei und benachbartes IRAN, das gegen Zanzegur-Korridor ist.

Präsident Kais Saied warnt vor "Entislamisierung" und "Entarabisierung" Tunesiens durch z.B. christliche Migranten+ aus Subsahara-Afrika und fordert Stopp der Migration; Bereits letzte Woche kritisierten 23 NGOs, dass die Regierung stigmatisierend und diskriminierend gegen Migranten+ vorgehe; Tunesische Wirtschaft teilweise auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen.

3 wichtigste Präsidentschaftswahlkandidaten Peter Obi, Bola Ahmed Tinubu und Abubakar unterzeichnen "Friedensabkommen" vor Wahlen am Samstag, um Gewalt am Wahltag zu verhindern; Wahlkommission kündigt trotz Zweifel zu Jahresbeginn und mehreren Attentaten in letzten Tagen an, Wahlen durchführen zu können; Rundfunkbehörde ruft alle Medien auf, keine vorzeitigen Wahlergebnisse zu verbreiten; Nicht absehbar, welcher der 3 Hauptkandidaten gewinnen wird und möglich, dass Abhalten von Stichwahlen notwendig wird; Senats-Kandidat von Obis Labour-Party bei Anschlag getötet.

Wichtiger Verbündeter des Präsidenten George Weah distanziert sich vor Präsidentschaftswahlen von Weah, was dessen Wahlsieg beeinflussen könnte.

Sprecher der Oppositionspartei Congress festgenommen, nachdem er Premierminister Narendra Modi besonderes Nähe zum Milliardär Gautam Adani vorwirft.

Rund 200 Angehörige der Kuki-Chin fliehen aus Umland des bangladeschischen Chittagong ins benachbarte Indien; bangladeschisches Militär ging zuletzt gegen weiteres Umfeld der islamistischen JAFHS vor.

Australische Innenministerin tritt in Dialog mit Diasporas in Australien, die von Regierungen aus Herkunftsländern "bedroht und eingeschüchtert" werden und nennt Beispiel des IRAN; Nachrichtensender ABC nennt auch Regierungen von KAMBODSCHA, RUANDA und CHINA als Beispiele; Ruanda verfolgt in der ganzen Welt exilierte Dissidenten.

Rumänien kritisiert ukrainische Vertiefung des Bystre-Kanals, über den Ukraine mehr Lebensmittel importieren will; Ukraine bittet TÜRKEI und UN um Vermittlung zur Weiterführung des UN-Getreideexportabkommen mit RUSSLAND.