23.05.2023 — Russland / Ukraine / Osttimor

Kämpfe in russischer Grenzregion Belgorod zwischen russischer Armee und vermutlich russischen Freiwilligenkorps, die zuvor in Ukraine gegen russische Truppen gekämpft hatten (von FSommavilla).

Sozialdemokratische Oppositionspartei des Präsidenten Ramos-Horta CNRT gewinnt Parlamentswahlen mit 42%, während Fretilin 26% bekommt; CNRT wird nun wohl Koalition mit zentristischer PD-Partei eingehen und somit seit 2020 herrschenden politischen Stillstand beenden.

Vermutlich künftige Koalition aus 8 Parteien unter Premierminister Pita stellen politisches Programm vor, das neue demokratische Verfassung, Dezentralisierung des Staates, Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe und Abschaffung der Militärpflicht vorsieht, aber nicht umstrittene Gesetze der Majestätsbeleidigung (von SStrangio).

Regierungspartei des Präsidenten Ghazouani EI gewinnt Parlaments- und Kommunalwahlen deutlich bei Wahlbeteiligung von 71%; Opposition beklagt Wahlbetrug; Ghazouani war als Militärchef maßgeblich daran beteiligt, dass islamistische Milizen aus anderen Sahel-Nachbarländern nicht in Mauretanien aktiv sind (mit AFP).

Kämpfe und Luftangriffe gehen trotz vereinbarter Waffenruhe in Hauptstadt Khartoum vermindert weiter; Zuvor auch noch heftiger Kämpfe in Nord-Darfur, wo Lebenshaltungskosten explodieren; Waffenruhe ist für humanitäre Hilfe und Fluchtmöglichkeiten für Zivilisten+ gedacht (mit AFP), was derzeit möglicher ist, als vor Beginn der Waffenruhe (mit AFP); Hochrangiger Beamter des SÜDSUDAN warnt, dass Kämpfe im Sudan Friedensprozess im Südsudan gefährden.

6 Festnahmen nach Aufruf zu Angriff auf Palast eines lokalen Monarchen, der als Gegner des Militärpräsidenten Ibrahim Traoré gilt.

350.000 Menschen demonstrieren gegen Internationaler Währungsfonds-Kredit, der von Ex-Präsident Macri aufgenommen worden und von Präsident Fernández legitimiert worden war; Kredit entsprach 127-fachem der Kreditfähigkeit Argentiniens zu dem Zeitpunkt und ist somit höchst umstritten (von HWeber); Argentinien erlebt derzeit schlimmste Wirtschaftskreise seit Argentinien-Krise um die Jahrtausendwende und steht im Herbst vor Wahlen; Krise wird immens durch IWF-Kredit verschärft, der nicht in Land selbst ankam, sondern zum größten Teil als Kapitalflucht wieder in "westliche" Ökonomien zurückfloss; Argentinien sucht seither Nähe zu BRICS-Staaten.

US-Regierung ruft ihre Staatsbürger+ auf, Haiti wegen Unsicherheiten zu verlassen (mit CMC); Nur 0,7 Polizisten pro 1000 Einwohner, was eine der welt-niedrigsten Raten ist und das, obwohl Polizei auch noch weite Teile der Armee-Aufgaben übernimmt; Selbstjustiziäre Bwa Kale-Kale-Bewegung hat in Reaktion darauf seit 1 Monat laut UN 165 kriminelle Gang-Mitglieder gelyncht; BRASILIENs Präsident Luiz Inácio Lula da Silva ruft zu "schnellem Handeln" der Internationalen Gemeinschaft in Haiti auf, wo öffentliche Ordnung vielerorts zusammengebrochen ist, verschärft seit Ermordung des Präsidenten Moïse im Juli 2021; weder USA, noch KANADA und BRASILIEN wollen jedoch internationale Militärintervention anführen; Auch UN-Vertreter in Nachbarland DOMREP ruft zu Intervention auf; Behörden in zweitgrößter Stadt Gonaïves will Wasserversorgung reaktivieren, die essenziell ist, um Cholera zu bekämpfen; Statt militärischer Intervention senden USA und KANADA Militärfahrzeuge für Polizei, von denen in letzter Woche 3 im Wert von 2Mio$ zerstört wurden.

Zahl der in Slowakei arbeitenden Inder+ vervierfachte sich 2022, besonders in unsicheren Arbeitsverhältnissen (von MHudec).

UN-Generalsekretär António Guterres plädiert für Reform von Internationaler Währungsfonds, Weltbank und UN-Sicherheitsrat, da sie nicht mehr zeitgemäß seien (von AMassoud).