24.07.2023 — Spanien / Israel / Sudan

Bei vorgezogenen Parlamentswahlen gewinnen rechte Oppositionsparteien PP und Vox weniger hinzu als erwartet und können somit keine Regierung bilden; Konservative PP mit 33% stärkste Partei, vor sozialdemokratischer PSOE des Premierministers Pedro Sánchez mit 32% und rechtsextreme Vox, die sogar 6,5% auf 12,5% verlor; Vox und PP waren in letzten Monaten Koalitionen in Kommunen und Regionen eingegangen (von RStreck); Sánchez könnte nun, wie 2019 mit Stimmen der separatistischen Parteien aus Katalonien und dem Baskenland, sowie der Podemos-Partei erneut zum Premierminister ernannt werden, wobei er zuvor wohl große Zugeständnisse machen müsste (von FHeller und MGriera); EVP-Fraktion im EU-Parlament ruft PP-Anführer Feijóo zu Koalition mit PSOE auf (von MGriera); Sanchéz schließt trotz schwieriger Regierungsbildung Neuwahlen aus (von SJones und LOCarroll).

Parlament verabschiedet zentralen Aspekt der umstrittenen Justizreform, die Verfassungsgericht Urteilsvermögen über Regierungsentscheidungen nimmt (von BMKernan), das bislang zur Untersuchung von Korruptionsvorwürfen genutzt wurde, was nun auch im Fall der Vorwürfe gegen Premierminister Benjamin Netanjahu nicht mehr möglich sein wird (von MSterkl); Am Abend erste Proteste, die sich als Generalstreik, sowie Dienstverweigerung von 10.000 Reservisten ausweiten könnten (von BMKernan), wobei auch aktive Soldaten+ angeblich an Boykott teilnehmen könnten, was zu Spaltung des Militärs führen könnte.

100 Tage nach Ausbruch der Kämpfe zwischen Mohamed Hamdan Dagalo und Abdel Fattah al-Burhan 3,3 Millionen zusätzliche Vertriebene (mit dpa), 3000 offiziell gezählte Tote und kein haltender Waffenstillstand (von BFarhat).

Seit Mai über 300 Tote und 80.000 Vertriebene bei interkommunalen Kämpfen in Bundesstaat Plateau (mit AFP), wobei Auslöser der Kämpfe weiter eher unklar bleibt; Armee entsendet zusätzlich 300 Streitkräfte (von MChemam).

Wahlzentrum genehmigt 19 der 27 beantragten Kandidaturen für die im August anstehenden Präsidentschaftswahlen, wobei sich 2 wichtige Oppositionspolitiker+ aus Wahl zurückziehen und somit Bündnis gegen seit 1967 regierende Familie Ali Bongo Omar Bongo schwächen (von JLBihan).

Politische Gewalt nimmt mit Mord an Bürgermeister der Großstadt Manta weiter zu; zudem 17 Tote bei Auseinandersetzung in Gefängnis; Seit Zunahme der Gewalt 2021 429 Inhaftierte ermordet (von lvm und jdo).

Protestbewegung ruft nach 3 Tagen der "3. Einnahme von Lima" zu Verlängerung der Proteste gegen Präsidentin Dina Boluarte und Kongress auf, die im Dezember Präsident Castillo abgesetzt hatten (von JLiebermann); Ex-Minister der Regierung Kuczynski ruft Boluarte zu Rücktritt auf.

Diplomatischer Streit zwischen Jamaika und USA verschärft sich, nachdem USA 4 jamaikanische Diplomatenvisa nicht verlängert, darunter das des Generalkonsuls in Miami, nachdem Jamaika zuvor Ehemann eines US-Diplomaten wegen seiner Homosexualität nicht anerkennt und kein Diplomatenvisum gewährt (von AHyde).

RUSSLAND greift nach Ende des UN-Getreideexportabkommen Getreideexport-Ziele in der UKRAINE am Schwarzen Meer, sowie der Donau an (von SReidy); CHINA ruft zu politischer Lösung im Schwarzen Meer auf (von jcm und idm); Oxfam sieht Grund für Hunger nicht in Ukraine-Krieg, sondern in extremer Konzentration von Lebensmitteln in reichen Ländern (von HNeuber); 2023/24 werden Nahrungsmittelpreise wohl weiter steigen, auch wegen Zunahme von Dürre, Hitze, Starkregen und Überschwemmungen, die durch El-El Niño-Effekt in Amerika noch verstärkt werden (von MLindner).

43 Tote bei Monsun-Sturzfluten in AFGHANISTAN und PAKISTAN; 15 Tote bei Waldbränden in ALGERIEN (von KHearst); Waldbrände auf Inseln in GRIECHENLAND (von EStamatoukou); Regelmäßige Stromausfälle in Ägypten wegen Überlastung des Stromnetzes während extremer Hitze (von NOsman).