24.09.2022 — Haiti / UN / Iran

UN ordnen wegen seit Wochen anhaltender, gewaltsamer Proteste Evakuierung aller nicht unbedingt benötigten Mitarbeiter+ aus Haiti an; USA und KANADA kündigen gemeinsamen UN-Fonds für Finanzierung der haitianischen Armee/Polizei an; Polizei soll Ordnung wiederherstellen, die seit Tod des Präsidenten Jovenel Moïse 2021 u.a. von kriminellen Banden bedroht wird; fehlende Sicherheit führt zu vermehrter Migration von Haitianern+ durch Zentralamerika in die USA.

Laut Innenminister hat Sittenpolizei Tod Aminis nicht zu verantworten; Laut Menschenrechtsorganisation inzwischen 50 Tote bei Protesten gegen Regierung und Polizei; Journalistin verhaftet, die zuerst über Tod Aminis berichtet hatte; Proteste weiten sich von kurdisch geprägten Norden auf Hauptstadt Teheran und weitere Städte aus; Pro-Regierung-Proteste fordern Todesstrafe für alle Anti-Regierung-Protestierende.

"Schlächter von Mariupol" wird neuer VVerteidigungsminister Russlands; Polen, baltische Staaten und Irland fordern härtere EU-Sanktionen, wie Ausschluss der Gazprombank aus Swift-Zahlungssystem, womit keine Energielieferungen aus Russland in die EU mehr möglich wären.

Demokratische Republik Kongo und UGANDA weiten Militäreinsatz gegen islamistische Allied Democratic Forces im Osten der Demokratischen Republik Kongo geographisch aus; Bevölkerung in den betroffenen Gebieten sollen eigene Bürgerwehren gegen ADF bilden.

Sicherheitskräfte haben laut Human Rights Watch in letzten Tagen übermäßige Gewalt gegen Kritiker+ des Nationalen Dialogs angewendet; Kritik an Nationalem Dialog, da er nicht wichtige zivilgesellschaftliche Gruppen und wichtige Rebellenmilizen einschließt.

Premierminister Shehbaz Sharif befürchtet "Hölle auf Erden", wenn kein Schuldenabkommen mit europäischen Gläubigern zur Unterstützung der Mosnun-Flutopfer zustande kommt, da Staat Wiederaufbau, humanitäre Versorgung und Epidemieschutz sonst gewährleisten könne; Finanzminister sagte letzte Woche Schuldenrückzahlung noch zu (19.9).

Ex-VSicherheitsminister Lijun wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt; hatte zudem angeblich oppositionelle "Clique" gegen Präsident Xi gebildet.

UN entsendet Delegation nach Ecuador zur Untersuchung der Gefängnisse in Ecuador, in denen in letzten Jahren hunderte Inhaftierte gestorben sind.

Staatlicher trinidadischer Gaskonzern unterzeichnet neues Abkommen mit britischem Energiekonzern BP, um Gas nach UK zu exportieren; Trinidad nutzt Energiekrise zur Expansion auf europäischem Markt.

Vizepräsident Cristina Fernández de Kirchner nennt Korruptionsverfahren gegen sie "inszeniertes Märchen" und suggeriert Zusammenhang zwischen den angeblich falschen Korruptionsvorwürfen und dem missglückten Mordanschlag gegen sie Anfang September.

Australische Regierung zahlt umstrittenem US-Gefängnis-Betreiber 4,6Mio$ zur Übernahme der australischen Asylhaftzentren auf Nauru.