25.01.2024 — Argentinien / Slowakei / Ukraine

Während Präsident Javier Milei Mehrheit für sein umfassendes Dekret-Gesetzpaket mit konservativen Abgeordneten in verschiedenen Ausschüssen gefunden hat, findet parallel von Gewerkschaften und Opposition unterstützter Generalstreik gegen geplante umfassende Einschränkung von Rechten aller Art und Deregularisierung zahlreicher Wirtschaftssektoren statt; Sicherheitsministerin Patricia Bullrich bezeichnet Proteste als von "mafiösen Gewerkschaften" organisiert (von TPhilipps und FIglesias).

Neuer slowakischer Premierminister Robert Fico rückt von deutlicher anti-ukrainischer Haltung ab und kündigt an, weder 50Mrd€-Hilfen der EU, noch möglichen EU-Beitritt der Ukraine zu blockieren (von NSilenska).

Parlament stimmt Gesetzesvorschlag der Regierung Giorgia Meloni zu Staatsreform zu, mit der Regionen nun mehr Autonomie bei Schul-, Gesundheits-, Energie- und Verkehrspolitik bekommen, was reiche Regionen des Nordens bevorzugt (von MBraun).

Parlament verabschiedet neues Gesetz zur Regulierung von Online-Medien, das Gerichten erlaubt, wegen von ihnen als "illegal" bestimmten Inhalten Gefängnisstrafen zu erteilen.

Verfassungsgericht hebt Vorwürfe gegen Oppositionsführer Pita Limjaroenrat auf und lässt ihn somit in Amt des Parlamentsabgeordneten zu; Vorwürfe und legale Konsequenzen hatten 2023 dazu geführt, dass sich Pita trotz Wahlsiegs bei Parlamentswahlen nicht als Premierminister zur Wahl stellen konnte; nächste Woche weiteres Urteil zu Vorwurf erwartet, Pitas MFP-Partei würde mit Vorgehen gegen Majestätsbeleidigung-Gesetz demokratische Regierung Srettha Thavisin stürzen wollen.

CHINA und Usbekistan wollen gemeinsames Handelsvolumen auf 20Mrd$ erhöhen, nachdem sich chinesische Investitionen in Usbekistan in letzten Jahren fast verfünffachen.

VAEmirate dementieren Vorwürfe eines UN-Berichts, wonach sie Rapid Support Forces militärisch unterstützen; DEUTSCHLANDs Außenministerin Baerbock will bei Treffen in SÜDSUDAN, KENIA und DSCHIBUTI Gespräche über Sanktionen gegen beide Kriegsparteien führen, um sie zu direkten Verhandlungen zu bewegen; Krieg zwischen RSF und Militärregierung Abdel Fattah al-Burhan weitete sich in letzten Wochen nicht nur geographisch aus, sondern eskalierte seit seinem Beginn auch ethnische Konflikte, die nicht unter ihrer Kontrolle liegen; Treffen zwischen sudanesischem und Außenminister VENEZUELAs.

ÄTHIOPIENs Regierung Ahmed nun wohl doch zu Gesprächen über umstrittenes Hafenabkommen mit Somaliland bereit; Armeeoffensive gegen al-Shabaab nimmt wieder zu; Parlament einigt sich auf Verfahren zu seit 30 Jahren angestrebter Verfassungsreform, laut dem zunächst Lösung für seit 1991 bestehende Somaliland-Krise gefunden werden und dann landesweites Referendum über Reform abgehalten werden soll, wogegen Puntland bereits Einspruch erhebt.

Chadema-Oppositionspartei protestiert bei größter Demonstration seit Aufhebung des Demonstrationsverbots vor 1 Jahr gegen geplante Wahlreform, die Präsidentin Samia Suluhu Hassan erlaubt 5 von 10 Sitzen der Wahlkommission zu bestimmen.

Gouverneur erlässt Ausgangssperre in Großstadt Mangu in Bundesstaat Plateau, nachdem Streit um Straßenblockade eskaliert und zu 8 Toten, sowie Brandstiftungen in Kirchen und Moscheen führt; Straße war von Vieh der Fulani blockiert worden, das von Viehdieben ausgebrochen war.

Neuer singapurischer Präsident Tharman wählt statt einzigem Nachbarstaat MALAYSIA weiteren südostasiatischen Kleinstaat Brunei als Ort für 1. Auslandsbesuch seit Amtsantritt (von AShah und CYang).