26.07.2022 — Tunesien / Demokratische Republik Kongo / Afrika

Etwa 92% stimmen bei Referendum für Verfassungsreformen, die Macht des Präsidenten Kais Saied stärken und die der islamisch-konservativen Ennahda-Partei schwächen werden; Wahlbeteiligung mit 27,5% zwar niedrig, aber höher als erwartet; Verfassungsreform wird auch bislang vernachlässigte Regionen politisch stärken; Saied errang 2021 Macht, als er Premierminister absetzte und Parlament blockierte; Verfassungsreformen werden diese außerordentliche Macht nun zementieren.

5 Tote und 50 Verletzte bei Protesten in östlicher Großstadt Goma gegen Präsenz der UN-Militärmission Monusco; Straßenblockaden in Beni.

Macron wirft bei Staatsbesuch in Kamerun Akteuren+ Afrikas "Heuchelei" vor, da sie nicht gegen russischen Krieg in Ukraine vorgehen würden; FR will Afrika-Politik neu auslegen; Kritik an französischem Botschafter in Burkina Faso, da er von islamistischen Rebellionen als "Bürgerkrieg" spricht.

Russischer Außenminister Sergei Lawrow zu Besuch in Ägypten, RKongo, Uganda und Äthiopien; Lawrow lobt, dass sich meiste afrikanische Staaten "westlicher unipolarer Weltordnung" entziehen und keine Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs erlassen.

EU-Staaten beschließen Notfallplan für Drosselung des Gaskonsums; Russland plant im Spätsommer multilaterale Militärübungen in Ost-Russland; EU-Energieminister nennt Senkung der russischen Gaslieferungen über Pipeline Nord-Stream-1 auf 20% "politisch motiviert"; Senkung laut Russland Folge von Wartungsarbeiten.

7000 Menschen protestieren vor Büro des Hohen Hoher Repräsentant Schmidt (CSU) gegen geplante umstrittene Wahlgesetzänderung, die kroatische und serbische Parteien bevorzugen würden; Kroatischer Premierminister Plenkovic befürwortet Wahlgesetzänderung; Kroatien eröffnet Brücke, die Kroatien mit kroatischer Dubrovnik-Exklave verbindet und somit Umweg durch Bosnien oder Fährenfahrt umgeht.

AFGHANISTAN und USA verhandeln über Freigabe der von USA eingefrorenen Auslandsreserven der afghanischen Zentralbank; Usbekistan ruft Taliban-Regierung auf, Verbindungen zu Terrorismus zu beenden.

UN erkennt an, dass Präsenz der 49 inhaftierte ivorische Soldaten ivorischen Streitkräfte in Mali Folge einer "Fehlstörung" deutschen Ursprungs war; demnach sollten die 49 in Timbuktu eingesetzt werden und nicht in Hauptstadt Bamako, wo sie dann Anfang Juli als angebliche "Söldner" von der malischen Militärregierung festgenommen wurden; Verschiebung des Einsatzortes von der Mission multidimensionnelle intégrée des Nations Unies pour la stabilisation au Mali-Basis in Timbuktu zur deutschen Bundeswehr-Basis in Bamako hat laut UN Deutschland zu verantworten; die 49 Ivorer wurden zudem von deutscher Fluggesellschaft SAS transportiert und werden noch immer inhaftiert gehalten.

Dreitägiger Streik beginnt gegen seit Februar anhaltende Schließung der Universitäten, und für Uni-Angestellte, die mehr Lohn fordern.

3 Venezolaner wegen Einführung von Wahlaufklebern für Wahlen im August an Flughafen festgenommen; Wahlkommission beklagt Belästigung durch Polizei, da Venezolaner bemächtigt gewesen seien, Aufkleber ins Land einzuführen; Oppositionskandidat William Ruto wirft Polizei und Regierung vor, auf diese Weise Wahlvorgang zu behindern.

Mysteriöses, abgestürztes Flugzeug (17.7) hatte 11,5t serbische Munition an Bord, die von bosnisch-polnischem Rüstungsunternehmen nach Bangladesch geliefert werden sollte; zuvor Mutmaßungen, Munition könnte Ziel in Ukraine gehabt haben.

Chinesisches Bergbauunternehmen Greenland Minerals will gegen Gesetz der grönländischen Regierung klagen, dem zufolge kein Uran in großer Kvanefjeld-Lagerstätte gefördert werden darf, in der Uran vor allem Nebenprodukt der Förderung Seltener Seltene Erden ist; 2021 stimmten Grönländer+ bei Parlamentswahlen für Partei, die gegen Ausbeutung der Lagerstätte war (7.4.21); neue linke Regierung schränkte außerdem Suche nach neuen Erdöllagerstätten ein (17.7.21).