25.07.2022 — Deutschland / Russland / Myanmar

Gazprom will künftig nur 1/5 der möglichen Nord-Stream-1-Gaskapazität nach DE liefern; Österreich will in Österreich gelagertes, deutsches Gas für sich selbst nutzen; Laut ifo-Institut steht DE wegen Energieknappheit kurz vor Rezession; Arbeitgeberpräsident geht von Wohlstandsverlust aus und fordert jährliche Zuwanderung von 500.000 neuen Arbeitskräften; weitere neoliberale Ökonomen fordern längere Wochenarbeitszeiten und späteres Renteneintrittsalter; steigende Lebenshaltungskosten; Warnstreik bei Lufthansa für bessere Bezahlung.

RUSSLAND und UKRAINE wollen trotz russischen Angriffs auf Getreideterminal des Hafens von Odessa an Abkommen zum Getreideexport aus Ukraine festhalten; Russland bestätigt, Krieg u.a. zu führen, um ukrainische Regierung abzusetzen; Ukraine will bis September Cherson zurückerobert haben.

Militärregierung vollzieht erstmals seit 1980ern Todesstrafe und lässt 4 Anti-Militär-Aktivisten+ umbringen, die "terroristische" Attentate begangen haben sollen.

Energieminister verkündet Einschränkungen für Treibstoffimporte für 1 Jahr, da Staat für Importe Auslandsdevisen fehlen; neuer Präsident Ranil Wickremesinghe will so Finanzhaushalt stabilisieren, was aber Lebenshaltungskosten weiter ansteigen lassen wird; Schulen nach 1 Monat wieder geöffnet.

Protestierende stürmen UN-Basis in Großstadt Goma, um Abzug der UN-Blauhelmstreitkräfte zu fordern, die als bloß eine weitere Armee in den Kriegen der Ost-Demokratische Republik Kongo wahrgenommen wird, da sie keinen effektiven Frieden herbeiführt; daher bereits seit Jahren Proteste gegen UN-Militärpräsenz.

Scheinbar geringe Wahlbeteiligung bei heutigem Verfassungsreferendum, durch das Macht des Präsidenten Kais Saied gestärkt und die der konservativ-islamischen Ennahda-Partei geschwächt würde; Opposition und Gewerkschaft hatte Boykott des Referendums angekündigt.

Französischer Präsident Macron beginnt Westafrika-Reise mit Gesprächen in Kamerun über Ernährung und Ambazonien-Konflikt; Macron will nach militärischem Abzug aus Sahel-Zone Afrika-Politik neu auslegen; weitere Stopps seiner Reise nicht in Sahel-Zone.

Etwa 100.000 Staatsangestellte planen wohl größten Streik der Landesgeschichte für bessere Bezahlung.

Sohn des Emirs, Scheich Sabah per Dekret zu neuem Premierminister ernannt; in letzten Jahren immer wieder Streit zwischen Regierung und Parlament, z.B. über Korruptionsbekämpfung und Corona-Politik.

Indonesischer Präsident Joko Widodo beginnt Ostasien-Reise mit Gesprächen über Handelskooperation mit China.

Neuer Präsident Marcos verspricht, keine Lockdowns mehr zu verhängen; Lockdowns seines Amtsvorgängers Duterte wurden als besonders hart beschrieben.

CHINA plant Bau der neuen Stadt Xiongan, die 2,5Mio Menschen beherbergen soll, um Großraum Peking zu entlasten.

Rechte Oppositionspartei Внатрешна Македонска Револуционерна Организација fordert Referendum über Anerkennung der ethnischen bulgarischen Minderheit als "staatstragende Volksgruppe"; diese Anerkennung ist bereits geschehen und entstand aus französischer Vermittlung zwischen Bulgarien und Nordmazedonien, um EU-Betritt Nordmazedoniens zu erleichtern, den Bulgarien blockiert hatte.