27.01.2024 — Kenia / Haiti / Israel

Kenianisches Hochgericht erklärt geplanten Auslandseinsatz von 1000 kenianischen Polizisten in Haiti für illegal und ungültig, da Nationaler Sicherheitsrat nicht Befugnisse hatte, den Einsatz zu entscheiden und Sicherheit im Inland Priorität habe; Einsatz grundsätzlich jedoch weiter nicht ausgeschlossen (von CKimeu und LTaylor); Kenianischer Einsatz würde internationale militarisierte Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission in Haiti zum Kampf gegen Bandenkriminalität anführen, der zwar kein direktes UN-Mandat, aber indirekt von UN beauftragt wurde; Haitianischer Premierminister Ariel Henry setzt Anführer der Umweltministerium-Miliz BSAP Joseph ab, der sich angesichts der begonnenen Guy Philippe-Proteste zu gewaltsamen Umsturz der Regierung Henry bereiterklärt hatte (von MLNuma).

Weltgericht ordnet israelisches Militär an, keinen Völkermord an Palästinensern in Gaza zu begehen, wofür derzeit eine plausible Gefahr bestehe; Israel solle z.B. humanitäre Hilfe für Gaza ermöglichen (von HSiddique und BMcKernan); Zwischenurteil ordnet somit nicht von SÜDAFRIKA geforderten Waffenstillstand an (von MKeilberth und TTricarico), trotzdessen Präsident Ramaphosa "zufrieden" mit Zwischenurteil ist, da es palästinensischen "Rufen nach Gerechtigkeit" nachkomme; endgültiges Urteil zu Völkermord-Vorwürfen gegen Israel in einigen Jahren erwartet; Teile der Regierung Benjamin Netanjahu werfen Weltgericht "antisemitische Voreingenommenheit" vor (von BMcKernan).

Indische Regierung Narendra Modi plant Aufkündigung des Grenz-Freizügigkeitsabkommens mit Myanmar, sowie Bau eines Zauns an der Grenze, nachdem in letzten Woche etwa 150 myanmarische Soldaten auf Flucht vor Arakan-Rebellenallianz Grenze zu Indien übertreten hatten (mit AFP).

Streit zwischen Regierung Biden und Regierung des Bundesstaats Texas um Grenzbefestigung zu MEXIKO eskaliert, nachdem texanische Regierung Abbot weder Urteil, noch Anweisung nicht nachkommt, den Stacheldraht von Grenze zu entfernen und sogar noch mehr Stacheldraht installiert (von ESalam).

Regierung Javier Milei zieht zusätzlich wichtige geplante Steuerreformen von Gesetzespaket zurück, bevor es ab Dienstag im Kongress besprochen wird; Gesetzpaket umfasst aber weiterhin faktische Entmachtung des Kongresses, sodass Milei bei Annahme der Gesetze nun im Vorfeld der Debatte zurückgezogene Gesetze per Dekret verabschieden könnte (von RKollmann); UN-Sonderberichterstatter halten von Sicherheitsministerin Patricia Bullrich geplante Demonstrations-Einschränkungen für "unangemessen".