28.01.2024 — Venezuela / Palästina / Jemen

Oberstes Gericht schließt rechts-liberale Oppositionsführerin María Corina Machado, sowie ihren Ersatzkandidaten Capriles von anstehenden Parlamentswahlen aus, da sie an "Korruptionskomplott" des Ex-Oppositionsführers Juan Guaidó beteiligt gewesen sei (mit APA); USA kündigen daraufhin an, ihre lockernde Sanktionspolitik gegen Venezuela zu revidieren; Laut Regierung Nicolás Maduro wurden seit Mai 2023 5 "terroristische Komplotte" gegen ihn abgewehrt, woraufhin es zu Festnahmen und insgesamt 33 Degradierungen oder Entlassungen im Militär gekommen sei (von ACAlava).

Zahlreiche "westliche" Staaten, wie USA und DEUTSCHLAND stellen Finanzierung des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten ein, nachdem ISRAELische Regierung Netanjahu Hilfswerk-Mitgliedern vorwirft, in Hamas-Angriffe vom 6. Oktober involviert zu sein; UNRWA-Chef hat Verdächtigte bereits entlassen.

Houthi-Miliz beschießt erstmals auch US-Kriegsschiff, das im Einsatz gegen Houthi-Beschuss auf Schifffahrt im Roten Meer war, sowie UK-Frachtschiff, was erhebliche Eskalation in dem Konflikt darstellt (mit AP); Houthi-Regierung stuft USA und UK als "terroristische Staaten" ein; USA wollen in Gespräche über aktuelle Krise mit CHINA treten, das bereits diese Woche IRAN aufgefordert hatte, Einfluss auf Houthis geltend zu machen; Erneute US-Angriffe auf Houthi-Stellungen.

Außenminister und Vize-Premierminister Demeke tritt von beiden Ämtern zurück, ohne Angabe von Gründen, wobei Spannungen zwischen Regierung Ahmed und Region Amhara Gründe darstellen könnten (von AMutambo); Demekes Amt des Vize-Premierministers, das er 11 Jahre lang inne hatte, wird nun von Geheimdienstchef Temesgen übernommen, der seinerseits 2023 Reaktion der Region auf Amhara-Krise koordiniert hatte.

Verschiedene bewaffnete Gruppen Ost- und West-Sudans sollen in ERITREA militärische Ausbildungslager errichtet haben, darunter Bedscha-Milizen und die Minni Arko Minnawi-Miliz aus Darfur; Konflikt im bislang weitestgehend von Krieg verschontem Osten des Landes könnte somit eskalieren; Anwaltsvereinigung von Darfur beginnt mit Untersuchung der Rolle der VAEmirate und von RUSSLANDs Wagner-Gruppe im Krieg; Afrikanische Union setzt eigene Delegation zur Konfliktlösung im Sudan zusammen, nachdem Militärpräsident Abdel Fattah al-Burhan Intergovernmental Authority on Development-Mitgliedschaft suspendiert (von JMMbaku); Laut SÜDSUDAN ist durch Sudan verlaufende Ölexport-Pipeline trotz des Krieges gesichert; Cholera-Ausbruch weitet sich in Nord-Sudan aus.

Regierung Paul Kagame ratifiziert umstrittenes Migrationsabkommen mit UK-Regierung Rishi Sunak, das Outsourcen von Asylsuchenden nach Ruanda vorsieht (von ENtirenganya).

Neuer Präsident Bernardo Arévalo will gegen korrupte Justiz vorgehen, die seit Mitte letzten Jahres seinen Amtsantritt verhindern wollte und lädt dafür erzkonservative Generalstaatsanwältin Porras vor, um sie zu umstrittenen Fällen zu befragte, wobei Porras dazu nicht erschienen ist (von KHenkel); Neues Bergbauministerium kündigt an, alle Bergbau-Lizenzen zu Exploration, Ausbeutung und Export zu revidieren.

Regierung Gustavo Petro zieht Botschafter zu Konsultationen aus Argentinien ab, nachdem dortiger neuer Präsident Javier Milei Petro als "mörderischen Kommunisten" bezeichnet hat.

Parlament verabschiedet Haushaltsgesetze für 2024, die von Internationaler Währungsfonds und anderen Institutionen und Staaten geforderten Reformen nicht vorsehen (mit Reuters).

Neues Gesetz erlaubt, in Genossenschaften zusammengefassten Kleinbauern, selber Vanille zu exportieren (von IRandriamamanojy), wobei Mindestkilopreis für Vanille sei Mai 2023 liberalisiert ist.