28.02.2024 — Guinea / Haiti / Argentinien

Militärregierung Mamady Doumbouya ernennt zivilen Oury von der ehemaligen sozialliberalen Oppositionspartei UFDG zu neuem Übergangs-Premierminister, nachdem Regierung Goumou vor 8 Tagen abgesetzt worden war; Oury war 2011 wegen missglückten Umsturzversuches gegen damaligen Präsidenten Condé verurteilt worden (von MKDiallo), gilt seit Militärputsch 2021 aber als Befürworter eines raschen Übergangs zu ziviler Regierung ohne Militärbeteiligung (von TSo); Regierungswechsel findet auch vor Hintergrund von eigentlich seit 2022 verbotenen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten, Festnahmen von Gewerkschaftlern und gegen Militärregierung statt, die in Hauptstadt Conakry sogar als Generalstreik zu Blockade großer Teile der Stadt geführt haben; Bah soll nun mit 13 streikenden Gewerkschaften verhandeln (mit AFP); Erneut 2 Tote bei Protesten.

USA verkünden, dass Benin 2000 Truppen für internationale Multinationale Sicherheitsunterstützungsmission in Haiti-Mission in Haiti unter Leitung Haitis beisteuern wird, das seinerseits 1000 Polizeikräfte entsenden will, aber durch Gerichtsurteil gebremst wurde; Benin ist somit 1. frankophones MMSS-Land; Mission wird mit 200Mio$ von USA und 80Mio$ von KANADA finanziert (von JHansler) und personell bisher hauptsächlich von Kenia und karibischen Staaten, wie Bahamas getragen, deren Regierung Davies sich bei jüngstem Karibische Gemeinschaft-Gipfel in Guyana gegen haitianische Regierung Ariel Henry ausspricht (von LClark); Auch europäische Staaten, wie FRANKREICH und DEUTSCHLAND werden technischen und finanziellen Beistand zu MMSS-Mission leisten; Mission soll gegen kriminelle Banden vorgehen, die Großteil der Hauptstadt kontrollieren und für 1100 Tote, Verletzte und Entführte allein im Januar verantwortlich gemacht werden.

Bundesgericht ordnet Regierung Javier Milei Fortsetzung der finanziellen Unterstützung für südliche Provinz Chubut an, was zuletzt zu Konfrontation südlicher Provinzen mit Milei geführt hatte; Luftfahrtgewerkschaften beginnen Streik.

USA kündigen 1 Tag nach Rücktritt der Palästinenserregierung Schtajjeh an, dass Israel Überweisung der in Westjordanland erhobenen Steuern an Palästinenserbehörden nach Unterbrechung seit November fortgesetzt hat; Hamas und Fatah treffen sich die Woche in RUSSLAND, um über gemeinsame Regierung in Palästina zu verhandeln.

Zwei größte konservative Gruppierungen vereinen sich vor Parlamentswahlen Ende der Woche zu gemeinsamer Wahlliste, was ihre Macht in Parlament stärken dürfte (von SGhazi).

Mittel-linke Koalition aus 5-Sterne und PD gewinnt erstmals seit Parlamentswahlen 2022 Regionalwahl gegen rechte Regierungskoalition Giorgia Meloni; Region Sardinien macht jedoch lediglich 3% der Wahlberechtigten Italiens aus (von DStraub); Oberstes Gericht Italiens verbietet Abschiebungen von Migranten+ nach LIBYEN.

Militärpräsident Abdel Fattah al-Burhan trifft zu Gesprächen in West-Libyen mit dortiger West-Regierung Abdul Hamid Dbeibah ein, wird wohl aber auch mit Ost-Präsident Mohamed al-Menfi sprechen, dessen General Khalifa Haftar vorgeworfen wird, zugunsten der Rapid Support Forces in Sudan-Krieg zu agieren (von BFarhat).

2 größte Oppositionsparteien PDP und Labour rufen zu Teilnahme an von Gewerkschaftsdachverband ausgerufenen Streik gegen Regierung Bola Ahmed Tinubu und hohe Lebenshaltungskosten auf.

ECUADORs Regierung Daniel Noboa kürzt Gelder für Naturkatastrophenschutz um 60%; 40 Tote durch heftige El-Niño-Regenfälle in BOLIVIEN.