29.02.2024 — Moldau / Russland / Tschad

Sonderkongress der moldawischen Separatistenrepublik Transnistrien bittet Russland um diplomatischen Beistand bei Streit mit moldawischer Regierung Maia Sandu, der mit Ausschluss Transnistriens aus DCFTA-Freihandelszone mit EU im Januar eskaliert war (mit Reuters), was Transnistrien als "Wirtschaftsblockade" bezeichnet, die wiederum einem "ökonomischen Völkermord" gleichkomme (mit AFP); Sonderkongress ruft Russland jedoch nicht wie zuvor erwartet, zur Anerkennung Transnistriens als eigenständigen Staat auf (von MNecsutu).

Wahlkommission verlegt Präsidentschaftswahltermin überraschend 6 Monate vor, auf Anfang Mai, wobei aktueller Militärpräsident Mahamat Idriss Déby Itno wohl mit Unterstützung einiger Teile der Opposition Wahl gewinnen würde; Wahl stellt international geforderten Übergang zu Demokratie dar; Oppositionspolitiker Barka bezeichnet Vorverlegung des Wahltermins als "illegal" (von voa); PSF-Oppositionspolitiker soll Anschlag auf Obersten Richter des Landes geplant haben, der Verfassungsreferendum ermöglicht hatte, auf Grundlage dessen Déby nun kandidieren kann und wird festgenommen (von dw), woraufhin Teile der PSF-Opposition Geheimdienstzentrale angreift und Armee Parteizentrale jener PSF-Partei umstellt, die von Débys Cousin geführt wird (von dw); Déby ordnet umfassende Razzien in gesamter Hauptstadt an.

Regierung Macky Sall erlässt Amnestiegesetz für bei Protesten festgenommene Inhaftierte und verkündet den 2. Juni als neues Datum für Präsidentschaftswahlen (von FAToure); Proteste für und gegen Sall in Dakar (von rfi).

Außenminister Diop und Sergei Lawrow einigen sich bei Gesprächen in Moskau auf Vertiefung der Sicherheitspartnerschaft, die durch Wagner-Gruppe-Aufstand 2023 wohl etwas unsicher geworden war (mit AP).

Parlament verabschiedet Gesetz, das Gefängnisstrafen für homosexuelle Praktiken, aber auch Aktivismus für Gender und Rechte von Homosexuellen vorsieht.

Laut Regierung Filipe Nyusi sind seit jüngster Eskalation des ASWJ-Konflikts in nördlichem Cabo Delgado, die wohl durch Ankündigung des französischen Energiekonzerns Total ausgelöst worden war, Projekte in Cabo Delgado wieder zu starten, 67.000 Menschen vertrieben worden (mit Reuters).

Palästinenser-Außenminister spricht sich vor Hamas-Fatah-Treffen in RUSSLAND gegen Beteiligung der Hamas an neuer Regierung aus und fordert technokratische Palästinenserregierung (mit AFP); Bei Treffen soll Bildung einer Einheitsregierung und Wiederaufbau von Gaza besprochen werden (von AWiesinger), wo Zahl der Toten 30.000 übersteigt.

INDIEN eröffnet umstrittenen Militärstützpunkt auf kleiner mauritischer Insel Agaléga, dessen Umstände weiter geheim sind, der aber für Überwachung mauritischer Gewässer vor Piraterie, Wilderei, etc dienen soll (von MVosatka).

Präsidentin Heine warnt erneut eindringlich vor "Zerstörung" der Beziehungen zu den USA durch Blockade des US-Kongresses, Finanzierung alliierter südpazifischer COFA-Staaten zu erlauben (von JLetman).

Reis-Anbau in Mekong-Delta durch El-El Niño-Hitze und -Dürre maßgeblich beeinträchtigt; 80% der Bewässerungskanäle vertrocknet.

Regierung Han entsendet Militärärzte in Krankenhäuser, um Stellen der streikenden Jungärzte zu besetzen; Geburtenrate sinkt auf weiteren welthistorischen Tiefstand von 0,72 Kindern pro Frau.

Ostafrikanische Gemeinschaft-Energieminister sprechen sich für umstrittenes Rufiji-Staudammprojekt in TANSANIA aus, das Stromnetze von SAMBIA, UGANDA und KENIA verbinden soll (von LAnami); Uganda verlegt Ölimport-Route von Kenias Hafen Mombasa nach 50% weiter entfernten Hafen Tanga in Tansania nach Ölkonzessionsstreit mit Kenia.