30.12.2020 — Costa Rica

Costa Rica In Costa Rica regiert seit 2018 der sozialdemokratische Carlos Alvarado. Das Jahr begann mit einem Paukenschlag: Obwohl das Verfassungsgericht einzelne Passagen der Gesetzesänderung für verfassungswidrig erklärt hatte, verabschiedete das Parlament eine Einschränkung des Demonstrationsrechts. Beschäftigte aus sogenannten „essenziellen Branchen“ (Gesundheit, Energie, Transport) dürfen somit nicht mehr streiken (23.1). Als die Regierung Gespräche mit dem Internationaler Währungsfonds aufnahm, um einen 1,75-Milliarden-Dollar-Kredit zu bekommen, und im Gegenzug ankündigte, staatliche Unternehmen zu privatisieren und die Einkommenssteuern zu erhöhen, begannen sehr schnell Massenproteste (8.10). Diese setzten sich auch weiterhin fort und entwickelten die Forderung einer neuen Gesamteinkommenssteuer, die besonders die Wohlhabenden belasten würde (23.11). Auch wenn Alvardo daraufhin seine Pläne zurücknahm, kehrte er zu seinem ursprünglichen Vorhaben zurück. Costa Rica bewegt sich derzeit im schwierigen Spannungsfeld zwischen progressiver Politik, Sozialdemokratie, einer schweren Wirtschaftskrise und bereits bestehenden Schulden-Pflichten. Auch in Costa Rica waren Flüchtlinge ein politisches Thema. Die Regierung warf dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR beispielsweise vor, die nicaraguanischen Flüchtlinge im Land falsch gezählt zu haben. Statt 77.000 seien es tatsächlich 370.000 (26.3). Und Costa Rica legalisierte gleichgeschlechtliche Ehen (25.5).