30.12.2020 — Haiti

Haiti Anfang des Jahres jährte sich das große Erdbeben von Haiti mit 300.000 Toten zum zehnten Mal. Seit 2010 hat sich die Bevölkerung nicht erholt und der Lebensstandard blieb bis 2020 unter dem von Ende 2009 (10.1). Das liegt auch am seit 2016 amtierenden rechts-konservativen Präsidenten Jovenel Moïse. Der setzte im Januar die Regierung ab und löste das Unterhaus auf. Da beides ohne Ersatz geschah und Neuwahlen ausgeschlossen waren, handelte es sich bei Haiti kurzzeitig, je nach Definition, um eine Diktatur (23.1). Im März ernannte er dann doch wieder einen Premierminister und Minister, aber das Parlament blieb seiner Rechte beraubt (6.3). Seit Juli 2018 wurden politische Konflikte auf den Straßen der Hauptstadt Port-au-Prince ausgetragen. Dabei ging es um Erhöhung der Benzin-Steuern, um Korruption und um die Veruntreuung venezolanischer Hilfsgelder. Diese Konflikte wurden auch 2020 fortgeführt. Im Februar griff die Polizei, die auf ihr Gehalt wartete, das Hauptquartier der Armee an, die unter Kontrolle Moïse stand (24.2). Die Polizei bewies im September ihre Untätigkeit, als eine bewaffnete Miliz ein Armenviertel in Port-au-Prince überfiel und die Polizei nicht einschritt. Zu dem Zeitpunkt hatte es 2020 bereits 400 Mordopfer gegeben (3.9). Kurz darauf streikte die Polizei für höhere Löhne und die Freilassung ihrer Kollegen (15.9). Es folgte der Höhepunkt der diesjährigen Protestwelle, als zivile Proteste gegen Präsident Moïse die Hauptstadt einnahmen, zeitgleich unkontrollierte Bandenkriege stattfanden, Teile der Polizei rebellierten und das Krankenhauspersonal wegen ihrer Belastung durch Corona streikte (24.9). Bei fortlaufenden Protesten gab es mehrere Verletze (18.10). Zu Corona rief Haiti frühzeitig den Notstand aus (21.3). Eine große Belastungsquelle für die extrem schlecht ausgestatteten Krankenhäuser waren infizierte Haitianer, die von den USA abgeschoben wurden (8.4,12.5). Auch half es nicht, dass die deutsche Bundesregierung die Entwicklungsarbeit in Haiti beendete (4.5).

Guatemala In Guatemala regiert sei Mitte Januar der konservative Präsident Alejandro Giammattei. Giammattei ging mit härterer Hand gegen soziale Proteste vor, als gegen deren Ursache. So rief er den Ausnahmezustand im Nordosten des Landes aus, um soziale und Umweltproteste zu unterbinden. Dabei wandte die Militär Hausdurchsuchungen an, die nach einem Friedensabkommen von 1996 verboten waren (25.7). Guatemala ist ein Transitland für Flüchtlinge aus Zentralamerika nach Norden in die USA, weil es im Osten und Norden an Mexiko grenzt. So befindet sich das Land auch in einem Geflecht von bilateralen und multilateralen Verträgen unter der Schirmherrschaft der USA unter Präsident Trump, der seine Möglichkeiten ausbauen wollte, lateinamerikanische Flüchtlinge abschieben zu können. Die USA dürfen beispielsweise mexikanische Asylbewerber nach Guatemala abschieben (7.1). Das hat sich auch nicht geändert, nachdem viele Abgeschobene vor ihrer Abschiebung Fieber entwickelt haben, das wohl mit einer Corona-Infektion im Zusammenhang stand (1.4). Mitte April waren 50%-75% der nach Guatemala abgeschobenen Mittelamerikaner mit Corona infiziert (16.4). Guatemala deportierte 3500 dieser von einer Infektion bedrohten Flüchtlinge weiter nach Honduras (5.10). Trotzdem kamen die meisten Flüchtlinge aus Honduras im Westen nach Guatemala. Dabei mussten sie die Grenze illegal überwältigen (17.1). Die Taktik Guatemalas zur Auflösung dieser Flüchtlings-Karawanen, die bis zu 2000 Flüchtlinge fasste, war die Aufspaltung der Gruppen in mehrere kleinere Grüppchen. So sollte ihnen Druck genommen werden (3.10). Außerdem setzte die USA ganz gezielt Geheimagenten in Guatemala ein, um honduranische Flüchtlinge in Massen festzuhalten (15.10).