Palästina

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Neuer US-Außenminister Blinken will US-Botschaft für Israel in Jerusalem lassen; unterstützt somit israelische Palästina-Politik.

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Präsident von Palästina Abbas kündigt Parlamentswahlen für Mai und Präsidentschaftswahlen für Juli an; Hamas boykottierte bisher palästinensische Regierung.

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Ihre Hoffnung ging auf: Unter Einfluss des ostlibyschen Generals Khalifa Haftar einigten sich Stammesrat, Ost- und West-Libyen darauf, die Erdölförderung wiederaufzunehmen, den Erlös aber für die Versorgung der Bevölkerung zu verwenden. Das hat drei Dinge zur Folge: 1. Weniger Geld für Krieg, 2. mehr Macht für die Zivilgesellschaft mit Hilfe des Stammesrats, und 3. das Versprechen beider Regierungen, für das Wohl der Libyer zu sorgen. Wir sollten jedoch keine großen Sprünge erwarten und auch nicht anheizen.

Auch im Bürgerkriegsland Jemen scheint, wie in Libyen die Zivilgesellschaft aus der Taubheit durch andauernden Krieg zu erwachen und für ein besseres Leben zu protestieren (28.9), ohne sich von einer der Kriegsparteien für ihre Interessen vereinnehmen zu lassen. Es gibt Gespräche zum Gefangenenaustausch (18.9). Der Weg zu libyschen Verhältnissen ist aber noch lang, zumal die UN viele jemenitische Gesundheitszentren nicht mehr finanzieren kann (23.9).

Auch Afghanistan geht einen nachvollziehbaren Weg: Es verhandelt direkt (12.9) mit der verhandlungsunwilligen und brutal staatszersetzenden (9.9,21.9) Taliban, aber auch mit einem der wichtigsten Unterstützer der Taliban, nämlich dem Nachbarland Pakistan (28.9,29.9). Jetzt sollten sich die USA auch weiterhin heraushalten und die internationale Gemeinschaft jedes dieser Abkommen wert schätzen und bei der Einhaltung helfen. Das ist utopisch, weil die USA sich wahrscheinlich nicht heraushalten werden und möglicherweise die russische Mafia oder andere internationale kriminelle Organisationen weiterhin ihr Geld mit der Taliban verdienen will.

Hatte der August für Israel und dem Gaza-Streifen noch im Hagel aus Granaten geendet, einigten sich Israel und die Hamas schon Anfang September (1.9) auf einen Waffenstillstand. Grund dafür ist wohl, dass sowohl Israels Ministerpräsident Netanjahu, alsauch die Hamas innenpolitisch schwer angeschlagen sind. Internationale Beobachter fordern einen kompletten Neustart der Zwei-Staaten-Lösung (24.9). Nach den Vereingten Arabischen Emiraten will hat nun auch Bahrain (13.9) diplomatische Beziehungen zu Israel aufgebaut. Auch der Sudan (21.9) hat Interesse an engeren Beziehungen zu Israel bezeugt, was allerdings innenpolitische Turbulenzen ausgelöst hatte. Katar (23.9) und Palästina lehnen jede Beziehung zu Israel weiter ab (15.9) und kritisieren die Arabische Liga (22.9).

In welche Richtung sich die Proteste in Belarus entwickeln, ist unklar. Manche bekennen sich zur NATO (6.9), manche bekennen sich zu Russland (6.9), das z.Z. großen Einfluss auf das Land nimmt (14.9) und manche bekennen sich zur Souveränität eines demokratischen Belarus‘ (20.9). Klar ist, dass die Antwort auf die Proteste mit Entführungen (7.9,9.9) und Festnahmen zumindest nicht besser sind, als in den USA. USA, UK, Kanada (24.9), und die EU, und zahlreiche ihrer Mitgliedsstaaten erkennen Lukaschenko nicht mehr als legitimen Präsidenten an (15.9,18.9). Vor Sanktionen konnte sich das Land bisher retten, weil Zypern (21.9) dagegen stimmte. Zypern fordert gleichzeitige Sanktionen gegen Belarus und die Türkei, die die Souveränität Zyperns durch ihre neue aggressive Außenpolitik bedroht.

Türkei und Griechenland scheinen nach einigem Hick-Hack (4.9,5.9) und Aufrüstungsgehabe (13.9) wieder auf Kurs zu gehen und die Waffen niederzulegen, den Konflikt bis auf weiteres ungelöst einfrieren zu lassen. Die Türkei kümmerte sich stattdessen um die Beseitigung innenpolitischer Gegner (8.9,23.9,25.9). Vor Sanktionen durch die EU konnte sich das Land jedoch bisher retten.

In den letzten Tagen des Septembers eskalierten die Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan, die bereits jetzt Ausmaße eines Krieges (27.9) angenommen haben. Unterstützt wird Aserbaidschan von der Türkei und syrischen Milizen (28.9). War der Kaukasus-Konflikt in den letzten Jahrzehnten und Jahrhunderten vom Nahen Osten vergleichsweise eher abgesondert, droht nun eine Geopolitisierung des Konflikt (29.9) im Dreieck zwischen Russland, Türkei, Iran (und USA). Weiterführendes: https://martinsonneborn.de/notizen-zu-bergkarabach/.

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FR, Ägypten, Jordanien und DE rufen Israel und Palästina zu Neustart der 2-Staaten-Lösung auf.

Palästina

Palästina lehnt halbjährigen Vorsitz der Arabische Liga ab, da immer mehr Mitglieder diplomatische Beziehungen zu Israel aufbauen; Rivalisierende palästinensische Fraktionen Fatah und Hamas treffen sich zur Planung von Parlamentswahlen und Präsidentschaftswahlen.

Palästina

Palästina will Haltung zu Arabische Liga neu bewerten, da UAE und Bahrain diplomatische Beziehungen zu Israel aufbauen.

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Denkwürdige Nachrichten im August: 3.8: Türkei verringert während Hitzewelle Fließmenge des Euphrat, sodass Syrien dürrt und dortige Wasserkraftwerke zu wenig Strom generieren (SP) 3.8: Polen plant trotz enger politischer und emotionaler Bindung zur Kohle Kohleausstieg bis 2036; Kohlewerke rentieren sich nicht (taz) 4.8: Amnesty International wirft US-Polizei zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen bei BLM-Protesten vor (SP) 5.8: 1200 Frauen und Mädchen in Peru seit Beginn des Virus verschwunden (AJ) 8.8: China, Russland und Iran versuchen laut US-Auslandsspionagechef Beeinflussung der Wahlen im November (bbc) 9.8: Berliner Staatsanwalt bekennt sich vor Ermittlungen gegen Ex-AfD-Politiker um rechtsextreme Anschlagsserie 2016 zu AfD-Mitgliedschaft (ntv) 12.8: Ungarn kauft für 1Mrd$ US-Raketen (SP) 13.8: Trump diskutiert mit Erdoğan wohl demilitarisierte Zone in Libyen, die Spaltung des Landes zur Folge haben könnte (AJ) 14.8: In DE studierende Ausländer dürfen nur einreisen, wenn Universität Präsenzveranstaltungen anbietet, exakt wie in USA (25.7) (SP) 16.8: Unwetter zerstört 40% der Ernte in US-Bundesstaat Iowa, was als Teil der "Great Plains" so etwas wie die Kornkammer der USA ist (WP) 18.8: Maßgebliche UK-Beteiligung bei Putsch 1953 im Iran aufgedeckt, als Premierminister Mossadegh abgesetzt und Monarchie eingeführt wurde (SP) 25.8: UK-Regierung will mit Lieferkettengesetz Fleisch und Soja aus gerodeten Wäldern verbieten und UK-Konzerne an lokales Recht binden (SP) 26.8: 2 Tote bei Schießereien in Kenosha, wo in 3. Nacht Ausschreitungen wegen rassistischer Gewalt stattfinden (AJ) 28.8: Japanischer Premierminister Abe tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück; hat Leihzinsen für Unternehmen gesenkt, Infrastrukturprogramme subventioniert und Arbeitsmarkt für Frauen und Migranten geöffnet, um Wirtschaftswachstum beizubehalten (bbc) 28.8: Israelisches Verfassungsgericht ordnet Räumung einer israelischen Siedlung in Palästina an, da sie auf Privat-Grund errichtet worden sei (AJ).

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Israelisches Verfassungsgericht ordnet Räumung einer israelischen Siedlung in Palästina an, da sie auf Privat-Grund errichtet sei (AJ).

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Anhaltende Demonstrationen in Israel gegen Premierminister Benjamin Netanjahu wegen seiner Korruptionsvorwürfe und Palästina-Politik (AJ).

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Jordanischer Premierminister al-Razzaz fordert demokratische Ein-Staat-Lösung für Israel und Palästina, da Annexion (30.6) droht (AJ).