Wirtschaftsminister Guzman tritt nach Streit in Regierung um Umgang mit Internationaler Währungsfonds-Schulden zurück; Vizepräsident Cristina Fernández de Kirchner fordert mehr Staatsaugaben zur Armutslinderung; Guzmans Schuldenabkommen mit dem IWF war kritisiert worden, weil es die möglicherweise illegitimen Schulden legitimiert.
Mehrere argentinische Regierungsmitglieder, die unter Einfluss der Vizepräsident Cristina Fernández de Kirchner stehen, treten nach schlechtem Ergebnis bei Zwischenwahlen zurück; wird als Rebellion gegen Präsident Fernández gewertet.
Argentinien Am 10. Dezember trat Alberto Fernández in das Amt des Präsidenten von Argentinien. Seine Vizepräsidentin ist Cristina Fernández de Kirchner, die bereits vor ihm Präsidentin des Landes war. Er legte einen Gesetzentwurf gegen das Verbot von Abtreibungen ein (2.3), dem das Parlament zustimmte (11.12). Außerdem wurde im Zuge einer Justizreform die Zahl der Richter erhöht und deren Arbeit transparenter gemacht (30.8). Die Corona-Pandemie traf das Land mit 1,5 Millionen Infizierten und 42.000 Toten sehr hart. Da es nicht über die Ressourcen im Gesundheitssystem verfügte, um einen weichen Lockdown zu nivellieren, musste es einen harten Lockdown einführen, der streng überwacht wurde (21.3), und den immer wieder zu verlängern (6.7). Da viele Menschen von der Hand in den Mund leben und kurzfristig arbeitslos wurden, waren im April drei Milllionen Menschen zusätzlich auf Lebensmittellieferungen angewiesen (3.4) und 45% der Argentinier drohte Armut (28.4). Die Zahl der Armen wuchs schließlich "nur" auf 40,9% (7.10). Die Regierung startete zahlreiche soziale Maßnahmen, um die Folgen des harten Lockdowns abzuweichen: Entlassungen in der Privatwirtschaft wurden verboten, die Preise für Produkte der Grundversorgung wurden auf einem niedrigen Niveau festgelegt und die Regierung bot billige Kredite an Privatpersonen an (8.4). Außerdem mussten die Vermögenden einen einmaligen Solidaritätsbeitrag zahlen (25.11). Somit fuhr Argentinien eine der progressivsten Strategien gegen die sozialen Folgen der Pandemie. Trotzdem wurden auch hier arme Familien aus ihren Slums vertrieben (30.10) und das BIP schrumpfte um 10,2% (17.12). Im Streit um die extrem hohe Verschuldung verschärfte sich, als Argentinien aufgrund der Pandemie nicht mehr Rückzahlungsfähig war. Lehnten die privaten Gläubiger zunächst noch einen Schuldenschnitt um 38 Milliarden Dollar ab (21.4), stimmten sie ihm dann doch zu (5.8). Auch mit dem Internationaler Währungsfonds, dem Argentinien 44 Milliarden Dollar schuldet laufen Verhandlungen (31.8). Die Landwirte streikten gegen eine Erhöhung der Exportsteuern von Sojabohnen, die einen immer größer werdenden Anteil am Export Argentiniens ausmachen (12.3). Um Hunger im Land zu vermeiden kaufte die Regierung Teile der Ernte und verkaufte sie zu einem Festpreis, wodurch u.a. die wichtigen Kleinbauern befriedigt wurden (15.5). Als erstes Land erlaubte Argentinien den kommerziellen Anbau von gentechnisch verändertem Weizen (9.10). Auch Fußball spielte in diesem Jahr eine Rolle. So übernahm der ehemalige Präsident Macri das Amt des Präsidenten der FIFA-Stiftung. Der argentinische Fußballverband nannte es "unangemessen" Macri Gelder für soziale Bildungsprojekte zur Verfügung zu stellen, da er selber 60% der argentinischen Jugend in die Armut geführt habe (4.1). Macri hatte 2017 und 2018 über 400 Journalisten abhören lassen (8.6), woraufhin gegen den damaligen Geheimdienstchef Anklage erhoben wurde (21.12). Und schließlich ist die argentinische Fußballlegende Maradona gestorben (25.11). Als weitere Argentinier starb der Schöpfer der Comic-Figur Mafalda Quino (1.10). Fernández hob das Dekret der Vorgängerregierung auf, das militärische Interventionen erlaubte und Offensiven gegen Drogenhandel und Terrosimus doktrinierte. Zudem beendete er Waffenlieferungen aus den USA (19.7). Gleichzeitig militarisierte die Marine die Gewässer, um gegen illegale chinesische Fischerei vorzugehen (12.8). Im seit Jahrhunderten schwelenden Territorialkonflikt Argentiniens mit UK um die Inseln im Südatlantik erneuerte Argentinien seinen Anspruch auf die Falklandinseln, Südgeorgien und Sandwich (23.6).
Kirchnerismus 2003 wurde Néstor Cristina Fernández de Kirchner zum neuen Präsidenten des in Brand geratenen Argentiniens gewählt. Unter ihm setzte sich der harte Kurs gegen Internationaler Währungsfonds und Weltbank fort und erst ab 2005 begann die Rückzahlung der Schuldenlast im Zuge des Rohstoffbooms (Agrar und Energie), von dem auch die argentinische Wirtschaft profitierte. Zudem wurde der Wert des Peso um 300% abgesenkt, wodurch Güter wieder erschwingliche Preise bekamen. Die staatliche Subventionierung der wichtigsten Exportwaren, die von multinationalen Konzernen produziert wurden, wurde durch Förderungen für die Industrie ersetzt. Eine größere Sensibilität für soziale Belange verbesserte die Lebensbedingungen der Bevölkerung. 2007 wurde seine Frau Christina Fernández de Kirchner zur Präsidentin gewählt. Sie führte die Politik Kirchners fort und gründete somit den Kirchnerismus als linksperonistische Antwort auf den neoliberalen Neo-Peronismus, aber auch auf das Parteisystem des 20. Jahrhunderts. Denn ihr Vize-Präsident war kein Peronist. Damit war die Gründung des Kirchnerismus auch eine Absage an den Populismus der Neo-Peronisten, sowie den Autoritarismus der Militärs. Trotzdem steht der Kirchnerismus in der Tradition des Klassischen Peronismus: politische und wirtschaftliche Souveränität, Kapitalismus mit starker Staatsbeteiligung, sozialer Aufbau, Stärkung der staatlichen Institutionen und der Demokratie. Zuletzt zeigten sich jedoch die selben Trends, wie in ganz Lateinamerika zur Zeit: Die Unterwanderung der Institutionen durch Korruption durch den immensen Wachstum des öffentlichen Dienstes, teils misslungene Verstaatlichung des größten Erdölkonzerns und Drogenhandel – durch kapitalsüchtende Kräfte unterschiedlichster Herkunft. Das fand jedoch nie in einem solchen Ausmaß statt wie in Ländern, die den USA in geographischer und ideologischer Hinsicht näher sind. Nach einer folgenschweren Amtszeit des neoliberalen Mauricio Macri bis 2019, während der die Auslandsverschuldung beim IWF wieder Rekordzahlen (44 Milliarden $) erreichte, ebenso wie die Armutsraten (35,4%) und großflächiger Betrug, führt Fernández de Kirchner ihre Politik während der brutalen Corona-Pandemie als Vizepräsidentin unter Präsident Fernández fort, mit dem sie trotz des selben Namens nicht verwandt, verheiratet oder verschwägert ist.
Diese meine persönliche Lesart der argentinischen Geschichte ist nicht unumstritten, aber ich halte sie (vielleicht fälschlicherweise) für objektiv. Da jedoch besonders Konservative, Neoliberale, sowie manche einige linke Vertreter im globalen Norden die Geschichte anders lesen, halte ich meine Lesart für die eher richtige. Persönlicher Kontext: Mein Vater ist Argentinier und unter Menem ausgewandert. Er ist kein Mitglied irgendeiner Partei und hat kaum Verbindungen nach Argentinien.
