Internationaler Währungsfonds Schulden

Meldung

Anfang der 2020er in Argentinien.

21.03.2020: - 250 Festnahmen wegen Verstoß gegen Ausgangssperre; bisher 158 bestätigte Infektionen, 3 Tote, Tendenz steigend.

07.10.2020: - Zahl der Argentinier+ unterhalb der Armutsgrenze steigt auf 40,9%, da Mittelstand in Unterschicht abrutscht.

19.05.2021: - Argentinien verbietet Rindfleischexporte für 30 Tage, da Fleisch im Inland um 65% teurer wurde.

10.07.2021: - China will Argentinien JF-17-Kampfjets verkaufen; effektives britisches Waffenembargo gegen Argentinien seit 1982, weshalb argentinische Luftwaffe sich nicht mit Rüstungsgütern ausstatten darf, die britische Bauteile haben.

17.09.2021: - Mehrere Regierungsmitglieder, die unter Einfluss der Vizepräsident Cristina Fernández de Kirchner stehen, treten nach schlechtem Ergebnis bei Zwischenwahlen zurück; wird als Rebellion gegen Präsident Fernández gewertet.

22.09.2021: - Argentinien erhöht entsprechend der Inflation Mindestlohn.

15.11.2021: - Mitte-Links-Regierungspartei verliert Mehrheit im Senat an Rechts-Konservative; Spannungen innerhalb der Regierung.

12.12.2021: - Proteste gegen Rückzahlung der 44Mrd$-Schulden (31.8.20) der Vorgängerregierung beim Internationaler Währungsfonds; Regierung will Schulden teilweise verzögert zurückzahlen.

28.01.2022: - Argentinien erzielt Einigung mit Internationaler Währungsfonds in Neuverhandlung über unsaubere (29.12) Kreditaufnahme; keine Kürzung der Sozialausgaben, Privatisierungen und Rechtsformen; 44Mrd$-Kredit bleibt große Herausforderung.

09.02.2022: - Fraktionschef der Regierungspartei tritt aus Protest gegen Internationaler Währungsfonds-Abkommen (28.1) zurück, da IWF-Kredit an sich irregulär zustande gekommen sei.

18.03.2022: - Parlament stimmt Abkommen mit Internationaler Währungsfonds (9.2) zu, das Schulden zwar als legitim anerkennt, aber Zahlungsunfähigkeit abwendet.

03.07.2022: - Wirtschaftsminister Guzman tritt nach Streit in Regierung um Umgang mit Internationaler Währungsfonds-Schulden zurück; Vizepräsident Cristina Fernández de Kirchner fordert mehr Staatsaugaben zur Armutslinderung; Guzmans Schuldenabkommen mit dem IWF war kritisiert worden, weil es die möglicherweise illegitimen Schulden legitimiert.

11.07.2022: - Proteste gegen Präsident Fernández wegen Inflation von 60% und hoher Staatsverschuldung nehmen zu; linker Flügel um Vizepräsident Kirchner fordert höhere Staatsausgaben zur Linderung der Armut und nicht-Anerkennung der möglicherweise illegitimen Schulden beim Internationaler Währungsfonds.

02.07.2022: - Vizepräsident Cristina Fernández de Kirchner entgeht Attentat knapp; Kirchner seit Monaten zentrale Figur im Regierungsstreit um Anerkennung der Internationaler Währungsfonds-Schulden und eines Korruptionsprozesses; Laut Präsident Fernández Mordanschlag.

09.09.2022: - Argentinien beantragt bei chinesischem Präsident Xi offiziell Beitritt zum BRICS-Staatenbund; Indien befürwortet Beitritt Argentiniens.

23.11.2022: - Argentinien und China beschließen bei Gruppe der Zwanzig-Gipfel engere finanzpolitische Zusammenarbeit, die Argentinien Devisenhandel erlaubt, ohne teuren Umweg über US-Dollar zu gehen.

07.12.2022: - Vizepräsident Cristina Fernández de Kirchner zu 6 Jahren Haft und lebenslangem Verbot, Ämter auszuüben, verurteilt; Kirchner dementiert Vorwurf der Korruption und des Amtsmissbrauchs; Kirchner kündigt an, nach Amtszeit 2023 nicht erneut zu kandidieren.

23.01.2023: - Argentinien und Brasilien wollen Einführung der neuen gemeinsamen Sur-Währung prüfen, um Handelsbeziehungen zu stärken, und sich unabhängiger von US-Dollar zu machen.

10.03.2023: - Argentinien erlebt schlimmste Dürre seit 60 Jahren.

14.03.2023: - >100% Inflation.

Meldung

Anfang der 2020er in Nicaragua.

27.10.2020: - Heftige Kritik an neuen Gesetzen, die kritische Beiträge in Internet mit Haft bestrafen.

14.11.2020: - Nicaragua eröffnet Honorarkonsulat auf russisch annektierter Krim; Ukraine bereitet Sanktionen gegen Nicaragua vor.

05.04.2021: - Nicaragua beginnt Impfkampagne; Ärzte+ beklagen fehlende Strategie und intransparente Entscheidungen; Nicragua ist einziges Land in Zentralamerika, das keine weitreichende Corona-Maßnahmen eingeführt hat.

03.06.2021: - Nicaragua stellt Oppositionspolitikerin Chamorro vor Präsidentschaftswahlen im November unter Hausarrest; bereits 2 potentielle Präsidentschaftswahlen-Kandidaten verhaftet.

13.08.2023: - Nicaraguische Regierung blockiert Drucken der oppositionellen Zeitung; vor Wahlen wurden 32 Oppositionelle festgenommen.

08.11.2021: - Linksnationaler Präsident Daniel Ortega gewinnt umstrittene Präsidentschaftswahlen nach massiven Maßnahmen gegen US-gestützte Opposition mit 75%.

11.11.2021: - Biden akzeptiert Ergebnis der Wahlen (8.11) nicht und veranlasst weitere Sanktionen.

10.12.2021: - Nicaragua bricht diplomatische Beziehungen zu Taiwan ab und erkennt China an; Beziehungen zwischen USA und Nicaragua verschlechtert.

25.04.2022: - Regierung kündigt Rückzug aus Organisation Amerikanischer Staaten an, nachdem Organisation Amerikanischer Staaten Präsident Ortegas Wiederwahl kritisierte.

17.06.2022: - UN warnt vor massivem Exodus aus Nicaragua, da soziale, ökonomische und Sicherheits-Umstände immer schlechter werden.

31.07.2022: - Nicaragua lehnt Akkreditierung und Einreise des nominierten US-Botschafters ab, da er sich in Innere Angelegenheiten Nicaraguas mit beleidigenden Äußerungen eingemischt habe.

30.09.2022: - Regierung ruft EU-Botschafterin auf, Land zu verlassen, nachdem EU immer wieder Menschenrechtsverstoße kritisiert hatte.

09.02.2023: - Regierung Daniel Ortega befreit 222 politisch Inhaftierte und weist sie in USA aus; unter autoritär regierendem Ortega wurden in letzten 2 Jahren zahlreiche Oppositionelle verhaftet; USA wollen Verhältnis zu Nicaragua nun bessern.

13.03.2023: - Regierung Daniel Ortega beendet diplomatische Beziehungen mit Vatikan, nachdem Papst in Interview Regierung mit Nationalsozialismus vergleicht.

21.03.2021: - Nicaragua stuft diplomatische Beziehungen zu BRASILIEN und PANAMA herab, nachdem diese Länder vor einigen Wochen einigen der oppositionellen Nicaraguanern+ Staatsbürgerschaft anbot, denen nicaraguanischer Präsident Daniel Ortega ihre Staatsbürgerschaft entzogen hatte.

Anfang der 2020er in Costa Rica.

23.01.2020: - Parlament stimmt für Einschränkung des Streikrechts, obwohl Gericht Vorhaben für verfassungswidrig erklärt hat.

09.10.2020: - Massenproteste gegen Privatisierungen und Einkommenssteuererhöhung, um Internationaler Währungsfonds Schulden zurückzuzahlen.

22.03.2021: - Costa Rica führt neoliberale Internationaler Währungsfonds-Reformen (8.10,23.11) ein; Kreditprogramm für Studierende privatisiert.

06.02.2022: - Bei heutigen Präsidentschaftswahlen gelten Konservativer, Liberal-Konservative und Rechter als mögliche Gewinner; sicherlich 2. Wahlrunde nötig; Mitte-linker Präsident Alvarado tritt nicht erneut an.

08.02.2022: - Bei Präsidentschaftswahlen bekommt konservativer Figueres meiste Stimmen; rechter Chaves überraschend Zweitplazierter; im April Stichwahl.

04.04.2022: - Rechter Ex-IWF-Mitarbeiter Chaves gewinnt Präsidentschaftswahlen; er soll nun Wirtschaft wiederbeleben und Drogenkartelle bekämpfen.

15.02.2023: - COSTA RICA ratifiziert Escazú-Umweltabkommen nicht, da es Jenen zu viel Macht gebe, die Unternehmen als Hauptverantwortliche für Umweltverschmutzung sähen.

Anfang der 2020er in Panama.

03.03.2022: - Demonstration fordert Regierung auf, Kanal für russische Schiffe zu sperren.

13.07.2022: - Fernstraßenblockaden bei Protesten gegen steigende Treibstoffpreise,  Lebenshaltungskosten und Präsident Cortizo; Cortizo kündigte gestern bereits Treibstoff- und Grundernährungspreisdeckel an; neben Akademiker- und Indigenenprotesten auch Streik in Bauindustrie.

05.08.2022: - Protestierende und Regierung verhandeln über Absenkung der hohen Lebenshaltungskosten und mehr Investitionen in Bildungssektor; wegen steigenden Lebenshaltungskosten seit Wochen großflächige Proteste und Streiks.