In Moskau beschlossene Waffenruhe zwischen Armenien und Aserbaidschan unverzüglich gebrochen (taz). Kürzlich befreiter (6.10) und attackierter (9.10) kirgisischer Ex-Präsident Atambajew wieder in Haft; Armee besetzt Bischkek (Spiegel Online). Algerien hat >16.000 Asylsuchende über Grenze zu Niger illegal abgeschoben,…
Der Kampf gegen den Terrorismus in den USA nahm eine neue Form an, nachdem Trump die nächtlichen Plünderungen nach Protesten gegen rassistische Staats- und Polizeigewalt „Inlandsterrorismus“ (2.9) nannte und bald darauf ankündigte, die Antifa als eine „Terrororganisation“ zu…
Geplante Brexit-Veränderung würde gegen internationales Recht verstoßen, da Vertrag bereits abgeschlossen ist; Johnson zieht derzeit Notbremse, da er fürchtet, Austritt UKs aus EU würde zu Wiedervereinigung Irlands führen (bbc). Westafrikanische Union Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ruft malische Militärregierung auf, binnen…
Proteste gegen neue irakische Regierung in Bagdad für bessere Lebensqualität und Reform des politischen Systems. Waldbrandgefahr in Ö und Ungarn, sowie Südeuropa durch Dürre besonders groß, auch DE 3. Jahr in Folge Risikozone. EU verhängt Sanktionen gegen 6…
UK droht, Verhandlungen mit EU über Brexit-Abkommen abzubrechen; Johnson lehnt EU-Vorgaben ab. UK-Gericht stoppt Ausbau des Flughafens London Heathrow (30.6.19), da das gegen Pariser Klimaabkommen verstoßen würde. Bewohner von Lesbos protestieren gegen Bau geschlossener Flüchtlingslager und Abschiebezentren; 50…
Johnsons pro-Brexit Tory-Partei gewinnt bei Parlamentswahlen in UK absolute Mehrheit; schottische Regierung will neues Unabhängigkeitsreferendum anstoßen, um in EU zu bleiben. Nur 40% Wahlbeteiligung bei Präsidentschaftswahlen in Algerien; Sieg des ex-Premierminister Tebboune löst erneut Massenproteste gegen Machtelite aus.…
Große TV-Debatte zwischen Johnson und Corbyn legt offen, dass Johnson nicht nur in Prognosen, auch inhaltlich vorne liegt. SPD beschließt Sozialstaatskonzept mit Kindergrundsicherung, Hilfe für Angehörige von Pflegefällen und Hartz IV-Reform. UvdL besucht Premierminister Ahmed in Äthiopien und…
Beteiligung bei Kommunalwahl in Hong Kong bei 72%; hat politisch kaum Bedeutung, ist jedoch ein Zeichen für oder Gegen China. Bei StichPsw in Rumänien wird wohl amtierender konservativer Präsident Iohannis gewinnen; will Rechtsstaat (23.12.18,27.5) verteidigen. Johnson verspricht in…
