Chinesische Luftwaffe tritt 2× in umstrittenen maritimen taiwanischen Luftraum ein; ist wohl Zeichen an neuen US-Präsident Biden (The Guardian). Schottische Regierungschefin Sturgeon verspricht Unabhängigkeitsreferendum, falls ihre Partei Parlamentswahlen im Mai gewinnt (The Guardian). Jemenitische Kriegsparteien setzen Gespräche zum…
UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet verurteilt Vorgehen Frankreichs gegen Menschenrechte (11/20) (Al Jazeera); Macron erstellt neben Polizeigesetzen auch Gesetze gegen "islamischen Separatismus, der Nation untergräbt" (Al Jazeera). Laut Studie investiert Finanzlobby in DE jährlich 200Mio€ in Lobbyarbeit für Beeinflussung von Gesetzgebungsprozessen;…
Schweizer:innen stimmen knapp gegen Haftung schweizer Unternehmer für Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen im Ausland; z.B. Nestlé (14.8) und Glencore (7.8.19) können also nicht in Schweiz verfolgt werden (Spiegel Online). Schwere Auseinandersetzungen in Paris bei Protesten gegen Filmverbot von potentieller…
