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Haitianischer Premierminister Ariel Henry lehnt Befragung zu dessen Rolle an Ermordung des Ex-Präsident Jovenel Moïse als "Ablenkungsmanöver" ab.
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Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft / Argentinien / Pakistan
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Haitianischer Generalstaatsanwalt Claude will Premierminister Ariel Henry befragen, warum er wenige Stunden nach Mord an Präsident Jovenel Moïse mit dessen mutmaßlichem Mörder (7/21) gesprochen hatte.
USA / Haiti
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Indes entbrannte also ein Streit über die Machtsituation in Haiti. Am Tag vor seiner Ermordung hatte Moïse den Corona-Beauftragten Ariel Henry zum Interims-Premier ernannt. Doch der amtierende Premier Joseph erkannte das nicht an, da Henry noch nicht vereidet war. Da das Parlament nicht tagte und der Präsident tot war, gab es keine Entscheidungsgewalt, die den Führungsanspruch der beiden Männer legal beurteilen konnte (9.7). Das seit 2010 auf Eis gelegte Oberhaus des Parlaments versuchte, den Senator Lambert zum Interims-Präsidenten zu erklären, scheiterte aber bisher damit (10.7). Es war Joseph, der den Kriegszustand ausrief, und der um eine US-Intervention bat. Da die USA die Intervention bekanntlich ablehnte, verlor Joseph den entscheidenden Rückhalt und musste seinem Gegner Henry zugunsten zurücktreten, der somit auch zum Interims-Präsidenten wurde. Dieser Machtkampf wurde also maßgeblich von den USA entschieden. Er wird jedoch weitergeführt, weil auch die neue Regierung in Haiti mit den bewaffneten Gruppen der Hauptstadt, namentlich der G9-Koalition kämpfen wird. Die G9 rief nach dem Tod des Präsidenten zu Gewalt auf.
Nationalpolizei, Washington D.C., Opposition, Regierung, Parlament, G9, Wirtschaftselite, Florida... Wo sitzt also „der große Fisch“ hinter dem Auftragsmord? Die Suche nach dem Auftraggeber hinter dem Auftraggeber scheint in dieser Situation ein besserer Ansatz zu sein, als die Frage nach dem "Cui Bono?" zu stellen. Denn das „Cui Bono?“ lässt sich nicht eindeutig beantworten. Aber auch die Suche nach den Auftraggebern wird in dieser explosiven Gemengelage in Haiti wohl nicht von Erfolg gekrönt sein. Und auch eine kommende US-Intervention ist natürlich nicht ausgeschlossen.
USA / Haiti / Kolumbien
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Die tatsächliche Tat ist ebenso rätselhaft, wie wer dahinter stecken könnte: Von den angeblich 100 Sicherheitskräften, die Moïse vor Ort beschützen sollten, wurden keine verletzt. Dass der Mord ein orchestrierter Inside-Job war, lässt sich ebenfalls vermuten, wenn man der Aussage eines festgenommenen mutmaßlichen Täters glaubt, laut dem Moïse bei ihrem Eintreffen bereits tot gewesen sei. Laut der Aussage der mutmaßlichen Täter hatten sie den Auftrag, Moïse nur zu entführen. Wenn das stimmt, kann es sein, dass der Trupp „Auftragsmörder“ nur als Sündenbock für den Mord organisiert wurde.
So unsicher, wie Moïses Freundschaften vor seinem Tod schienen, so unsicher waren sie nach seinem Tod. Unmittelbar nach dem Mord ging Haiti in den Notstand: Luft-, See- und Landgrenzen wurden geschlossen (7.7) und die Jagd nach den mutmaßlichen Attentätern begann. Dabei kamen drei ums Leben und 20 wurden gefangengenommen. Die Männer waren Kolumbianer und US-Haitianer mit Verbindungen zu einer Sicherheitsfirma in Florida. Sie waren seit drei Monaten in Haiti, kamen also nach dem angeblichen Putschversuch im Februar an (10.7). Der Strippenzieher hinter dem Mord soll nach den Erkenntnissen der Ermittlungen ein haitianischer Arzt aus Florida gewesen sein, der Präsident werden wollte (12.7). Aber auch nach Kolumbien führen einige Spuren (13.7,17.7).
Gegner hatte Moïse außerdem bei der Nationalpolizei, die 2020 sogar das neu gegründete Militär angriff, um ihren Forderungen nach mehr Lohn Nachdruck zu verleihen (24.2.20). Die Polizei hatte während den gewaltsamen Protesten 2019 fast keinen Lohn erhalten und verwehrte 2020 zunehmend Einsätze gegen die organisierte Kriminalität (3.9.20). Die Polizei hat eine besondere Rolle in Haiti, da 1995 die Armee wegen ihrer vielen Putschversuche aufgelöst wurde. Die Nationalpolizei stellte von 1995 bis 2017 also die einzigen bewaffneten Einsatzkräfte in Haiti. Sie wurde aufgebaut und finanziert von den USA, die zuvor 1994 gegen eine Militärregierung militärisch interveniert war. Die USA erhofften sich durch diese Ballung der Staatsgewalt unter ihrem Einfluss mehr Macht und US-freundliche Stabilität in Haiti. 2017 wurde diese Macht-Zentralisierung in Frage gestellt, als Präsident Moïse die Armee wieder einführte. Auch Geldgeber aus den USA fühlen sich durch Moïse also gestört, da sich ihre Milliarden-Investitionen in die Nationalpolizei nicht voll auszahlen.
(Exkurs: Die USA haben auch in der Vergangenheit nicht davor zurückgeschreckt, politisch in Haiti zu intervenieren. Nur ein Beispiel: 2008 und 2009 versuchte die US-Botschaft, den kürzlich erhöhten haitianischen Mindestlohn von 62 Cent/Stunde auf 31 zu drücken, nachdem sich z.B. Tochterunternehmen des Textilkonzerns Levi‘s über die erhöhten Produktionskosten beschwert hatten. Die Mindestlohn-Gesetze, die schließlich verabschiedet wurden, bieten den Textilfabrik-Besitzern genügend Spielraum zur Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter. Laut dem Arbeitsministerium können die Gesetze „nicht als Mindestlohn betrachtet werden“.)
Da in der Vergangenheit politische und militärische US-Interventionen in Haiti tonangebend waren, wendete sich die haitianische Regierung nach dem Tod Moïses zunächst an die USA und die UN mit Bitten um eine militärische Intervention. US-Truppen sollten in der heiklen politischen Situation Infrastruktur bewachen und wohl auch die umstrittene amtierende Regierung des Premiers Joseph vor weiteren Attacken beschützen (9.7) und sie gegenüber dem Gegen-Premier Ariel Henry legitimieren. Die USA lehnten ab, entsendeten aber FBI-Agenten, um den Mord an Moïse aufzuklären.
Armenien / Südafrika / Kuba
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Haitianischer Premierminister Ariel Henry (19.7) will so schnell wie möglich Parlamentswahlen abhalten, um politischer Krise seit Tod Präsident Moïses zu lösen (AJ).
Türkei / Algerien / Afghanistan
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Haitianischer Premierminister Joseph verliert scheinbar Machtkampf gegen Interims-Premierminister Ariel Henry und tritt zurück.
Ruanda / Spanien / China
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Haitianische Regierung bittet um UN- und US-Intervention; USA schicken FBI, aber keine Truppen; Haitianischer Senat wählt Senator Lambert zu neuem Interims-Präsident, wobei Senat nicht beschlussfähig ist; Ariel Henry soll für Lambert Interims-Premierminister werden; bereits amtierender Interims-Premierminister Joseph nicht einverstanden; Attentäter des Präsidenten Jovenel Moïse waren wohl Profis aus Kolumbien und USA, und seit 3 Monaten im Land.