Bis zu 40 Tote bei Demokratie-Protesten in Eswatini; Südafrikanische Regierung ruft eswatinische Sicherheitskräfte zum Schutz der Protestierenden auf (Daily Maverick); Bevölkerung der Hauptstadt bereitet sich auf Versorgungsengpässe vor (GhanaWeb). Libanesischer Richter kündigt Untersuchungen gegen hochrangige Politiker, wie Premierminister…
UN sieht derzeit umfassendste Rückschläge für Menschenrechte "zu unseren Lebzeiten", z.B. in Myanmar, Äthiopien, Mosambik und Belarus (The Guardian). Spanische Regierung begnadigt 9 Schlüsselfiguren der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, die 2017 ein Unabhängigkeitsreferendum gewann (Al Jazeera). Deutscher Außenminister Maas will…
Iranischer Außenminister Zarif will wohl Atomabkommen noch vor Amtsübernahme des Präsidenten Ebrahim Raisi abschließen (AJ); Nach 10 Jahren reformerischer Bestrebungen, wird den Iran künftig der Hardliner Raisi regieren; Präsidentschaftswahlen waren höchst umstritten (dS). Zahl der Toten an der…
Mittwoch, 09. Juni 202? Mongolischer Ex-Premierminister Uchnaagiin Chürelsüch (21.1) gewinnt Präsidentschaftswahlen; Gegenkandidat Erdene hatte vor Ein-Parteien-Staat (7.5) gewarnt (Al Jazeera). Albanisches Parlament setzt Präsident Meta (14.6.19) ab, da er verfassungswidrig gehandelt habe, als er sich bei Parlamentswahlen (24.4)…
Bei Wahlen in Sachsen-Anhalt gewinnt CDU klar mit 35,2% vor AfD mit 23,3%; Linke fallen auf 11%, SPD auf 8,2% (Der Standard). 2 Islamisch-demokratische und linke Oppositionsparteien bilden nach Parlamentswahlen in Somaliland Regierung; keine Frauen im Parlament (Al…
Cui bono? Beiden Haupt-Kriegstreibern, der Hamas und der israelischen Regierung, wurden in der Vergangenheit faschistoide Tendenzen vorgeworfen. Die radikal-islamische Hamas kämpft gegen eine angebliche zionistische Weltverschwörung, und Israel baut laut Human Rights Watch einen Apartheids-Staat auf. Beide sind…
Hamas feuert 1000 Raketen auf Israel; Israel will Gegenbeschuss nicht beenden, bis "absolute Ruhe" herrscht (The Guardian); Mehrere Hamas-Anführer bei israelischem Beschuss gestorben (Spiegel Online); 5 Tote Israelis (taz). Ermittlungen gegen österreichischen Premierminister Kurz wegen Falschaussagen zu Korruption…
Mehrere Explosionen in Jerusalem nach Luftbeschuss aus Gaza; Israel beschießt daraufhin Gaza; mehrere Tote (Al Jazeera). Unterernährung verdoppelt sich in Süd-Madagaskar seit letztem Juni durch Dürre (13.1); 1Mio Menschen von Hunger betroffen (The Guardian). Indonesische Polizei verhaftet Anführer…
Ex-Polizist wegen Mordes an George Floyd schuldig gesprochen; ihm drohen nun bis zu 40 Jahre Haft (Daily Maverick). Tschadische Front pour l’alternance et la concorde au Tchad-Rebellen erkennen "monarchische" (6.2) Übergangsregierung unter Präsident Mahamat Idriss Déby Itno jr.…
Äthiopischer Premierminister Ahmed kündigt Rückzug eritreischer Truppen aus Tigray an, die dort Massaker (26.2) verübt hatten (The Guardian); 2 Lager für 20.000 eritreische Geflüchtete niedergebrannt und geplündert; unklar, durch wen (Der Standard). Bundestag verlängert Afghanistan-Einsatz zum 20. mal;…
USA und Katar wollen an Gesprächen zwischen afghanischer Regierung und Taliban am Donnerstag in Moskau teilnehmen (Al Jazeera). Protestierende stürmen PPalast in Jemen wegen fehlender Versorgung, Lebensbedingungen und Geldentwertung (Al Jazeera). UK stellt neue Leitlinien für Außenpolitik vor:…
Grüne (32%) in BaWü wiedergewählt; CDU verliert 3% auf 24%; dritter Platz unentschieden zwischen AfD, FDP und SPD (jeweils ca. 11,5%) (Spiegel Online). Landesregierung in RP aus SPD (34%), Grüne (8,5%) und FDP (6%) wohl wiedergewählt; CDU verliert…
USA wollen afghanische Regierung absetzen und durch Interims-Regierung ersetzen; Parlament soll entweder nicht mehr tagen, oder in Zusammenarbeit mit Taliban (Al Jazeera). Brasilianisches Gericht stellt politische Rechte des Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wieder her, der nun…
NATO kann laut Generalsekretär Stoltenberg nicht rechtzeitig aus Afghanistan (18.2) abziehen, um US-Abkommen mit Taliban einzuhalten (Freitag); US-Gesandte treffen sich mit Taliban wegen Anstieg der Gewalt im Land (The National). Wenige armenische Demonstrierende stürmen erneut Regierungsgebäude und fordern…
Biden kündigt wie zu erwarten enge Zusammenarbeit mit NATO an, was unter Trump anders klang (taz). Russisches Gericht bestätigt 2,5 Jahre Arbeitslager-Haftstrafe für Oppositionellen Nawalny wegen Korruption (The Guardian). Myanmarische Polizei erschießt 2 Hafenarbeiten bei deren Streik gegen…
FR erklärt bei Sahel-G5-Gipfel (13.6,13.9) im Tschad, Truppenpräsenz in Sahel-Zone nicht zu verkleinern (taz); Tschad will 1200 Truppen zum Kampf gegen Terrorismus zur Verfügung stellen (GhanaWeb). Sudan erklärt Notstand nach Protesten gegen Benzinpreiserhöhung (12.2), die zu Anstieg der…
>30.000 Menschen protestieren in Paris gegen Sicherheitsgesetz (11/20), das Filmen von Polizeigewalt verbieten würde (The Guardian). Ost- und West-Libysche Delegationen reisen nach Genf, um dort gemeinsamen Interims-Premierminister zu wählen (The Guardian). Äthiopischer Tigray People’s Liberation Front-Anführer Gebremichael schwört…
USA wollen auch unter neuem Präsident irregulär über Süd-Grenze eingereiste Migranten* ohne Verfahren zurückschicken (dS). USA wollen Friedensabkommen mit afghanischer Taliban überprüfen; Taliban hält sich nicht an Abkommen (The National). 300 von 500 PaAbgeordneten der Demokratische Republik Kongo…
