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Madagaskar
Oberstes Gericht lehnt Klage eines Parlamentsabgeordneten ab, der die verfassungsmäßige Absetzung der Militärregierung Michael Randrianirina gefordert hatte (mit AFP).
Oberstes Gericht lehnt Klage eines Parlamentsabgeordneten ab, der die verfassungsmäßige Absetzung der Militärregierung Michael Randrianirina gefordert hatte (mit AFP).
Oppositionsführer beantragt bei Oberstem Gericht Absetzung von Militärpräsident Michael Randrianirina wegen Verfassungsverstößen bei willkürlichen Verhaftungen von Protestierenden ( AP ); 2 Ex-Minister der 2025 abgesetzten Regierung Andry Rajoelina wegen angeblichen Putschversuchs verhaftet (von RMandimbisoa).
4 Festnahmen nach Protesten für Festlegung eines Wahldatums, das von Militärregierung Randrianirina festgelegt werden muss; Proteste hatten Michael Randrianirina 2025 und auch dessen Regierungsumbau 2026 unterstützt (von RSavage).
Militärpräsident Michael Randrianirina führt verpflichtende "Lügendetektor-Tests" für anstehende Minister+ ein, nachdem er vergangene Woche bisherige Minister+ abgesetzt hatte (von RSavage).
Militärpräsident Michael Randrianirina ernennt bisherigen Wirtschaftsgeheimdienstchef Rajaonarison zum neuen Premierminister; Rajaonarison hatte zuvor auch Anti-Geldwäsche-Behörde geleitet.
Militärpräsident Michael Randrianirina entlässt Premierminister und löst gesamte Regierung ohne Angabe von Gründen auf; Zuvor hatte GenZ-Gruppe, die 2025 zum Sturz der damaligen Regierung beigetragen hatten, offen Randrianirina kritisiert, da kein echter Wandel stattfinde (von RMandimbisoa); Zeitgleich zum Regierungssturz in Madagaskar war 2025 Regierung in Nepal gestürzt worden, wo GenZ am Wochenende bei demokratischen Wahlen großen Wahlerfolg feiern konnte, sodass Forderung nach "Nepalisierung" Madagaskars laut werden (von IPaingotra).
Militärregierung Michael Randrianirina hat seit Machtübernahme während großer Proteste gegen Vorgängerregierung insbesondere Militärhilfe und Ausrüstung aus RUSSLAND erhalten.
Neuer Militärpräsident Michael Randrianirina stellt Plan für die nächsten 2 Jahren vor, in denen neues Regierungssystem ausgearbeitet, Referendum darüber abgehalten und allgemeine Wahlen durchgeführt werden sollen (mit AP).
Militärregierung Michael Randrianirina ernennt Übergangsregierung mit 29 Ministern+, von denen nur 4 Militärs sind.
Neue Militärregierung Michael Randrianirina entzieht abgesetztem Ex-Präsidenten Andry Rajoelina die madegassische Staatsbürgerschaft, sodass dieser nur noch Franzose ist; berühmter Präsidentenberater und Geschäftsmann Ravatomanga in Mauritius wegen Geldwäsche-Vorwurfs in Höhe von 160Mio$ festgenommen.
Militärpräsident Michael Randrianirina ernennt bisherigen Bankchef Rajaonarivelo wegen dessen internationalen Verbindungen zu neuem Premierminister des Landes; GenZ-Protestkollektiv kritisiert Machtübernahme des Militärs auf Grundlage der Proteste, fordert mehr Mitbestimmung (mit Reuters) und hält Ernennung Rajaonarivelos für einen Fehler.
Neuer Militärpräsident Michael Randrianirina lehnt schnelle Neuwahlen ab, während abgesetzter Präsident Andry Rajoelina weiterhin behauptet, im Amt zu sein (mit dpa); Randrianirina strebt nun "Neugründung" Madagaskars durch neue Verfassung an (von GFRanaivoson); Zivilgesellschaftliche Organisationen rufen Randrianirina auf, nun einen Zivilisten+ als Premierminister+ einzusetzen (von RRija); SADC will Mission nach Madagaskar entsenden.
Neuer Militärpräsident Michael Randrianirina wird heute vor Verfassungsgericht vereidigt und kündigt an, vor Abhalten der Wahlen Nationale Wahlkommission reformieren zu wollen (von GFRanaivoson), was eine zentrale Forderung der GenZ-Proteste gewesen war (von CPutsch und DRatsara).
Neuer Militärpräsident Michael Randrianirina erkennt Entscheidung des Verfassungsgerichts an, wonach er zwar Staatsoberhaupt wird, aber alle weiteren Institutionen bestehen bleiben und Verfassung nicht suspendiert wird; binnen 2 Jahren vorgesehene Wahlen und Verfassungsreferendum sollen nun von bestehenden Institutionen geplant werden (von GFRanaivoson); Opposition übernimmt Vorsitz im Parlament (von RMandimbisoa); Somit werden an künftiger Regierung Militär, Polizei und Parteien beteiligt sein, bislang aber noch nicht Vertreter+ der GenZ-Proteste, die eine Beteiligung einfordern (mit APA); Afrikanische Union suspendiert Madagaskar.
Parlament setzt Präsident Andry Rajoelina ab, nachdem Rajoelina zuvor versuchte von Ausland aus Parlament aufzulösen; somit musste Verfassungsgericht über weiteres Vorgehen entscheiden (von RJulien) und übergab die Macht - angeblich um 9 Uhr morgens - an den Militär-Oberst Michael Randrianirina, der nun Übergangs-Präsident des Landes ist und versprochen hat, binnen 2-3 Jahren Macht an zivile Regierung zu übergeben; Parlament bleibt als einzige Institution bestehen, während u.a. Verfassungsgericht und Wahlkommission, sowie Verfassung - um 16 Uhr abends - suspendiert und durch Reform-Gericht ersetzt wurden, das Wahlen und Verfassungsgreferendum planen soll; Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde jedoch erst um 17:30 Uhr öffentlich; Militärregierung Randrianirina soll aus Teilen von Militär, Polizei und Parteien zusammengesetzt werden (von GFRanaivoson); GenZ-Protestierende begrüßen Putsch mehrheitlich (von RSavage); Flüge nach Hauptstadt Antananarivo vorübergehend eingestellt (von IOtton); Somit ist strittig, ob Machtübernahme des Militärs von Verfassungsgericht legitimiert wurde, also legal ist, oder ob es sich um einen verfassungswidrigen Putsch handelt (Anmerkung); Unklar, wie südlich-afrikanische Staatengemeinschaft Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika, dessen Vorsitz Rajoelina eigentlich hat, mit Putsch umgeht (von DJohnson und MRajomazandry).